Heikle Themen auf Tagesordnung

Der Eurofighter-Ausschuss nimmt diesmal mögliche Geldflüsse zu Parteien unter die Lupe.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich diese Woche mit einem heiklen Thema. "Parteienfinanzierung" steht bis Donnerstag im Mittelpunkt der Sitzungen. Von Montag bis Donnerstag werden rund 20 Personen befragt.

Offene Fragen gibt es auch zu den Gegengeschäften. Als Zeugen geladen sind mehrere EADS- und Wirtschaftsvertreter. Am Donnerstag werden Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Rede und Antwort stehen.

Zahlreiche Absagen
Von den sechs für Montag geladenen Auskunftspersonen haben drei abgesagt, übrig geblieben sind Wolfgang Aldag, Österreich-Vertreter von EADS, Kurt Wiederwohl, dessen Unternehmen BDP für EADS tätig gewesen sein soll, und Claudia Standeiner von EADS.

Der Ladung nicht folgen werden der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, KTM-Boss Stefan Pierer und der Waffenhändler Walter Schön, der unter anderem zu seiner Beteiligung an der für die Gegengeschäfte zuständigen European Business Development (EBD) sowie "Geflechten von möglichen Scheinfirmen" befragt worden wäre, wie Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) sagte.

Falsche Angaben?
Die Gegengeschäfte sind auch bei Standeiner Thema. Sie soll Christoph Prinz von der Flugwerkzeuge Aviation Software aufgefordert haben, Gegengeschäfte in Höhe von 18.500 Euro mit der EADS-Tochter Airbus zu bestätigen, die nach Angaben von Prinz gar nichts mit dem Eurofighter zu tun haben und auch nicht auf Initiative von EADS entstanden sind.

Geldflüsse, Gegengeschäfte
Um mögliche Geldflüsse, Gegengeschäfte und sonstige Verflechtungen geht es auch am Dienstag.

Geladen sind der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, IV-Sprecher Christoph Neumayer, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas und EADS-Manager Johann Heitzmann, der gute Kontakte zu Darabos haben soll.

Wolf kommt nicht
Magna-International-Chef Siegfried Wolf hat abgesagt. Eher unwahrscheinlich ist auch, dass sich der EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Parlament blicken lässt. Er hatte dem Ausschuss kürzlich mitgeteilt, nur noch schriftlich Stellung nehmen zu wollen. Ob Eurofighter-Commercial-Director Renate Wolf kommt, bleibt auch abzuwarten. Sie ist schon mehrmals der Ladung nicht gefolgt.

Leitl vor dem Ausschuss
Am Mittwoch geht es mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) weiter. Als zweiter Zeuge geladen ist EADS-Manager Uwe Kamlage, der zuletzt die Annahme des Ladungsschreibens verweigert hatte.

Auf der Liste steht auch der Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, der über seine Beziehung zum suspendierten Airchief Erich Wolf befragt wird. Die PR-Unternehmerin Romana Schmidt wird ihre Tätigkeit für den Lobbyisten Plattner erklären müssen.

Schüssel und Darabos am Donnerstag
Stefan Moser von EADS wird zu den Gegengeschäften befragt, Rechnungshofpräsident Josef Moser zu Prüfungen in Sachen Eurofighter.

An den Staatsanwalt Karl Schober haben die Abgeordneten unter anderem Fragen zu einer früheren Anzeige gegen Wolf wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf. Die Ermittlungen wurden damals eingestellt. Zum Abschluss sind Schüssel und Darabos für Donnerstag in den Ausschuss gebeten.

Links: