Ein weiteres Hindernis scheint jedoch - zumindest zum Teil - aus dem Weg geräumt: Die USA gaben am Montag grünes Licht in Sachen Bordkommunikationssysteme, die der Eurofighter braucht, um mit US- und NATO-Streitkräften "interoperabel" zu sein, teilte die US-Botschaft in Wien mit.
Pentagon stimmt zu
In einer Aussendung hieß es, dass "die Freigaben des erforderlichen Kommunikationsmaterials für die Verwendung in den neuen Eurofighter-Abfangjägern jetzt vom US-Außenministerium und dem US-Verteidigungsministerium genehmigt worden sind".
Die österreichische Regierung habe diese Freigaben im Jänner 2007 angefordert. Dieses "Material" ermögliche der österreichischen Luftwaffe u. a., mit US- und NATO-Maschinen zu kommunizieren.
Trotzdem kein Start vor Herbst?
Im Verteidigungsministerium wusste man von einer vollständigen Freigabe Montagnachmittag vorerst noch nichts - im Gegenteil.
Die Lizenzen für die Eurofighter seien von der US-Regierung - erwartungsgemäß - noch nicht vollständig genehmigt worden, hieß es aus dem Ressort von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Also bleibe es bei dem, was der Minister wiederholt gesagt habe: Ohne vollständige Lizenzen werde kein Eurofighter in Österreich landen, betonte Darabos-Sprecher Answer Lang gegenüber der APA.
Weitere Gespräche im Juni
Die Freigabe eines Teils der Lizenzen sei für Mai erwartet worden, den zweiten Teil erwarte man erst im Herbst, so Lang. Für Juni seien noch entsprechende Besprechungen mit US-Dienststellen fixiert.
"Schlüssel" fehlen noch
Noch nicht vollständig seien die Lizenzen, weil einerseits nur die Freigabe zur Nutzung von drei der vier US-qualifizierten Geräte erfolgte; jene für das MIDS-LVT, ein Gerät zur störsicheren Datenübertragung Boden - Luft, fehle noch.
Andererseits seien für alle vier Geräte auch noch die Schlüssel zur Nutzung der eingebauten Funktionen ausständig, erläuterte Lang. Dem Verteidigungsministerium liege außerdem noch kein offizielles Schreiben der US-Botschaft vor, bisher sei man nur telefonisch informiert worden.
ÖVP über "Vernebelungstaktik" verärgert
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Maria Fekter, warf Darabos eine "Vernebelungstaktik" vor.
Sie gehe davon aus, dass die Amerikaner alle notwendigen Genehmigungen wie angegeben zur Verfügung stellen und die Jets somit auch wie geplant in Österreich landen werden. Die eventuell noch ausständigen "Krypto-Schlüssel" seien für die Flugtauglichkeit überhaupt nicht notwendig, meinte Fekter am Rande des Ausschusses. Diese benötige man nur für die Kriegsführung, erläuterte sie.
Mehr als nur "Software"
Die Botschaft in Wien war indessen in der Frage auch um technische Präzisierung bemüht.
Die österreichischen Medien hätten im Kontext der Verhandlungen Begriffe wie "Software" und "Lizenzen" verwendet.
"Tatsächlich verhandelten die Regierungen der USA und Österreichs über Freigaben für die Benützung der erforderlichen Kommunikationssysteme an Bord der Eurofighter-Abfangjäger", hieß es aus der US-Vertretung.
"Lizenz"-Frage für Darabos ein Hindernis
Verteidigungsminister Darabos hatte mit Verweis u. a. auf diese fehlenden Lizenzen die planmäßige Überstellung des ersten Eurofighters nach Österreich mit Ende Mai bisher abgelehnt.
Wechselseitige Anschuldigungen
Außerdem hatten sich SPÖ und ÖVP in der Frage wechselseitig Versäumnisse vorgehalten. Darabos' Vorgangänger im Verteidigungsministerium, Innenminister Günter Platter (ÖVP), wies mehrfach Vorwürfe zurück, in der Frage zu spät mit den zuständigen US-Stellen gesprochen zu haben.
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