Bei einer Pressekonferenz erklärte er, das Papier liege nicht in seiner Gesamtheit vor, werde daher nicht veröffentlicht und auch nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt.
Absprache im Ministerrat
Darabos hatte die Expertise beim renommierten Zivilrechtler Helmut Koziol Ende März in Auftrag gegeben und das erste Ergebnis am Montag erhalten. Seither studierte er den Bericht, um abschließend zur Überzeugung zu kommen, dass er nicht für eine Veröffentlichung reif sei.
Damit entsprach Darabos einer Absprache im Ministerrat, wonach selbst gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern Vertraulichkeit gewahrt bleibe, widersprach aber einer Forderung des U-Ausschusses, das Dokument im Parlament abzuliefern.
"Bewusst gesetzeswidrig"
Entsprechend giftig reagierten die Spitzen des Ausschusses. Dessen Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) sprach von "bewusst gesetzwidrigem Verhalten", das nicht zu akzeptieren sei. In den Augen von ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter ist Darabos heillos überfordert. Sie empfindet sein Vorgehen als "ungeheuerliche Entgleisung".
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, Darabos zum Umdenken zu bewegen. Das BZÖ-Mitglied im Ausschuss, Gernot Darmann, sprach von einer "klaren Missachtung des Parlaments".
Kritik aus den eigenen Reihen
Selbst SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter war "alles andere als begeistert" von der Entscheidung seines Parteifreunds. Er erhofft sich eine Klärung bei einer Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden, die Darabos zugesagt hat.
Wenigstens seien die Ziele von Minister und Ausschuss deckungsgleich, nämlich der Ausstieg aus dem Vertrag als erste Variante. Also gebe es "möglicherweise" Motive Darabos', "die einsichtig sind", hofft Kräuter.
"Nicht zur Weitergabe verpflichtet"
Dass er sich mit seiner Weigerung, die Teilergebnisse des Eurofighter-Gutachtens herauszugeben, "keine Freunde" mache, sei ihm klar, konzedierte Darabos. Der Zwischenbericht sei jedoch nicht für die Veröffentlichung gedacht gewesen.
Da das Gutachten auch kein Gegenstand der Eurofighter-Untersuchung sei, sieht sich Darabos nicht verpflichtet, dem Beschluss des Ausschusses zur Herausgabe zu folgen. Überdies könnten die Eurofighter-Verfechter die Expertise missbrauchen, indem sie aus dem Gutachten herleiteten, wie sie argumentieren müssen, warb der selbst ernannte "Verbündete" des Ausschusses um Verständnis.
Schwierige juristische Frage
Ob das Vorgehen Darabos' tatsächlich gesetzeswidrig ist, bleibt aber umstritten: Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hält im Konflikt beide Positionen für vertretbar. Darabos könne mit dem Argument, die Expertise sei kein Untersuchungsgegenstand, durchkommen. "Man kann das aber auch anders sehen", schränkte Mayer ein.
Nicht zulässig sei hingegen die Berufung auf eine Vereinbarung mit Koziol. Der Minister könne sich durch private Abmachungen der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht entziehen.
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