Ansonsten gab er sich aber um einiges auskunftsfreudiger als bei seiner ersten Anhörung und stellte sich Schlüsselfragen noch vor der Befragung durch die Abgeordneten in seiner persönlichen Erklärung selbst.
"Meine Arbeitszeit kostet Geld"
Im Laufe der Anhörung wurde die Befragung allerdings zunehmend zäher und brachte inhaltlich wenig Neues. Als er etwa nach einzelnen Rechnungen und seinen Zahlungen an die Rumpold-Firma gefragt wurde, gab er sich wieder wortkarg und verweigerte die Aussage.
Angesprochen auf die Höhe seiner Honorare gab Steiniger lediglich zu verstehen, dass er eben nicht gratis gearbeitet habe: "Meine Arbeitszeit kostet Geld, und das ist es", so die Erklärung des ehemaligen Lobbyisten.
Das brachte ihm den Kommentar des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) ein, er sei der "teuerste Pfadfinder Österreichs".
"Nur Drittel der Wahrheit"
Auf die Frage von Pilz, wofür jene 1,4 Mio. Euro verwendet worden seien, die in seinen Steuerakten aufscheinen, meinte Steininger: "Sie werden aus den geschwärzten Blättern nicht klug, denn sie spiegeln nur ein Drittel der Wahrheit wieder."
Selbst der "klügste Buchhalter" würde daraus nicht schlau. Man könne daraus keine Bilanz erstellen, so Steininger.
"Von Gusenbauer-Berater empfohlen"
Aufhorchen ließ Steininger mit der Aussage, er sei von einem militärischen Berater von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) an EADS empfohlen worden.
Brigadier Rudolf Hofer, ehemaliger Leiter der Abwehrtechnik im Verteidigungsministerium und Berater von Gusenbauer, habe dem Mutterkonzern EADS Steininger als Berater empfohlen.
Wie Hofer dazu gekommen sei, wusste Steininger nicht. Er habe das lediglich zur Kenntnis genommen. Hofer sei damals sein Ansprechpartner für technische Fragen gewesen.
Kanzleramt dementiert
Die Aussage Steiningers, wonach Hofer ein militärischer Berater Gusenbauers sei, wurde am Donnerstag vom Sprecher des Kanzlers, Stefan Pöttler, entschieden zurückgewiesen.
Der Bundeskanzler kenne Brigadier Hofer gar nicht, so Pöttler auf Anfrage der APA. "Wir haben daher auch keine Empfehlung für Herrn Steininger abgegeben."
Auch Blecha dementiert
Auch Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) dementierte jeglichen Kontakt mit Steininger. "Es gab nie einen Termin zwischen Herrn Steininger und mir", so Blecha in einer Aussendung.
Steininger hatte davor bei seiner Zeugeneinvernahme im Untersuchungsausschuss angegeben, FPÖ-Verteidigungssprecher Peter Fichtenbauer und Blecha einmal bei einer "Kaffeejause" getroffen zu haben.
"Nichts zu sagen"
Wortreich erklärte Steininger zuvor den Abgeordneten in seiner Eingangsstellungnahme, dass er zu der Causa Eurofighter "nichts zu sagen habe".
So sei er weder in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen noch habe er mit der Typenentscheidung etwas zu tun gehabt. Außerdem übe er seine Tätigkeit als Waffenlobbyist schon lange nicht mehr aus: "Über vieles beginnt sich der Mantel des Vergessens auszubreiten", sagte er.
"Niemals für Eurofighter GmbH tätig"
Dann begann sich Steininger viele offene Fragen selbst zu stellen und auch gleich zu beantworten. Er betonte, dass er niemals für die Eurofighter GmbH, sondern nur für deren Mutterkonzern EADS tätig gewesen sei.
Damit bekräftigte er die Darstellung von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen vor dem Ausschuss am Montag. So meinte auch der ehemalige Waffenlobbyist, dass er lediglich Botendienste für die Eurofighter GmbH ausgeführt habe. Er habe aber niemals selbst an den Verhandlungen teilgenommen und "niemals einen Cent von der Eurofighter GmbH" erhalten.
Doch nur Chauffeur?
Entgegen anderen Darstellungen habe er die Vertragsverhandler nur zur ersten Verhandlungsrunde hingefahren, so Steininger. Bei der ersten Verhandlungsrunde - Steininger und sein Geschäftspartner Alfred Plattner scheinen in der Anwesenheitsliste als EADS-Vertreter auf - seien er und Plattner nur eine halbe Stunde anwesend gewesen.
Sie hätten nur "die Herren nach oben gebracht", danach hätten vermutlich die Deutschen gesagt: "Ihr könnt jetzt gehen. Danke. Wir brauchen euch nicht mehr."
Steininger verweist auf "rechtliche Grenzen"
Steininger verteidigte seine Weigerung, zu seinem Vertrag mit EADS Auskunft zu erteilen: "Sie stoßen hier an rechtliche Grenzen, das haben Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen", sagte er zu den Abgeordneten.
Als Grund für sein Schweigen nannte er erneut seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, an die sei er noch bis 1. Jänner 2010 gebunden. Außerdem verwies Steininger auf "gewisse Unfälle", die es in seiner Branche schon gegeben habe.
Wolf-Anwalt erfreut
Recht flott reagierte der Anwalt des suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf auf die Aussagen Steiningers vor dem Ausschuss.
Kurz nachdem Steininger seine persönliche Erklärung abgegeben hatte, sah der Anwalt Hanno Zanier in einer Aussendung die "völlig haltlosen Vorverurteilungen" Wolfs wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Woher Zanier die Aussagen kannte, ging aus der Aussendung nicht hervor. Zu den medienöffentlichen Ausschusssitzungen sind nur Journalisten zugelassen.
Tohuwabohu zu Beginn
Mit Geschrei und zwei Unterbrechungen hatte die Sitzung des Ausschusses begonnen. Grund für die Aufregung war ein Zwischenruf von Andreas Nödl, Anwalt und Vertrauensperson Steiningers. Er hatte einen Vortrag des Vorsitzenden Peter Pilz (Grüne) zum Thema Aktenschwärzungen unterbrochen und sich an den Verfahrensanwalt gewandt.
Pilz drohte nach weiteren Unterbrechungen durch Nödl, den Vorfall der Rechtsanwaltskammer "zur Verfolgung" weiterzuleiten.
Pilz darf nicht unterbrochen werden
Verfahrensanwalt Gottfried Strasser stimmte Pilz zu. Das Recht, sich an ihn zu wenden, bedeute nicht, dass man ein Ausschussmitglied unterbrechen dürfe, so Strasser in Richtung Nödl.
Weiter Streit über Aktenschwärzung
Zum Thema Aktenschwärzungen sagte Pilz, die Mehrheit im Ausschuss sei der Meinung, der Ausschuss sei das einzige Gremium, das den Zusammenhang zwischen Akten und Untersuchungsgegenstand prüfen dürfe. Das dürfe kein Recht des Vizekanzlers Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sein, so Pilz.
ÖVP und BZÖ waren in dieser Frage anderer Meinung. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter widersprach den Ausführungen Pilz'. Die Fraktionsführer, das "Organisationskomitee", hätten nicht die Kompetenz, in ungeschwärzte Akten einzusehen.
Außerdem habe Pilz lediglich seine Interpretation kundgetan, und diese sei nicht die "gesamte Rechtsauffassung der Republik", sondern nur jene der Grünen. SPÖ und FPÖ stimmten daraufhin offiziell der Meinung von Pilz zu, das BZÖ schloss sich der ÖVP an.
Molterer für Schiedsstelle
Molterer hatte als Kompromiss im Schwärzungsstreit die Einrichtung einer Schiedsstelle vorgeschlagen, in der Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in strittigen Fällen entscheiden sollen.
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