Zumindest hätte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charly McCreevy eine Klage gegen die Bank und die Republik Österreich in Aussicht gestellt, berichtet der "Standard" in seiner Donnerstag-Ausgabe.
"Eine Diskriminierung"
Im Prinzip habe jede Bank das Recht, sich ihre Kunden selbst auszusuchen, der Ausschluss einer Gruppe aufgrund ihrer Nationalität sei allerdings "eine Diskriminierung", zitiert die Zeitung McCreevys Sprecher Oliver Drewes.
Außerdem sei die Umsetzung von US-Recht - in diesem Fall offenbar der Helms-Burton-Act - in der EU bei Strafe verboten. Das US-Gesetz untersagt amerikanischen Unternehmen, so auch dem zukünftigen BAWAG-Eigentümer Cerberus, Geschäftsbeziehungen zum kommunistischen Kuba.
Anzeige in Vorbereitung
"Wir können prinzipiell auf Grund einer Anzeige tätig werden, aber auch aus eigener Initiative", führte Drewes gegenüber dem "Standard" weiter aus. Laut der Zeitung plant der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber eine Anzeige gegen die BAWAG P.S.K.
BAWAG: Kein US-Recht angewendet
BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny sieht dem aber offenbar gelassen entgegen.
"Wir haben kein US-Recht angewendet", sagt er. "Wir beziehen uns zwar auf die Vorschriften des OFAC (Office of Foreign Asset Control). Formal hat den Beschluss, dass die Konten gekündigt werden, aber der Vorstand gefasst, "für den österreichisches Recht gilt", wurde Nowotny weiter zitiert.
Nowotny sieht keine Diskriminierung
Dass man damit gegen hiesige oder EU-Antidiskriminierungsgesetze verstoße, glaube er nicht, so der BAWAG-Chef. Schließlich sei als Kündigungsgrund allein die "geschäftspolitische Neuausrichtung" der Bank angeführt gewesen.
Man habe eben eine "Risikoabwägung treffen müssen: Auf der einen Seite standen die rechtlichen Risiken, die dem künftigen Eigentümer Cerberus in den USA" entstünden, wenn die BAWAG diesen Schritt nicht gesetzt hätte und "die daraus folgenden Risiken der Bank, auf der anderen die Folgen aus den Maßnahmen", zitiert der "Standard" den BAWAG-Chef.
Kritik reißt nicht ab
Die Kritik an der BAWAG P.S.K. wegen der Causa will unterdessen nicht abreißen. Die angesehene "Financial Times Deutschland" ("FTD") beschäftigt sich in ihrer Donnerstag-Ausgabe auf ihrer ersten Seite unter dem Titel "Wien hat eine Kubakrise" mit dem Fall.
Nachdem bereits Anfang der Woche gleich lautende Forderungen laut geworden waren, hält nunmehr auch der Vorsitzende des Banken-U-Ausschusses, Martin Graf (FPÖ), eine "Neuausschreibung der Staatskonten" für "unabdingbar".
Die BAWAG P.S.K. ist die Hausbank der Republik Österreich und wickelt bisher alle ihre Zahlungen ab. Das Geschäft ist fünf Milliarden Euro schwer.
Graf spricht von "Rasterfahndung"
Die Regierung dürfe nicht zulassen, dass durch die amerikanischen Eigentümer der BAWAG bis in die Steuerakten der Bürger Einsicht genommen werden könne, sagt Graf.
Um die Kunden und ihre Konten zu erheben, habe die BAWAG nämlich eine "Rasterfahndung" durchführen lassen, was aus Datenschutzgründen bedenklich sei und noch dazu "eine grobe Verletzung des Bankgeheimnisses" darstelle, wetterte er in einer Aussendung.
Geschäftskunden könnten abziehen
Organisationen wie Amnesty International (AI) und Rotes Kreuz denken laut "Salzburger Nachrichten" bereits über die Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen zur BAWAG P.S.K. nach - mehr dazu in oesterreich.
BAWAG-Leitung beruhigt
Für den Bankwechsel der betroffenen kubanischen Kunden übernehme die BAWAG sämtliche Spesen, versucht das Kreditinstitut indessen, der Kritik zu begegnen.
Bei der BAWAG entstünden keine Schließungskosten - und sollte es Spesen bei der neuen Bank geben, trage diese die BAWAG, versicherte Konzernsprecher Thomas Heimhofer der "Wiener Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Konkret gehe es um rund 15 Kredite sowie etwa 70 Girokonten von kubanischen Staatsbürgern, die aufgelöst würden.
Hundstorfer: "Katastrophal"
Trotzdem: Auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer meinte zuletzt, "die Art und Weise", wie die Konten-Kündigung von der Bank umgesetzt worden sei, sei "katastrophal" gewesen.
"Das war superschlecht gemacht", so Hundstorfer im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe): "So eine Entscheidung kann man nicht einfach exekutieren, zumal die Banker ja noch vier Wochen Zeit gehabt hätten. Noch gehört die BAWAG ja dem ÖGB", so der Gewerkschaftschef.
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