Über die von Darabos vereinbarte Kostenreduktion von 370 Mio. gebe es keinen Konsens, sagten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Molterer begründete die Ablehnung der ÖVP damit, dass Darabos keinen schriftlichen Text vorgelegt habe und es drei große Fragen zu prüfen gebe.
Molterer: Tatsächlich Verbilligung?
Konkret will die ÖVP untersuchen, ob mit der Stückzahlreduktion von 18 auf 15 die sicherheitspolitische Anforderung gewährleistet sei.
Sehr genau anschauen wolle man sich weiters die wirtschaftliche Seite, sprich ob der Vergleich tatsächlich eine Verbilligung darstellt, und schließlich wolle man den Bereich Gegengeschäfte prüfen, sagte Molterer.
"Finde das schade"
Molterer zeigte sich nach dem Ministerrat sehr verärgert. Er habe Darabos das Angebot gemacht, bei dem Vergleich mit der Eurofighter GmbH eine Option auf 18 Stück sowie eine Option auf ein technisches Update aufzunehmen. Das sei jedoch ausgeschlagen worden, so Molterer: "Ich finde das schade."
Gusenbauer: Substanzieller Erfolg
Verteidigt wurde der Minister erwartungsgemäß von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Er sprach von einem substanziellen Erfolg.
Verantwortung allein bei Darabos
Beide betonten, dass die Verantwortung für den Deal allein beim Verteidigungsminister liege, da es ja keinen Konsens in der Regierung darüber gebe.
Molterer: Kein Papier in Ministerrat
Darabos legte laut Molterer den Regierungsmitgliedern im Ministerrat keinen schriftlichen Text vor, sondern trug den Deal nur mündlich vor.
Seines Wissens kenne nicht einmal der Bundeskanzler den Vergleich schriftlich, so Molterer, dem das "zu dürftig ist". Begründet habe Darabos sein Vorgehen nicht, so Molterer weiter.
Da der Vergleich noch nicht in den Vertrag aufgenommen worden sei und die Verhandlungen darüber anscheinend erst begännen, werde die ÖVP die weitere Vorgehensweise von Darabos sehr genau prüfen.
"Keine Gefahr für Koalition"
Trotz des Ärgers der ÖVP sieht Molterer keine Gefahr für die Koalition. In der Eurofighter-Frage sei die Existenz der Regierung nicht begründet. Auf die Frage, was er von Darabos' Vorgehensweise halte, sagte Molterer: "Schaue ich besonders glücklich aus?"
Gusenbauer verweist auf Koziol-Gutachten
Gusenbauer verteidigte den von Darabos erzielten Vergleich mit Verweis auf das Gutachten des Juristen Helmut Koziol, der von einem Totalausstieg aus dem Vertrag abgeraten hatte. Mit der jetzt erzielten Einigung sei die Luftraumüberwachung kostengünstig organisiert.
"Das Beste herausgeholt"
Gusenbauer verwies darauf, dass die SPÖ diesen Vertrag nie abgeschlossen hätte, der Ausstieg aber nur bei Nachweis von tatsächlicher Korruption möglich gewesen wäre. Diesen habe der Untersuchungsausschuss jedoch nicht erbracht. Darabos habe nun versucht, das Beste herauszuholen.
Gusenbauer: ÖVP-Fragen beantwortet
Die für die ÖVP noch offenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Fragen bei dem Vergleich sieht Gusenbauer schon beantwortet.
Aus seiner Sicht sind die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 sowie der Verzicht auf eine modernere Tranche sicherheitspolitisch verträglich und die gesamte Ersparnis von 370 Mio. ökonomisch nützlich, wie er sagte. Denn Österreich brauche bekanntlich keine Kampfbomber für Auslandseinsätze.
Molterer sieht Einsparungen anders
Molterer widersprach den Aussagen von Darabos, wonach von den 370 Mio. Einsparung 90 Prozent sofort schlagend und zehn Prozent bei den Betriebskosten über die Jahre hinweg eingespart würden.
Laut Molterer bringen die Reduktion sowie die schlechtere technische Ausstattung 250 Mio. an Einsparungen. Die Betriebskosten wurden auf 30 Jahre pro Jahr um vier Mio. reduziert, was in Summe 120 Mio. ergibt.
Fekter kündigt parlamentarische Anfrage an
Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, kündigte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine parlamentarische Anfrage an Darabos an.
Inhalt: 64 Fragen zum Verhandlungsergebnis zwischen ihm und Eurofighter. Das "Bündel" sei "insgesamt kein gelungener Wurf", erneuerte Fekter ihre bereits geäußerte Kritik.
"Zu Lasten der Republik"
Fekter kann einen Verhandlungserfolg Darabos' nach wie vor nicht erkennen. So meldete sie erneut Zweifel an der kolportierten Preisreduktion um 370 Millionen Euro an. Zuerst müsse durchleuchtet werden, woraus sich der Rabatt zusammensetze, so Fekter.
Statt der neuesten Technologie bekomme man jetzt "alte und gebrauchte" Jets. Auch die reduzierte Stückzahl bewertet sie weiterhin negativ, da durch die verstärkten Belastung der 15 Jets die Systemkosten steigen würden bzw. alte Flieger aufgerüstet werden müssten, so Fekters Argumentation.
Ihre Schlussfolgerung: Eurofighter habe sich "voll und ganz" zu Lasten der Republik durchgesetzt. "In Darabos haben sie einen gefunden, der ihnen das abnimmt", kritisierte sie weiter.
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