Zu Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag kam es jedenfalls zu einem Crash zwischen der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Fekter und Stadler, der ja immer noch für den FPÖ-Klub im Ausschuss sitzt.
Ein heftiges Geschrei
Stadler hatte auf wiederholte Zwischenrufe Fekters bei der Befragung von BZÖ-Werber Gernot Rumpold gemeint, "bitte verständigen Sie endlich einen Arzt". Das trug naturgemäß wenig zur Beruhigung bei, Fekter warf Stadler "faschistische Äußerungen" vor.
Ein heftiges Geschrei zwischen den beiden, in das sich dann Ausschussvorsitzender Pilz ebenfalls lautstark einmischte und Fekter einen Ordnungsruf erteilte, führte schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung.
Was ist eigentlich vertraulich?
Der eigentlichen Zeugenbefragung von Rumpold ging eine ausführliche Debatte über die Vertraulichkeit voraus. Fekter beantragte, die Öffentlichkeit von der Einvernahme Rumpolds auszuschließen. Grund: Da Fragen zum Steuerakt der Rumpold-PR-Firma 100% Communications zu erwarten sind, fürchtet Fekter eine Verletzung des Steuergeheimnisses.
Fekters Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Ausschusses in einer Abstimmung abgelehnt.
"Absurd"
"Dieser Pauschalantrag von Frau Fekter ist absurd", meinte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Günther Kräuter. Pilz warf Fekter wiederum vor, sie habe, als sie ihr Anliegen vorbrachte, aus vertraulichen Dokumenten zitiert und somit bereits selbst die Vertraulichkeit verletzt.
Schließlich griff der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser ein und "regte an", bei der jeweiligen Fragestellung konkret zu entscheiden, ob das Steuergeheimnis betroffen sei oder nicht. Strasser appellierte außerdem an das "Einfühlvermögen der Abgeordneten".
Rumpold: Infos kommen ohnehin nach außen
Rumpold selbst schien die Vertraulichkeit seiner Befragung aber gar nicht so wichtig. Es kämen ohnehin Informationen, bei denen es wichtig sei, sie geheim zu halten, an die Öffentlichkeit, also mache es keinen Unterschied, ob die Presse bei der Einvernahmen direkt anwesend sei oder nicht.
"Ich persönlich würde von einer nicht öffentlichen Sitzung Abstand nehmen", meinte er, bedankte sich aber bei Fekter, dass sie sich für die Vertraulichkeit einsetze. Gleichzeitig verweigerte er Auskünfte über seinen Steuerakt, da derzeit eine Steuerprüfung im Gange sei.
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