Putin wird sich im Rahmen des knapp 24 Stunden dauernden und dicht gedrängten Besuchsprogramms unter anderem mit den Spitzen des Landes treffen. Geplant ist zudem eine Kranzniederlegung am Grabmal der im Zweiten Weltkrieg gefallenen russischen Soldaten auf dem Schwarzenbergplatz - mehr dazu in wien.ORF.at.
"Informeller Charakter"
Putin ließ im Vorfeld des Besuchs durch seinen außenpolitischen Berater mitteilen, dass er der Visite "hohe Bedeutung" beimesse und sie als "Meilenstein in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen" betrachte.
Der Besuch habe "pragmatischen und informellen Charakter", meinte Sergej Prichodko vor österreichischen Journalisten in Moskau.
Neben der bilateralen Kooperation sei die Zusammenarbeit mit der EU "von Wichtigkeit". Immerhin stehe Russland an der Schwelle des Abschlusses eines neuen Partnerschaftsabkommens mit der Europäischen Union, so Prichodko.
Bereits 2001 in Österreich
Es handelt sich nicht um den ersten Besuch Putins. Er besuchte bereits im Februar 2001 Österreich.
Im Mittelpunkt seines Aufenthalts standen damals die österreichische Neutralität und der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Doch auch Privates stand auf dem Besuchsplan.
![]() |
©Bild: APA |
Unterkühlte Stimmung EU - Russland
Putins jetziger Österreich-Besuch findet vor dem Hintergrund einer Reihe ungelöster Probleme zwischen der Europäischen Union und Russland statt, die vor rund einer Woche auch auf dem EU-Russland-Gipfel in der russischen Wolga-Metropole Samara augenscheinlich wurden.
Die Palette der Streitthemen reichte dabei von Russlands Importstopp für polnisches Fleisch und dem Konflikt rund um ein verlegtes Weltkriegsdenkmal in Estland über strittige Sicherheitsfragen bei Energielieferungen bis zu Pressefreiheit und Menschenrechten.
Interview verweigert
Für Aufregung im Vorfeld des Staatsbesuchs sorgte in Österreich zudem die Absage eines Interviews Putins mit dem ORF und weiteren heimischen Medien auf Grund "unfreundlicher Berichterstattung".
Die Kritik aus Russland habe sich auf einen Vorbericht im ORF-Fernsehen bezogen, in dem auch Bilder aus dem Tschetschenien-Konflikt zu sehen waren.
Gusenbauer: Auch Menschenrechte Thema
Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kündigte unterdessen an, beim Gespräch mit Putin auch das Thema Menschenrechte ansprechen zu wollen - das werde "selbstverständlich" nicht ausgespart, wie Gusenbauer gegenüber der Tageszeitung "Österreich" betonte.
Zuletzt kritisierte Deutschlands Kanzlerin und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel in Samara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin offen das Vorgehen Russlands gegenüber Oppositionellen und lieferte sich dabei einen offenen Schlagabtausch mit dem russischen Präsidenten.
Plassnik: "Klare Standpunkte vertreten"
Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) sprach sich dafür aus, klare Standpunkte zu vertreten. Eine Partnerschaft, wie die EU und Russland sie suchten, "muss auf solchen klaren Standpunkten aufbauen", betonte Plassnik in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Dienstag-Ausgabe).
Natürlich werde man mit Putin auch kritische Themen besprechen, versicherte Plassnik. Für sie sei es ganz wichtig, dass sich die EU nicht auseinander dividieren lasse, sagte sie in Anspielung auf die Konflikte zwischen Moskau und Polen beziehungsweise Estland. "Aber andererseits gilt für uns auch: Ein erhobener Zeigefinger allein ist noch keine Politik."
Platzverbote in Wien
Aus Sicherheitsgründen gelten für die Zeit des Besuchs des russischen Präsidenten in Wien mehrere Platzverbote. Nur Einsatzkräfte und Anrainer werden dabei Zugang zu den gesperrten Zonen haben, in denen auch ein Parkverbot verfügt wird - mehr dazu in wien.ORF.at.
Verkehrstechnisch wird der Putin-Besuch allerdings bei weitem nicht so aufwendig ablaufen wie jener von US-Präsident George W. Bush im Juni 2006: Damals waren praktisch in allen Straßen, auf denen der Konvoi von Bush unterwegs war, Parkverbote erlassen worden, sogar Seitenstraßen mussten freigehalten werden. Auch Fahrverbote wurden verfügt.
Kleinere Demos erwartet
Zudem erwartet die Polizei auch weit weniger umfangreiche Demonstrationen als vor einem Jahr beim Bush-Besuch.
Man rechne mit "mehreren kleineren Anwendungen" mit Teilnehmerzahlen von maximal 300 Personen, so Werner Autericky, Extremismusreferent des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), gegenüber der APA.
Bisher wurden drei Demonstrationen angemeldet, so Autericky, wobei die größte Kundgebung für Mittwochvormittag auf dem Heldenplatz beim Erzherzog-Karl-Denkmal erwartet werde. "Nicht auszuschließen ist, dass es spontan weitere Kundgebungen gibt", so Autericky.
Umfangreiche Berichterstattung
Putins Besuch in Österreich wird vom ORF mit mehreren Sondersendungen begleitet - mehr dazu in kundendienst.ORF.at.
Links: