Sie lautet: Die Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag umfassen nur die Bieterin sowie deren Tochterunternehmen und nicht den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie EADS-Lobbyist Erhard Steininger.
Erwartete Schlussfolgerung
Das war der Kernpunkt des vom Jet-Hersteller beauftragten Gutachtens, das Eurofighter-Chef Aloysius Rauen mit zwei Gutachtern erläuterte. Wenig überraschende Schlussfolgerung: Es sei "kein unkorrektes Verhalten" gesetzt worden.
Schriftlich wurde die Expertise allerdings nicht vorgelegt. Es kamen stattdessen die zwei Gutachter, die Professoren der Johannes-Kepler-Universität Linz, Martin Karollus und Meinhard Lukas. Diese hatte Eurofighter in seiner Einladung zur Pressekonferenz als "namhafte" Professoren "mit internationaler Reputation" bezeichnet.
Vertrag nur mit EADS
Nach der Rolle Steiningers gefragt, wies Rauen darauf hin, dass dieser bei EADS unter Vertrag gestanden sei und keinen Vertrag mit der Eurofighter GmbH gehabt habe.
Dass der Lobbyist bei den ersten Vertragsverhandlungen dabei war, erklärte sich der Konzernchef damit, dass Steininger "den Weg gewiesen hat". Steininger sei kein Verhandler gewesen. Er kenne Steininger, sei von ihm aber nie beraten worden, so Rauen.
Gegen Spekulationen
Journalistenfragen nach einer Rechtsauslegung bei Schmiergeldzahlungen durch EADS oder Steininger wurden als Spekulation unbeantwortet gelassen. Karollus und Lukas betonten mehrmals, dass sie nur eine allgemeine Auslegung der Verhaltensregeln vorgenommen hätten.
Die Bewertung konkreter Sachverhalte sei nicht ihre Aufgabe und "wäre unseriös". Das sei Sache der Gerichte, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen.
Die Argumentation Eurofighters
Nach Meinung der Gutachter erfasst Punkt 1 der Verhaltensregeln, der die Gewährung von Vorteilen (Stichwort: verbotene Geschenkannahme) verbietet, nur den Bieter, also die Eurofighter GmbH.
Punkt 2 besage, dass die Bieterseite auch das Anbieten oder Gewähren eines Vorteils durch sonstige Dritte, "welche dem unmittelbaren und mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters" unterliegen, untersagen müsse.
Mit beherrschendem Einfluss seien wiederum nur Tochterunternehmen gemeint, also weder Gesellschafter noch beauftragte Dritte. Und der Mutterkonzern EADS steh "selbstverständlich" nicht unter Einfluss der Eurofighter GmbH, wenn, dann umgekehrt.
Rauen für "Versachlichung"
Rauen rief erneut zu einer "Versachlichung" der "hitzigen Diskussionen" auf. Er erinnerte daran, dass das Unternehmen den Vertrag erfülle und "voll im Plan" liege. Er verwies auch auf die Gegengeschäfte.
Kalina: "Öffentliche Verhöhnung"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina warf dem Kampfjet-Hersteller in einer ersten Reaktion vor, dieser wolle "Österreich für blöd verkaufen". Mit seiner Argumentation - "Ich war es nicht, und wenn ich es war, wird es mir nicht nachzuweisen sein" - versuche Eurofighter, die Republik öffentlich zu "verhöhnen".
Ruf nach Koziol-Gutachten
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte ebenso wie BZÖ-Obmann Peter Westenthaler Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf, den ersten Teil des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, dessen Schüler der für Eurofighter tätige Gutachter Karollus sein soll, zur Causa Eurofighter herauszugeben.
Gleiches verlangt auch der Ausschuss. Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) kündigte ein diesbezügliches Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an. Maria Fekter (ÖVP) dagegen warnte vor einem hohen Prozessrisiko für die Republik.
Zu Wort meldete sich auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Er sprach sich im ORF-Radio für eine "rückhaltlose Aufklärung" der Vorgänge um den Eurofighter-Deal aus - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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