Am Schluss bleibt oft die saubere Weste

EADS will nichts von Steiningers Aktivitäten wissen.
Die Chancen, aus dem Eurofighter-Vertrag wegen der Affäre rund um EADS-Lobbyist Erhard Steininger auszusteigen, werden von Experten unterschiedlich bewertet.

Nachgewiesen werden müsste jedenfalls ein direkter Zusammenhang zwischen den Zahlungen von EADS an Steininger, jenen von Steininger an die Frau des nunmehr suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf und andere Nutznießer sowie der Typenentscheidung für den Eurofighter.

Der Auftraggeber - weiß von nichts
In einem Beitrag für das Ö1-Mittagsjournal am Freitag war von einem gängigen System bei Rüstungsgeschäften die Rede. Viele Unternehmen engagieren PR-Firmen oder Consulter aus dem jeweiligen Land, um positive Stimmung zu machen und die Abläufe zu ölen, wie es Eurofighter-Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) nennt.

Bezahlt werden extrem hohe Pauschalen, die Auftragsfirmen wollen gar nicht wissen, was mit dem Geld gemacht wird, denn wenn etwas auffliegt, weiß der Auftraggeber von nichts. Rechnungen würden da sicher nicht gelegt, sagte ein Korruptionsermittler, der nicht näher genannt werden will, gegenüber Ö1 - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Eurofighter: "Keinerlei Verdachtsmomente"
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler sagte am Freitag in der ZiB2, dass das Konsortium weder etwas von dem Darlehen Steiningers an Wolfs Frau noch von der finanziellen Unterstützung eines von Wolf ausgerichteten Bundesheer-Golfturniers gewusst habe.

Auch bei EADS sei eine sofortige Prüfung der Rechnung von Steininger veranlasst worden, es seien allerdings keinerlei Hinweise auf Verdachtsmomente gefunden worden. Zudem sei er sich sicher, dass die Zahlungen Steiningers keinen Ausstiegsgrund aus dem Vertrag darstellen würden.

Was die Zahlung Steiningers an den ehemaligen FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek betrifft, wisse man bei Eurofighter und EADS ebenfalls nicht Bescheid. Er gehe davon aus, so Hoeveler, dass sich "die beiden Herren" selbst dazu äußern würden.

Steininger: "Hat nichts mit EADS zu tun"
Die Info-Illustrierte "News" spricht in ihrer aktuellen Ausgabe von Zahlungen von EADS an Steininger in Millionenhöhe. Der Lobbyist selbst meldete sich am Donnerstag erstmals in einem Schreiben zu Wort. Sein zinsloses Darlehen an die Firma von Wolfs Ehefrau habe nichts mit EADS und der Beschaffung der Eurofighter zu tun gehabt.

"Schnell, schnell" heißt "teuer"
Hoeveler äußerte sich in der ZiB2 auch zum umstrittenen 6,6-Millionen-Euro-Vertrag mit der PR-Firma des Ehepaars Rumpold. Es habe alles "schnell, schnell" gehen müssen. Und immer, wenn etwas "schnell, schnell" gehen müsse, koste es viel Geld.

In seiner Branche werde eben in anderen Summen gedacht. Alleine jede Teilnahme an einer Air-Show koste rund eine Million Euro, so Hoeveler.

Das letzte Puzzleteilchen fehlt oft
Wie Ö1 berichtete, erschwert es die Aufklärung solcher Fälle, dass Korruption ein Doppeltäter-Delikt ist, bei dem beide Seiten kein Interesse an einer Aufklärung haben. Und solange die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen kann, dass zwischen einer Geldzuwendung und etwa einer Typenentscheidung ein direkter Zusammenhang besteht, kann es schwierig werden, jemanden zur Verantwortung zu ziehen.

"Oft wissen wir genau, wie es gelaufen ist", klagte der bereits erwähnte Ermittler, "doch das letzte Puzzleteilchen fehlt, das Verfahren wird eingestellt und die beteiligten Personen stehen am Schluss mit einer sauberen Weste da, weil sie ja nicht verurteilt wurden."

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