Sitzungsmarathon steht bevor

Vier Sitzungstage kommende Woche; Beweisthema "Finanzierung der Parteien" auf dem Programm.
Die Eurofighter-Untersuchung geht mit einem Sitzungsmarathon kommende Woche in den Endspurt. Von Montag bis Donnerstag werden rund 20 Personen befragt. Am Programm steht in erster Linie das letzte von sieben Beweisthemen, nämlich "Parteienfinanzierung".

Offene Fragen gibt es auch zu den Gegengeschäften. Als Zeugen geladen sind mehrere EADS- und Wirtschaftsvertreter. Am Donnerstag werden Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Rede und Antwort stehen.

Zahlreiche Absagen
Eröffnet wird die nächste Runde am Montag mit dem Waffenhändler Walter Schön, der gemeinsam mit dem Waffenlobbyisten Alfred Plattner an der für die Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD) beteiligt ist. KTM-Boss Stefan Pierer hat abgesagt.

Er hatte vor Kurzem bestritten, dass die steirische Firma Pankl Racing Systems, bei der er Aufsichtsratsvorsitzender ist, Kompensationsgeschäfte gemacht hat. Später wurde diese Behauptung wieder zurückgenommen.

Falsche Angaben?
Die Gegengeschäfte sind auch bei Claudia Standeiner Thema. Sie soll Christoph Prinz von der "Flugwerkzeuge Aviation Software" aufgefordert haben, Gegengeschäfte in Höhe von 18.500 Euro mit der EADS-Tochter "Airbus" zu bestätigen, die nach Angaben von Prinz gar nichts mit dem Eurofighter zu tun haben und auch nicht auf Initiative von EADS entstanden sind.

Erwartet werden am Montag zudem Wolfgang Aldag, Österreich-Vertreter von EADS, und Kurt Wiederwohl, dessen Unternehmen Ballistic & Defence Products Wehrtechnik GmbH (BDP) für EADS tätig gewesen sein soll.

10.000 Euro monatlich für "Beratungen"
Der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, soll zu seiner Tätigkeit für Frank Stronachs Magna Auskunft geben. Er soll von März bis September 2003 monatlich 10.000 Euro Beraterhonorar bezogen haben.

Geldflüsse, Gegengeschäfte
Um mögliche Geldflüsse, Gegengeschäfte und sonstige Verflechtungen geht es auch am Dienstag.

Geladen sind der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, IV-Sprecher Christoph Neumayer, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas und EADS-Manager Johann Heitzmann, der gute Kontakte zu Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) haben soll.

Wolf kommt nicht
Magna-International-Chef Siegfried Wolf hat abgesagt. Eher unwahrscheinlich ist auch, dass sich der EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Parlament blicken lässt. Er hatte dem Ausschuss kürzlich mitgeteilt, nur mehr schriftlich Stellung nehmen zu wollen. Ob Eurofighter-Commercial-Director Renate Wolf kommt, bleibt auch abzuwarten. Sie ist schon mehrmals der Ladung nicht gefolgt.

Leitl vor dem Ausschuss
Am Mittwoch geht es mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) weiter. Als zweiter Zeuge geladen ist EADS-Manager Uwe Kamlage, der zuletzt die Annahme des Ladungsschreibens verweigert hatte.

Auf der Liste steht auch der Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, der über seine Beziehung zum suspendierten Airchief Erich Wolf befragt wird. Die FPÖ-nahe PR-Unternehmerin Romana Schmidt wird ihre Tätigkeit für den Lobbyisten Plattner erklären müssen. Sie soll wie der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek politische Analysen erstellt haben.

Schüssel und Darabos am Donnerstag
Stefan Moser von EADS wird zu den Gegengeschäften befragt, Rechnungshof-Präsident Josef Moser zu Prüfungen in Sachen Eurofighter.

An den Staatsanwalt Karl Schober haben die Abgeordneten unter anderem Fragen zu einer früheren Anzeige gegen Erich Wolf wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf. Die Ermittlungen wurden damals eingestellt. Zum Abschluss sind Schüssel und Darabos für Donnerstag in den Ausschuss gebeten.

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