Debatte über Rumpold-Werbevertrag

Rumpold kann sich an bestimmte Details nicht erinnern.
Eine Pressekonferenz mit "Törtchen" und Pressemappen im ehemaligen Verteidigungsministerium um 96.000 Euro ist am Donnerstag im Mittelpunkt der Befragung von Gernot Rumpold im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gestanden.

Der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber konnte sich daran nicht genau erinnern, da es damals viele Pressekonferenzen gegeben habe. Er kritisierte aber, dass im Ausschuss aus seinem vertraulichen Steuerakt zitiert werde. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) sprach von möglichen "Scheinrechnungen".

PK im "Lageraum"
Die besagte Pressekonferenz mit dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ) und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen, damals Vorstandsvorsitzender von EADS, fand am 17. Juli 2002 im "Lageraum" des Ministeriums statt.

Thema war die "Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit EADS". Laut Pilz handelt es sich bei dem "Lageraum" um einen "abgeschirmten Sitzungsraum".

Der Grüne rechnete vor, dass mit den 96.000 Euro der Grüne Klub rund 400 Pressekonferenzen abhalten könnte, denn eine koste lediglich 200 Euro. Er verwies weiters darauf, dass der 6,6 Millionen Euro schwere EADS-Werbevertrag der Rumpold-Agentur 100% Communications großteils auf mündlichen Vereinbarungen basiere und lediglich 2,8 Mio. Euro schriftlich festgehalten seien.

Rumpold gegen Pilz
Rumpold empörte sich über Pilz: Pilz überschreite die Rechtsstaatlichkeit, so Rumpold. Pilz hatte angekündigt, mögliche "Scheinrechnungen" untersuchen zu wollen, als auch "persönliche Entnahmen durch Erika und Gernot Rumpold".

Rumpold sprach bei seiner Einvernahme von "Privateinkommen", das er in diverse Projekte investiert habe.

PR-Verband: 96.000 Euro "undenkbar"
Der Public Relations Verband Austria (PRVA) könne die Organisation und Ausrichtung einer Pressekonferenz, wie sie anlässlich der Diskussionen im Eurofighter-Ausschuss beschrieben worden sei, inklusive Fremdkosten schätzungsweise je nach technischer Ausstattung und Vorbereitungsaufwand bis zu 25.000 Euro kosten. Ein Betrag von 95.000 Euro sei hingegen unter normalen "Umständen undenkbar".

Als "vollkommen unrealistisch" bezeichnet der Verband in einer Aussendung allerdings auch die von Pilz genannten Kosten einer Grünen-Pressekonferenz in Höhe von 200 Euro.

"News"-Artikel "Schwachsinn"
Als "Schwachsinn pur" bezeichnete Rumpold einen "News"-Bericht von Anfang März dieses Jahres. Darin wird von einem angeblichen Gespräch zwischen Rumpolds Frau Erika und der Lebensgefährtin des langjährigen Sekretärs von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), Karl-Heinz Petritz, und Ex-Geschäftsführerin der BZÖ-nahen Agentur Orange, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, über illegale Zahlungen an Politiker im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal berichtet.

Auf die Frage Ewald Stadlers, ob er den Artikel eingeklagt habe, gab Rumpold zunächst an, es nicht genau zu wissen. Nach kurzer Rücksprache mit seiner Vertrauensperson verneinte er. Kein Medium sei auf diesen Artikel aufgesprungen, er habe es nicht als notwendig erachtet, eine Klage einzubringen. Der Inhalt sei jedenfalls "absoluter Schwachsinn", "schlimmer geht's nimmer", meinte Rumpold.

Streit über Worte
Zu einem Eklat zwischen dem Zeugen und Pilz kam es, als Rumpold während seiner Einvernahme die Vorsitzführung als "Wahnsinn" kritisierte. Pilz wiederum empörte sich über Rumpolds angeblichen Vergleich des Ausschusses mit den während der NS-Zeit abgehaltenen "Volksgerichten". Der Ausschussvorsitzende zog in diesem Zusammenhang eine Ordnungsstrafe für den Zeugen in Erwägung.

Mit Kritik an dem Grünen sparte Rumpold dann auch nach seiner Befragung nicht: "Pilz ist nur medial und nicht inhaltlich an diesem Ausschuss interessiert", so der Werbemann zu Journalisten. Der Grüne "überschreitet die Rechtsstaatlichkeit" und versuche, das "Recht von Normalbürgern zu beugen".

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