Den Kontakt zu Rapid-Präsident Rudolf Edlinger habe er jedenfalls bei einem Champions-League-Spiel Rapid gegen Bayern München in Bayern angebahnt, bei dem auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) anwesend gewesen sei, so der Zeuge.
"Kontaktpflege im industriellen Bereich"
Edlinger habe sich damals - Heitzmann konnte sich an das genaue Datum nicht erinnern - für die Eurofighter-Werke in Manching interessiert. Daraufhin habe man den Besuch der Fertigungshallen organisiert, sagte er.
An seinen Kontakten mit SPÖ-Vertretern bzw. dem Fußballklub Rapid fand Heitzmann nichts Verwunderlich: "Alle sind uns verbunden", kommentierte er die Sponsoring- bzw. Dienstleistungspolitik seines Unternehmens und verwies auf zahlreiche Regierungswechsel, die es im Laufe der Jahre gebe.
"Das ist anders als bei einem Fotoapparat, den man nach drei Jahren wegschmeißt, der Eurofighter fliegt 30 bis 40 Jahre", so Heitzmann zu "Kontaktpflege im industriellen Bereich".
Viele Fragen unbeantwortet
Viele Fragen konnte der EADS-Manager unter Verweis auf seine Unkenntnis nicht beantworten. Zur Firmenstruktur der für die Gegengeschäfte zuständigen European Business Development GmbH (EBD) gab er beispielsweise keine Auskunft.
Man habe sich seitens EADS nicht für die Eigentümer, sondern nur für die Aufgabe der Firma - die Abwicklung der Gegengeschäfte in Österreich - interessiert, so seine Begründung. Der Ausschuss hatte zu Tage gefördert, dass das Unternehmen zum Teil im Eigentum vom Unternehmer Walter Schön und Alfred Plattner, Geschäftspartner des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, steht.
Keine Auskunft über Firmenkonstruktion
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) mutmaßte, dass die Firmenkonstruktion der EBD über "Briefkastenfirmen" wie die Vector Aerospace mit Sitz in London als "Korruptionsabsicherung" diene.
Denn bei Schmiergeldzahlungen durch Dritte würde die "Schmiergeldklausel" schlagend und damit keine Konsequenzen drohen. Die Klausel besagt, dass etwa ein Ausstieg aus dem Vertrag nur bei unerlaubten Zahlungen vom Bieter direkt möglich ist.
Heitzmann wies die Vorhalte von Pilz als "Unterstellung" zurück. Warum die EBD von der Vector Aerospace finanziert werde, müsse man die EBD fragen, so Heitzmann auf eine entsprechende Frage. In den Steuerakten der EBD war eine Rechnung an die Vector Aerospace in Höhe von 120.000 Euro aufgetaucht. Pilz kündigte an, den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Verweis auf andere Abteilungen
In puncto Vertragserfüllung der Gegengeschäfte bei EADS verwies Heitzmann auf die zuständige Abteilung in seinem Unternehmen, Namen von Personen nannte er unter Bezug auf das Geschäftsgeheimnis der "internen Organisation" keine. "Das ist ja unglaublich", sagte der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter zur Auskunftsverweigerung des Zeugen.
ÖVP thematisiert SPÖ-Wahlkampf
Die Anti-Eurofighter-Kampagne der SPÖ im Wahlkampf 2006 stand im Mittelpunkt des ÖVP-Interesses bei der Einvernahme Heitzmanns. Für die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter ist das Rapid-Sponsoring von EADS angesichts des "geschäftsschädigenden" Campaignings unlogisch.
Für ihn sei "das einfach Wahlkampf" gewesen, so Heitzmann. Nachher werde man "wieder zu vernünftigen Handlungsweisen übergehen", habe er sich gedacht. Das sei eine "Fehleinschätzung" gewesen.
"Gespräch" mit Darabos
Die ÖVP sieht in Heitzmanns Aussagen einen Widerspruch mit den Angaben von Darabos, der Gespräche über den Wahlkampf mit Heitzmann bestritten habe. Der EADS-Manager sagte, er habe bei Treffen mit Darabos die "Beweggründe wissen wollen", warum er eigentlich gegen den Eurofighter ist.
"Stehen Sie zur Verfassung?" habe er den Verteidigungsminister nach dem Schutzbedürfnis für sein Land gefragt. Eine eindeutige Antwort habe er aber nicht bekommen. Darabos' Argumentation sei ihm "bis jetzt noch immer nicht ganz schlüssig", so der EADS-Mann. Die Gespräche hätten zu "anderen Ergebnissen geführt", als er das gehofft habe, so Heitzmann.
Riess-Passers Mann im Zeugenstand
Kurz gestaltete sich die Befragung von Michael Passer, Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Dieser war von März bis September 2003 für die Firma Magna als Berater tätig.
Sein Konsulentenvertrag habe nichts mit EADS bzw. Eurofighter zu tun, betonte er. Geldflüsse im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal an ihn schloss er aus. Pilz interessierte sich besonders für die Vermögensverhältnisse des Ehepaars Passer. Neue Erkenntnisse lieferte die Einvernahme aber nicht.
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