Immer mehr fehlende Zeugen

Rumpold ortet "fragwürdige Methoden" und will EuGH anrufen.
Dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommen immer mehr Zeugen abhanden. Nach EADS-Lobbyist Erhard Steininger und EADS-Werberin Erika Rumpold hat nun auch der Eurofighter-Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser für die Sitzung am Donnerstag abgesagt. Er befindet sich im Ausland.

Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) sprach gegenüber der APA von "Eskalation" und "steigender Nervosität".

Pilz empört
Der mittlerweile pensionierte Faltlhauser habe dem Parlament per Fax mitgeteilt, dass er wegen eines längeren Auslandsaufenthalts verhindert sei.

Auch EADS-Lobbyist Steininger befindet sich schon seit längerem im Ausland. Pilz sieht darin eine "große Absetzbewegung" und will das nicht akzeptieren. Man wolle "unsere Milliarden, aber nicht aussagen", empörte sich der Ausschussvorsitzende.

"Brauchen keine Belehrung"
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) riet er, aus dem Vertrag auszusteigen und gegenüber EADS eine seriöse Verhandlungsposition einzunehmen.

Die jüngsten Zurufe des Ministers, der Ausschuss würde zu lange brauchen, wies Pilz zurück. Man brauche keine Belehrungen von der Regierung. Die leise Kritik des Ressortchefs bezeichnete er als "kleinen Ausrutscher", er hoffe aber, dass das Verhältnis zu Darabos weiterhin gut bleibe.

Kräuter fordert "volle Härte"
Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günter Kräuter, kritisierte in einer Aussendung das "völlig unakzeptable Verhalten des Duos Rumpold/Steininger".

Die "Verweigerung und Flucht der Lobbyisten vor den Befragungen im Parlament ist ein eindeutiger Beweis, dass der Eurofighter-Deal nicht korrekt über die Bühne gegangen sein kann".

Die Position "inoffizielles Lobbying bei Entscheidungsträgern der Politik im Rumpold-Steuerakt dürfte der Schlüssel zu Malversationen und Absprachen sein", so Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete forderte "volle Härte" gegenüber Leuten, die "Millionen Steuergelder über einen Rüstungsdeal abcashen und dem Parlament dann die lange Nase zeigen wollen".

Rumpold will vor Menschrechtsgerichtshof
Die EADS-Werberin Erika Rumpold, der von Pilz mit einer Zwangsvorführung gedroht wird, kritisierte unterdessen über ihre Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst die "fragwürdigen Methoden" des grünen Abgeordneten und kündigte die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.

"Der wird einmal untersuchen, ob man so mit einer Auskunftsperson umgehen kann", empörte sich Gheneff-Fürst gegenüber der APA.

Immerhin sei "Frau Erika Rumpold als Auskunftsperson bereits über sechs Stunden Rede und Antwort gestanden, die Ladungen sind kurzfristigst erfolgt und ohne vorherige Abstimmung mit den Auskunftspersonen", so Gheneff-Fürst. Außerdem habe sich Rumpold "ordnungsgemäß für Donnerstag entschuldigt und angeboten, dass sie an jedem anderen Termin in den nächsten Tagen kommen kann".

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