"An Steuerzahler denken"

Die SPÖ-Landeshauptleute appellieren an Molterer.
Die Regierungsparteien haben am Sonntag einen weiteren Beitrag zu dem vom roten Klubobmann Josef Cap angekündigten "Konflikt" in Sachen Eurofighter geleistet. Die SPÖ-Landeshauptleute Gabi Burgstaller, Franz Voves und Hans Niessl starteten einen Angriff auf ÖVP-Chef Wilhelm Molterer.

Sie appellierten in offenbar koordinierten Aussendungen an den Finanzminister, beim Eurofighter-Kauf an die Steuerzahler zu denken.

Anspielung auf SPÖ-Umfaller
Molterers Sprecher Nikola Donig begrüßte seinerseits "das Bekenntnis" der Landeshauptleute zur Jet-Beschaffung. Er spielte damit auf den Abschied der SPÖ vom Totalausstieg an.

Attacke auf Schüssel
Die Landeshauptleute transportierten in ihren Aussendungen die SPÖ-Argumentation, Einsparungen beim Jet-Deal könnten in Bildung, Pflege und Gesundheit fließen und griffen gleichzeitig Molterers Vorgänger, den nunmehrigen ÖVP-Klubchef und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel an.

Burgstaller-Angebot an Molterer
So meinte die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller, "wenn es außer Zweifel steht, dass die Luftraumüberwachung auch mit weniger Eurofightern funktioniert, dann ist es natürlich ein Gebot der Stunde, zu handeln", denn man brauche jeden Euro für die Bereiche Bildung, Pflege und Gesundheit.

Sie "lud" Molterer ein, den Blick in die Vergangenheit zu lassen und "gemeinsam in die Zukunft" zu blicken.

Niessl: An Steuerzahler denken
In einem "dringenden Appell" forderte Burgenlands Landeshauptmann Niessl den Finanzminister auf, in der Eurofighter-Frage "weniger als ÖVP-Obmann und mehr als Finanzminister" zu agieren und weniger seinen Vorgänger Schüssel und an Parteitaktik, sondern mehr an die Steuerzahler zu denken.

"Übertriebener und überflüssiger Luxus bei den Abfangjägern" sei "nicht angebracht", so Niessl.

Voves: Nicht ausschlagen
"Wenn die Luftraumüberwachung, zu der die SPÖ steht, zu günstigeren Konditionen gewährleistet werden kann, und das bestätigen Experten, wäre es ein Schildbürgerstreich, dies auszuschlagen. Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf einige hundert Millionen Euro", erklärte der steirische Landeshauptmann Voves.

Die Länder wüssten auf jeden Fall sehr genau, dass zusätzliche Mittel etwa für mehr Lehrpersonal, eine optimale Gesundheitsversorgung und eine garantierte Pflege sehr willkommen seien, so Voves.

ÖVP sieht Bekenntnis zum Eurofighter-Kauf
Donig freute sich wiederum, dass sich die roten Landeshauptleute zum Kauf bekennen würden. Das sei ein "wichtiger Fortschritt" und entspreche dem Regierungsübereinkommen.

Zweiergespräch zwischen Darabos und Molterer
Er bestätigte, dass Molterer und Darabos am Samstag ein Vieraugengespräch führten, über den Inhalt sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden.

Ein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Hersteller scheint Darabos aber nicht vorgelegt zu haben. Donig meinte, eine inhaltliche Bewertung könne erst erfolgen, wenn Darabos ein Ergebnis präsentiert und das sei nicht der Fall.

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