"Eigentlich wär's schon wichtig"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) will die 370 Millionen Euro in Bildung investieren. "Das Allerwichtigste" sei in diesem Zusammenhang das von der SPÖ geforderte Vorschuljahr.
"Eigentlich wär's schon wichtig, bei den Dreijährigen zu beginnen, aber ein Vorschuljahr wäre zumindest eine Mindestsicherung, damit alle einen vernünftigen Einstieg in die Schule haben", so Gusenbauer am Dienstagabend in den "ProSieben Austria News".
Schmied: "Melde Bedarf an"
Auch SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied möchte das bei den Eurofightern eingesparte Geld für ein verpflichtendes Vorschuljahr im Kindergarten verwenden. "Ich melde prinzipiell Bedarf für mehr Geld an", so Schmied am Mittwoch in "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten".
Und: "Mein Zugang ist eine vorschulische Betreuung im Kindergarten. Um die Eltern dafür zu gewinnen, die ihre Kinder derzeit nicht in den Kindergarten schicken, werden wir das verpflichtend machen müssen. Allein dafür sind 200 Millionen Euro notwendig."
Molterer: Geld für Schuldenabbau
Aber offenbar hat die SPÖ ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) erteilte dem Koalitionspartner diesbezüglich eine klare Absage.
Jeder zusätzliche Euro an Einnahmen werde für die Defizit- und Schuldensenkung verwendet, sagte Molterer bei der ÖVP-Klausur am Donnerstag in Mistelbach. Das sei das Prinzip, das man in der Koalition vereinbart habe, so der ÖVP-Chef, der mit dieser Abfuhr für die roten Pläne nicht unbedingt zur Verbesserung des koalitionären Klimas beigetragen haben dürfte.
Molterers patzige Seitenhiebe
Das Modell, eine Einmaleinnahme fünf Mal auszugeben, sei "noch nicht erfunden worden", versetzte Molterer der SPÖ einen weiteren Seitenhieb und setzte nach: "Für ökonomische Vernunft werde ich schon sorgen."
Wenn tatsächlich Geld von der Eurofighter GmbH an die Republik zurücküberwiesen werde - "ich weiß es ja noch immer nicht und es ist schon 16.20 Uhr" -, würde dieses zum Schuldenabbau verwendet, so Molterer, der zum wiederholten Mal von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Offenlegung des 370 Mio. Euro schweren Vergleichs forderte.
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