Bei einem solchen Auftrag muss es sich entweder um ein "Erstgeschäft" mit dem jeweiligen Gegengeschäftspartner handeln oder der Auftragswert muss den Durchschnittswert der letzten drei Jahre überschreiten. Außerdem muss die Wertschöpfung in Österreich erfolgen.
Es geht um vier Milliarden Euro
Insgesamt haben die Gegengeschäfte, die die Eurofighter GmbH laut Vertrag binnen 15 Jahren vermitteln muss, einen Gesamtwert von vier Mrd. Euro. Bisher wurden 888 Mio. Euro anerkannt, hieß es heute aus dem Finanzministerium.
Steirische Prominenz
Den Nachweis, dass es sich bei den Gegengeschäften tatsächlich um solche handelt, müssten die Gegengeschäftspartner erbringen, sagte der Zivilrechtler Josef Aichner unlängst im Untersuchungsausschuss.
Für Dienstag geladen sind unter anderem die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP), Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer und der steirische Ex-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl (ÖVP).
Am Donnerstag werden die EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner im Parlament erwartet.
Weniger als angenommen
Eröffnet wird die Ausschusswoche mit Stefan Pierer. Der KTM-Boss und Aufsichtsratsvorsitzende des steirischen Luftfahrt- und Rennsportausrüsters Pankl Racing Systems hatte kürzlich behauptet, er könne bei Pankl kein Geschäft finden, das auf Grund des Eurofighters zu Stande gekommen wäre.
Später bestätigte das Unternehmen doch, Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf getätigt zu haben - allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als ursprünglich angenommen, in der Höhe von 5,3 Mio. Euro.
Zum Thema Gegengeschäfte befragt werden weiters Josef Mayer, Sektionschef im Wirtschaftsministerium, Flughafen-Wien-Vorstand Christian Domany und Siemens-Österreich-Chefin Ederer.
Von Klasnic bis Paierl
Die zweite Hälfte des Tages werden vier Steirer bestreiten. Der Steiermark - Stationierungsland der Jets - waren 20 bis 30 Prozent des Gegengeschäftsvolumens von vier Mrd. Euro versprochen worden.
Auf der Zeugenliste stehen die frühere Landeshauptfrau Klasnic, der ehemalige Geschäftsführer der FH Joanneum in Graz, Markus Tomaschitz, der zum Autozulieferer Magna gewechselt ist, der frühere Wirtschaftslandesrat Paierl und Jürgen Stockmar, Mitglied des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) und Magna-Forschungskoordinator. Letzter hat die steirische Task-Force für Gegengeschäfte geleitet.
Kommt Plattner zur Befragung?
Mit einem Steirer geht es auch am Donnerstag weiter. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wird ebenfalls zu den Kompensationsgeschäften und der in seinem Ressort angesiedelten Plattform für Gegengeschäfte Auskunft geben müssen.
Spannender werden könnte die Befragung des Waffenlobbyisten Plattner, der gemeinsam mit dem Waffenhändler Werner Schön an der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen European Business Development (EBD) beteiligt ist. Ob Plattner kommt, bleibt abzuwarten, zuletzt befand er sich im Ausland.
EBD-Chef wieder geladen
Sehr fraglich ist auch das Erscheinen von EBD-Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner. Er wollte bei seiner ersten Befragung nicht sagen, wer die Treugeber der Alta Treuhand- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der die EBD gehört, sind. Seit der letzten Ausschusssitzung weiß man, dass es Plattner und Schön sind.
Eurofighter muss Beweis antreten
Auskunft verlangen die Abgeordneten auch von EADS-Manager Uwe Kamlage (Vice President Marketing & Sales). Ob sie diese auch bekommen, ist aber noch nicht ganz sicher. Kamlage hat schon einmal sein Kommen abgesagt.
Für den Experten Aicher obliegt es jedenfalls dem "Gegengeschäftspartner" - also der EADS-Gruppe und deren Töchterfirmen -, den Nachweis zu erbringen, dass ein konkretes Geschäft als Gegengeschäft anrechenbar ist.
Alles retour bei Eurofighter-Ausstieg?
Sollte Österreich tatsächlich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, dann würde zwar auch der Gegengeschäftsvertrag wegfallen, er gehe aber davon aus, dass die Gegengeschäfte nicht "rückabgewickelt" werden müssten.
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