Die neueste Idee Buchingers bezieht sich auf die Lage der älteren Arbeitnehmer. Der Sozialminister macht Druck auf die Unternehmen, ältere Mitarbeiter länger zu beschäftigen. In einem Interview für die Samstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" droht Buchinger mit Zuschlägen zur Sozialversicherung, wenn Appelle nichts fruchten.
Appell und Bewusstseinsbildung
Zunächst will der Sozialminister aber, dass die Unternehmen auf freiwilliger Basis gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer aufrechterhalten oder anheben.
Es müsse das Bewusstsein bei den Unternehmen geschaffen werden, "dass der Rückgang des Arbeitskräftepotenzials ab 2017 letztlich ihnen auf den Kopf fällt. Es liegt in ihrem eigenen Interesse, ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Und wenn sie das nicht tun, dann wird die Politik eingreifen müssen."
"Zuschläge zur Sozialversicherung"
Als eine Möglichkeit dafür nennt Buchinger, "dass man Unternehmen, deren Mitarbeiter überproportional oft krank sind oder in Invaliditätspension gehen, oder die besonders wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigen, dass man die mit Zuschlägen zur Sozialversicherung motiviert, ihr Verhalten zu ändern."
"Ich werde da sicher keinen Schnellschuss machen, aber mit dieser Möglichkeit sollte man sich seriös auseinander setzen. Das werden wir in den nächsten Jahren machen", kündigte der Sozialminister an, der neuerlich eine Anhebung des Pensionsalters ablehnt.
"Altsozialistische Idee"
Erwartungsgemäß reagierte die ÖVP ablehnend. ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach am Samstag von einer "altsozialistischen Idee", die dem Wirtschaftsstandort massiven Schaden zufügen würde.
Vorstoß zur Hacklerregelung
Zuletzt hatte Buchinger angekündigt, Ende August den Entwurf für eine unbefristete "Hacklerregelung" in Begutachtung schicken zu wollen. Damit könnten Langzeit-Versicherte auch künftig ohne Abschläge mit 60 (Männer) bzw. 55 Jahren (Frauen) in Pension gehen. Eigentlich soll die Hackler-Regelung 2010 auslaufen.
"Unser Vertrag läuft bis 2010"
Von der ÖVP kam dazu am Freitag ein klares Nein. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärte dazu in der Wochenend-Ausgabe der "Presse", er gehe davon aus, dass auch "sozialistische Regierungsmitglieder" das Regierungsabkommen kennen. "Da steht nichts von einer unbefristeten Verlängerung drinnen." Und: "Unser gemeinsamer Vertrag läuft bis 2010 - und nicht weiter."
Für Erstaunen, Unmut und Kritik sorgte Buchinger auch mit seinen Forderungen und Empfehlungen für die heurige Herbstlohnrunde. Offen forderte Buchinger einen vierprozentigen Lohnabschluss eingemahnt - und brachte damit nicht zuletzt die eigene Gewerkschaft stark unter Druck. Kritisiert wurde vor allem, dass sich ein Minister in die traditionelle Domäne der Sozialpartner einmischte.
Buchinger weist Kritik zurück
Buchinger selbst sieht die Kritik gelassen. "In der Demokratie muss man alles diskutieren können. Wenn nicht einmal Lohnabschlüsse offen angesprochen werden können, ist das ein beunruhigendes Zeichen", so Buchinger in der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe).
"Ich bin doch ein bisschen überrascht. Vor allem, weil sich die Reaktionen kaum mit dem Inhalt befassen, sondern eher mit Förmlichkeiten wie der Frage: Darf man das als Minister? Das belustigt mich alles", so Buchinger.
"Ich denke schon, dass wir als Sozialdemokraten den Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern den Rücken stärken. Arbeitnehmerinteressen stehen für uns in der Regierung an erster Stelle", so Buchinger weiter. In den letzten Jahren seien diese zu wenig berücksichtigt worden.
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