Gerüchte über "neue" Strategie

Gesamtbewertung dauert noch "einige Wochen".
Ein erster Teil des Berichtes des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der mit einer Prüfung des Eurofighter-Geschäfts bis hin zu einem möglichen Ausstieg beauftragt wurde, soll bis Montag vorliegen. Das sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Samstag am Rande des Parteitages der SPÖ Burgenland in Oberschützen. Die Gesamtbewertung des Eurofighter-Gschäfts werde indes "noch einige Wochen" dauern.

Ausstieg mit 87.000 Euro?
Koziol sei beauftragt, eine Gesamtbewertung über "alles, was am Tisch liegt", durchzuführen. Bis Montag solle jener Teil fertig sein, der die Aussagen von "Airchief" Erich Wolf und Vorgänge rund um die Zahlung von 87.600 Euro an die Frau des Generalmajors "im Lichte einer Ausstiegsvariante" untersuche. Darabos betonte, dass Koziol in seiner Arbeit unabhängig sei.

"Keine gute Optik"
Zum Golfturnier, das EADS-Lobbyist Erhard Steininger mitfinanziert haben soll, sagte Darabos, der Vorfall liege weit vor seiner Amtszeit. Es ergebe "keine gute Optik", man habe auch gesehen, dass die Verantwortlichen bei Eurofighter und EADS "nicht besonders souverän auf diese neuen Fakten reagiert" hätten.

"Passt in Sittenbild"
Eine Subvention in der Höhe von 1.800 Euro werde "den Eurofighter-Deal nicht zu Fall bringen", sie passe aber "in das Sittenbild" der Vorgänge in letzter Zeit - etwa der Auftrag an die Firma Rumpold, das Darlehen oder die Auftragsvergabe an die Familie Wolf sowie die "Siegesfeier" in Langenlebarn. All das sei "ein Sittenbild, das kein gutes Licht auf den gesamten Vergabevorgang wirft."

Zwei-Schienen-Strategie
Er habe bisher zwei Schienen verfolgt: Einerseits würden mit Eurofighter Verbesserungen verhandelt. Gleichzeitig sei die Task Force dabei, auf Grundlage des Gutachtens von Koziol auch die Ausstiegsvariante zu prüfen, so Darabos.

Parallel dazu lote er aus, "was sonst noch möglich wäre", falls ein Ausstieg nicht machbar sei. Eine abschließende Bewertung abzugeben, bevor das Gutachten von Professor Koziol vorliege, wäre "unseriös".

Reduktion der Jet-Anzahl?
Laut Tageszeitung "Österreich" hat sich die SPÖ bei der weiteren Strategie bereits festgelegt. Da ein jahrelanger Rechtsstreit um einen Totalausstieg den Sozialdemokraten zu riskant sei, würden Kanzler Gusenbauer und sein Verteidigungsminister eine Einigung mit EADS über die Reduktion der Fliegeranzahl von 18 auf zwölf Jets anstreben.

ÖVP-Chef Finanzminister Wilhelm Molterer dementierte gegenüber der ZiB, dass es dazu bereits die Zustimmung seiner Partei gebe.

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