"Dokumente übermittelt und Autos organisiert"

Rauen: Steininger gehörte nicht zum Verhandlungsteam.
Der Chef der Eurofighter GmbH Deutschland, Aloysius Rauen, hat am Montag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Rolle des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger bei der Eurofighter-Beschaffung relativiert.

Demnach sei Steininger lediglich für "Botendienste" autorisiert gewesen, zudem habe es kein Vertragsverhältnis zwischen der Eurofighter GmbH und Steininger gegeben.

"Defininiv nicht im Verhandlungsteam"
Laut Rauen gehörte Steininger "definitiv nicht zum Verhandlungsteam". Bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Eurofighter-Vertretern und der Republik Österreich habe Steininger nur als "Wegweiser" fungiert.

Der Abgeordnete Ewald Stadler (ehemals FPÖ) und der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (Grüne) zitierten daraufhin aus mehreren Dokumenten, in denen Steininger sowie dessen Geschäftspartner Alfred Plattner als Vertreter von Eurofighter bezeichnet wurden. Unter anderem berichtete Stadler von einem Fax von EADS vom 21. März 2002, in dem das Verteidigungsministerium darüber informiert worden sei, dass EADS in Österreich durch Steininger und Plattner vertreten sei.

Rauen verwies darauf, dass das österreichische Verteidigungsministerium eine Autorisierung verlangt habe, damit Steininger "Botendienste" für EADS durchführen durfte. Diese hätten unter anderem in dem "Übermitteln von Dokumenten und dem Organisieren von Autos" bestanden.

EADS oder Eurofighter Vertragspartner?
Stadler und Pilz verwiesen in der Frage, ob EADS oder Eurofighter Vertragspartner Österreichs sei, auf zwei Bevollmächtigungen. Einerseits habe die Eurofighter GmbH den Mutterkonzern EADS ermächtigt, Verhandlungen in Österreich zu führen.

Andererseits habe EADS danach Eurofighter-Verhandler Reinhold Faltlhauser dazu ermächtigt, die Verhandlungen für den österreichische Beschaffungsvorgang zu übernehmen.

Eurofighter will nur "ernsthaft" reden
Bereits am Sonntag nahm die Eurofighter GmbH auch zu den Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Stellung, wonach man die Eurofighter-Verhandlungen einseitig abgebrochen habe.

Demnach stehe man weiter, allerdings nur für "ernsthafte Gespräche", zur Verfügung. Gegenüber der APA erklärte Firmensprecher Wolf-Dieter Hoeveler, man habe lediglich einen Termin am 27. April abgesagt, "sonst nichts".

Zugleich sagte Hoeveler nichts, was auf eine baldige Fortführung der Gespräche hindeuten würde. Die Gründe für die Absage seien Darabos im persönlichen Gespräch mitgeteilt worden.

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