BAWAG-Vorstand Josef Schwarzecker belastete seinen früheren Vorstandskollegen Johann Zwettler, dieser sei in der Bank "Stiftungsexperte" gewesen. Zwettler wiederum meinte auf die Frage der Richterin: "Meiner Meinung nach kam die Idee dazu von Dr. Schwarzecker."
Stiftungsidee "sehr verbreitet"
Schwarzecker hat zwar keine genauen Wahrnehmungen über die Stiftungsurheberschaft mehr, er glaubte aber am Dienstag, sich erinnern zu können: "Elsner hat gesagt, Zwettler hat eine Idee." Als Zwettler dazu befragt wurde, dementierte er jegliches Expertentum: "Sie kennen sich so gut aus mit Stiftungen?", fragte die Richterin.
"Nein, überhaupt nicht", entgegnete Zwettler, "ich war nicht der Experte." Die Stiftungsidee sei sehr verbreitet "bei allen Großbanken Österreichs". Immerhin habe Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina die Stiftungen in Österreich eingeführt.
Vier Stiftungen für Flöttls Vermögen
Der Kauf einer Stiftung in Liechtenstein koste nur 1.000 Franken. Die BAWAG habe vier Stiftungen eingerichtet, um die Immobilien- und Kunstwerte aus Flöttls Vermögen zu strukturieren.
Stiftungen hätten nur eine Vermögensaufstellung, keine Bilanz und keine Erfolgsrechnung, führte Zwettler aus. "Wir sind davon ausgegangen, dass man Stiftungen nicht konsolidiert." Also schienen die Werte und Forderungen in der Stiftung, Flöttls Vermögen und die Verluste aus den Spekulationsgeschäften nicht in der BAWAG-Bilanz auf.
Auftauchen in Bilanzen sollte vermieden werden
Es sollte laut Zwettler dadurch auch vermieden werden, dass Bilder und Immobilien in der Bilanz der Bank auftauchten. Bankprüfer Robert Reiter von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sei von Elsner erst im November informiert worden, Reiter habe dann auch ihm, Zwettler, bestätigt, dass Stiftungen nicht konsolidierungspflichtig seien.
Kreuch: Alle haben Stiftungen
Ex-BAWAG-Vorstand Hubert Kreuch meinte, die Stiftungen seien wohl "in der Fachabteilung, die das Fachwissen hat", erfunden worden. Er selbst habe jedenfalls nichts damit zu tun gehabt. "Alle haben Stiftungen", meinte er, als Grund dafür vermutet er steuerliche oder bilanztechnische Gründe.
Büttner wusste von nichts
Auch Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner weiß nichts über den Stifter. Ihm selbst sei die genaue Konstruktion erst im Jahr 2000 richtig bewusst geworden.
Auch Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger wusste im Jahr 1998 nichts über Stiftungen. Er habe überhaupt erst von der Stiftungskonstruktion erfahren, als er die Garantien für die Verluste unterschrieben habe, vorher nicht.
Reiter: Habe nicht nachgefragt
Bankprüfer Reiter berichtete, er sei von Elsner über die Stiftungen in Liechtenstein informiert worden und habe auch mit Zwettler darüber gesprochen. Seinem Eindruck nach habe sich Zwettler damit besser ausgekannt. "Dass Banken Stiftungen haben, ist ja evident", meinte Reiter am Dienstag.
Die Stiftungen der BAWAG waren damals schon gegründet. Ihm sei gesagt worden, entstandener Schaden werde durch Vermögenswerte ausgeglichen. "Ich habe damals nicht nachgefragt, wer der Begünstigte ist", ihm sei aber klar gewesen, dass es die BAWAG sei, als ihm der Vorstand die Bilanz zur Prüfung vorgelegt habe.
Elsner: Urheber soll dafür einstehen
Auch die Befragung von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner brachte keine Klarheit darüber, wer die Idee für die Konstruktion von Stiftungen zur Bewältigung der hohen Spekulationsverluste hatte. Unverständlich sei für ihn, Elsner, dass der Urheber der Idee nicht dafür einstehe. "Das ist ja nichts Verbotenes. Ich sehe darin keine Verfehlung."
Elsner selbst war jedenfalls nicht der Ideengeber, wie er auf Befragung durch Richterin Bandion-Ortner betont: "Ich war es nicht." Er habe der Stiftungslösung zugestimmt, erinnere sich aber nicht mehr an Details. Seiner Ansicht nach habe Johann Zwettler am meisten von der Materie verstanden, er wollte damit aber nicht behaupten, dass der Vorschlag von Zwettler gekommen sei.
"Auch ich habe eine Stiftung"
Auf die Frage, warum eine Stiftung in Liechtenstein sinnvoll sei, antwortet Elsner: "Keine Ahnung. Auch ich habe eine Stiftung, die Idee kam von meinem Steuerberater."
Möglicherweise sei die Idee in der "Bilanzrunde" entstanden. Auch über deren Ursprung bringen Elsners Aussagen keine neuen Erkenntnisse: "Ich nehme an, dass es zu jedem Bilanzstichtag Bilanzrunden gegeben hat."
Anklage: Ausgelagerte Vehikel der BAWAG
Laut Anklageschrift stellten die zwischengeschalteten liechtensteinischen Stiftungen Bensor, Biamo und Treval sowie Glen Star "lediglich ausgelagerte Vehikel der BAWAG dar".
"Mit dem Beschluss, die Verluste in den vier Stiftungen Bensor, Biamo und Treval sowie Glenstar in Liechtenstein zu 'parken', das Vermögen Dris. Flöttl hinzuzufügen und auch die Neuinvestments dort einzustellen, war der Grundstein für den ersten Punkt der 'Sanierung' gelegt: Die Verluste schienen nicht mehr auf, weil ihnen nominell das bewusst viel zu hoch angesetzte Vermögen Dris. Flöttl gegenüber stand", heißt es dazu in der Anklageschrift von Staatsanwalt Georg Krakow.
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