Wie sein Pressesprecher Answer Lang als erster bestätigte, sollen statt 18 nur 15 Jets gekauft werden. Alle Jets sollen der "Tranche eins" angehören und nicht auf die modernere "Tranche zwei" aufgerüstet werden. Insgesamt soll das Sparpotenzial bei rund 400 Mio. Euro liegen.
"ÖVP-Zustimmung nicht nötig"
Darabos wird das Paket am Mittwoch im Ministerrat vorlegen. Nach Angaben des Ministeriums ist die Zustimmung der ÖVP zur Reduktion allerdings nicht nötig.
Der Minister habe bereits am Montag gesagt, dass er es im Zweifelsfall auch alleine machen würde, betonte Lang. Dennoch wolle Darabos die ÖVP an Bord haben und die Causa im Ministerrat besprechen.
"Einsparungen werden rücküberwiesen"
Darabos geht davon aus, dass die Einsparungen spätestens ab Frühjahr 2009 schlagend werden. Vereinbart wurde seinen Angaben zufolge, dass die Einsparungen in bar nach Österreich rücküberwiesen werden, so der Verteidungsminister in der Zeit im Bild.
Eine Zustimmung der ÖVP gebe es noch nicht, bestätigte Darabos. Sollte die Zustimmung der ÖVP bis zum Ministerrat nicht erfolgen, will er den Deal alleine durchziehen.
Fekter: Nicht mit ÖVP akkordiert
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, betonte, sie habe erst aus den Medien erfahren, dass Darabos seine Sparvariante bereits am Mittwoch in den Ministerrat einbringen möchte. Inhaltlich bewerten wollte sie den Vorschlag des Verteidigungsministers noch nicht.
Auch ob die ÖVP der Stückzahlreduktion zustimmen wird, ließ sie offen und wollte "nicht dem Ministerrat vorgreifen".
Konsortium: "Vereinbarung bindend"
Das Eurofighter-Konsortium bestätigte die Einigung. Das Vertragsvolumen reduziert sich laut Eurofighter-Pressesprecher Wolfdietrich Hoeveler allerdings nicht um 400, sondern um 370 Mio. Euro.
Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen ließ in einer Aussendung mit der Feststellung aufhorchen, dass die Grundsatzvereinbarung bereits "bindend" sei.
"Klassischer Vergleich"
Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, betonte in einer Aussendung, dass das Eurofighter-Konsortium immer betont habe, "dass eine Einigung in beiderseitigem Interesse dann möglich ist, wenn beide Parteien bereit sind, von gegensätzlichen Positionen Abstand zu nehmen und aufeinander zugehen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. In diesem Geist sind die getroffenen Vereinbarungen als klassischer Vergleich erreicht worden, der den Interessen beider Seiten gerecht wird."
Außerdem ist die Grundsatzvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium aus Sicht der Eurofighter GmbH bereits "bindend". "Ihre Inhalte werden in den bestehenden Vertrag eingearbeitet, die frühere Fassung des Beschaffungsvertrags wird damit ungültig", heißt es in der Aussendung.
Die Einsparungen
Erzielt werden die Einsparungen demnach durch drei Punkte: Erstens durch die Lieferung von 15 (statt 18) Flugzeugen der "Tranche eins" (statt "Tranche zwei"), zweitens durch die "strikte Anpassung" der Ausstattung der Flugzeuge auf die Aufgabe der Luftraumüberwachung und drittens durch eine Preisreduktion beim noch zu unterschreibenden Betreuungsvertrag.
Kein Ausstieg zum Nulltarif
Am Montag war das lang erwartete Gutachten des von Darabos beauftragten Zivilrechtsgutachters Helmut Koziol präsentiert worden. Eine unproblematische Auflösung des Eurofighter-Kaufvertrages zum Nulltarif wäre demnach nicht möglich gewesen und war damit vom Tisch.
Koziol warnte vor ernst zu nehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen.
Drei Prozent sehen Wahlversprechen erfüllt
Sollte es zu einer Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 kommen, sehen nur drei Prozent der Österreicher das Eurofighter-Wahlversprechen der SPÖ erfüllt. Das geht aus einer OGM-Umfrage für den ORF-"Report" am Dienstagabend hervor.
Demnach sehen 53 Prozent das Wahlversprechen der SPÖ "gar nicht" und 36 Prozent "teilweise" erfüllt. Die Umfrage (501 Befragte, 4,5 Prozent maximale Schwankungsbreite) wurde bereits am Montag durchgeführt.
"ÖVP hat sich durchgesetzt"
Gefragt wurde bei der Umfrage nach dem bereits in den vergangen Tagen kolportierten Verhandlungsergebnis: Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15, Sparvolumen von 300 bis 400 Mio. Euro.
Immerhin 36 Prozent der Befragten werteten dies zwar als "gutes Verhandlungsergebnis", 44 Prozent stimmen jedoch auch der Aussage "Es hätte mehr herausgeholt werden können" zu. Durchgesetzt hat sich in der Eurofighter-Frage für 44 Prozent die ÖVP, für 22 Prozent die SPÖ - immerhin ein Drittel machte keine Angabe.
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