Nicht nur Opposition und Koalitionspartner ÖVP sind mit der Einigung unzufrieden, die unter anderem weniger und teils gebrauchte Flieger gegen rund 370 Mio. Euro Einsparung vorsieht, sondern auch die Bevölkerung. Laut einer Umfrage im Auftrag des "Kurier" (Montag-Ausgabe) sind 53 Prozent der Österreicher mit dem Eurofighter-Deal "sehr" oder "eher unzufrieden".
SPÖ-Sympathisanten hinter Darabos
Demnach sind nur 39 der Meinung, Darabos habe einen "guten Kompromiss" erreicht. Nur SPÖ-Sympathisanten sind mehrheitlich (53 Prozent) zufrieden.
37 Prozent dagegen hätten sich gewünscht, dass Darabos alle Jets wieder abbestellt, bei den Grünen liegt dieser Wert sogar bei 55 Prozent. 20 Prozent meinten, der Verteidigungsminister hätte alle 18 Eurofighter nehmen sollen - unter ÖVP-nahen Befragte waren es 40 Prozent.
Kritik von Militärs
Darabos ist aber laut "Kurier" auch intern mit starkem Unmut konfrontiert: Dem Bericht zufolge befürchten namentlich nicht genannte hohe Militärs, dass die Eurofighter nicht wie geplant bis zum Sommer nächstens Jahres einsatzfähig sein werden.
Der Grund: Jene logistischen Vorbereitungen und Planungen, die für die Durchführung des Flugbetriebs nötig sind, müssten nun völlig neu gemacht werden. Die bisherigen Pläne basierten auf dem nun obsoleten alten Eurofighter-Vertrag. Ihre Erstellung habe vier Jahre in Anspruch genommen, wird in der Tageszeitung betont.
Die Militärs drängen und beklagen, Darabos habe sie bisher über die Details der neuen Regelung im Unklaren gelassen. "Wir wissen vom Minister nicht einmal, was er eingespart hat", wird ein Heeresvertreter zitiert. Darabos unterschätze den Logistikaufwand, so die Befürchtung. "Der Minister glaubt, er kauft einen Lkw und dann muss er nur noch zur Tankstelle fahren."
Weiter Streit in Koalition
Die Eurofighter spalten unterdessen weiter die Koalition. Zwar hat ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer inzwischen den aktualisierten Kaufvertrag bekommen, er will aber nun neben dem Rechnungshof auch den Nationalen Sicherheitsrat mit der Causa befassen. Der Finanzminister bezweifelte in der ORF-"Pressestunde", ob Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wirklich ein wirtschaftlicher Deal gelungen sei.
Darabos: Molterer "pharisäerhaft"
Darabos zeigte sich in einer Aussendung verwundert, dass Molterer sein 370-Mio.-Euro-Sparpaket bei den Eurofightern weiterhin nicht akzeptiert. Er wies außerdem dessen Darstellung zurück, wonach Eurofighter eine Preisreduktion um 200 Mio. Euro bei gleicher Leistung angeboten habe.
Selbstverständlich hätte auch dieses Angebot eine Reduktion der Leistung (wenn auch nicht der Stückzahl) bedeutet. "Es ist pharisäerhaft, dass Molterer nun versucht, die Öffentlichkeit falsch zu informieren."
Links: