Am Rande der Sitzung zu Wochenbeginn wurde jedenfalls bekannt, dass sich der Honorarvertrag zwischen der Rumpold-Agentur 100% Communications und dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger nur auf 1,8 Mio. Euro belaufen soll.
"Bezüglich weiterer Fakturierungen außerhalb vom Rahmenvertrag wird von Frau Rumpold auf mündliche Vereinbarungen verwiesen", hieß es. Gernot Rumpold, früherer FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber, wollte das nicht kommentieren.
Wie viel wofür?
"Budget und Honorar" im Vertrag zwischen Rumpold und Steininger werden laut den am Montag durchgesickerten Informationen mit 1,8 Mio. Euro beziffert. 120.000 davon sollen für Landeshauptmann-Gespräche draufgegangen sein, Näheres wurde nicht bekannt.
"Bezüglich weiterer Fakturierungen außerhalb vom Rahmenvertrag wird von Frau Rumpold auf mündliche Vereinbarungen verwiesen", hieß es.
Nach Angaben des Branchendienstes Focus wurden in Österreich rund 2,5 Mio. Euro für Eurofighter-Werbung ausgegeben. Der frühere PR-Berater Peter Ott gab Einschaltungen im Wert von 730.000 Euro in Auftrag. Damit ist der Verbleib von 4,8 Mio. Euro weiter ungeklärt. Die 6,6 Mio. Euro waren von Erika Rumpold selbst in einem Interview genannt worden.
Debatte über Vertraulichkeit von Dokumenten
Die bekannt gewordenen Zahlen sorgten im Ausschuss erneut für eine Debatte über die Vertraulichkeit von Dokumenten, der Ausschuss hatte beim Finanzministerium den Steuerakt der Rumpold-Firma beantragt.
Gab es ein EADS-"Diktat"?
Die Zeugenbefragungen drehten sich um ein angebliches Eurofighter-Diktat bei den Vertragsverhandlungen sowie um ein "Alarmschreiben" zum Produktionsstand der Eurofighter aus dem Jahr 2003.
Alle drei Auskunftspersonen wiesen den Vorwurf, Eurofighter habe sich in allen Punkten durchgesetzt, zurück. "Wir haben uns in den Verhandlungen durchgesetzt", meinte Verhandlungsleiter Edwin Wall aus dem Verteidigungsministerium.
"Bund scheiterte an Eurofighter-Widerstand"
Für seinen Teil, Logistik und technische Ausbildung, könne er Nachteile für Österreich nicht bestätigen, sagte auch Karl Hofer, ein für das Eurofighter-Projekt mitverantwortlicher Beamter.
Das ließen die Eurofighter-Gegner im Ausschuss nicht gelten, sie verwiesen auf ein Papier aus dem Finanzministerium, in dem es heißt: "Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners Eurofighter."
"Alarmschreiben" zum Produktionsstand
Für Aufregung sorgte auch ein "Alarmschreiben" zum Produktionsstand der Eurofighter aus dem Jahr 2003. In dem Papier ist von einem Verzögern der Lieferung, unzureichenden Leistungen und sich in die Höhe schraubenden Kosten die Rede.
Die Entwicklung des Programms wird darin als "beunruhigend und alarmierend" bezeichnet. Herbert Bauer, ehemaliger Kabinettschef des früheren Verteidigungs- und jetzigen Innenministers Günther Platter (ÖVP), brachte das in Zusammenhang mit der Debatte zwischen den Herstellernationen über die Produktion der Tranche zwei.
Es habe Länder gegeben, die den Fortgang des Projekts "blockiert haben". Dem widersprach Ewald Stadler, seiner Meinung nach geht es darum, "dass der Unterfertigungstermin für die von Österreich bestellte Tranche zwei vor Vertragsabschluss geplatzt ist" und man damit einen Vertrag für Flieger unterzeichnete, obwohl es nicht einmal sicher gewesen sei, ob sie überhaupt produziert würden.
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