Er hätte sich zumindest "zwei Sekretärinnen in Maturarang" gewünscht, aber Josef Christl, Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe "nur gelächelt".
"Vertrag hätte anders ausgeschaut"
Es sei das größte Geschäft der Republik nicht wert gewesen, Spezialisten in die Verhandlungen einzubinden, klagte Hillingrathner. "Der Vertrag hätte anders ausgeschaut, wenn wir Professoren dabei gehabt hätten." "In Stich gelassen" habe er sich aber nicht gefühlt, so Hillingrathner.
Hillingrathner hatte schon im Jänner bei seinen Auftritten im Eurofighter-Ausschuss für Schlagzeilen gesorgt. Ende Jänner berichtete er zudem von "Schießspielen" bei einem Fest auf dem Fliegerhorst Langenlebarn.
Das "Schießfest"
Bei der Veranstaltung hätten er selbst, der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), Generalmajor Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl als Piloten verkleidet und auf Hometrainern sitzend auf Zielscheiben geschossen.
Als Ziele gedient hätten dabei unter anderen Grasser, die "Kronen Zeitung" und ein "Schwammerl" (für Schlagzeilen hatte das Fest danach zudem gesorgt, weil die Kosten dafür von der Firma EADS getragen worden sein sollen).
Beim Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) sorgten die Aussagen am Dienstag für Verwunderung, er zeigte sich dennoch froh, dass Hillingrathner für Österreich verhandelt hat. "Hätten Sie verhandelt, hätten wir Mähdrescher um fünf Milliarden Euro", so Pilz in Richtung der ÖVP. Für Pilz belegten Hillingrathners Aussagen, dass zum Nachteil der Republik verhandelt worden sei, wie zuletzt im Ausschuss immer wieder kritisiert wurde.
"Teilweise überlastet gefühlt"
Die Angaben Hillingrathners, dass er sich bei den Verhandlungen teilweise überlastet gefühlt habe, veranlassten Pilz, genauer nach der Rolle des ehemaligen Kabinettschefs Grassers und jetzigen FMA-Vorstands Heinrich Traumüller zu fragen. Hillingrathner gab an, dass Traumüller nicht immer bei den Verhandlungen anwesend gewesen sei, das sei aber "normal" im Finanzministerium.
"Da sehen Sie, wie sparsam das Finanzministerium operiert", meinte der Beamte scherzhaft. Er sagte weiters, er habe Traumüller die notwendigen Kenntnisse vermittelt, dieser sei "sehr lernfähig" gewesen.
Dass Traumüller am Anfang der Vertragsverhandlungen in Sachen Eurofighter "nicht viel mehr gewusst hat, als dass der Pilot vorne sitzt und die Düsen hinten sind", sei aus dessen Befragung vor dem Ausschuss klar hervorgegangen, kommentierte Pilz.
Weisung, keine Aufzeichnung zu machen
Dass im Finanzministerium keine "aktenmäßigen Aufzeichnungen" von den Verhandlungen gemacht wurden, sei eine Weisung gewesen, sagte Hillingrathner. Gekommen sei diese vermutlich von Traumüller, der am Dienstag ebenfalls befragt werden sollte.
"Schmiergeldklausel" fair?
Hillingrathner gab am Dienstag auch an, erst am Montag die "Schmiergeldklausel" zum EADS-Vertrag gelesen zu haben. Er sei zur Zeit der Vertragsverhandlungen von Edwin Wall vom Verteidigungsministerium telefonisch über das Anliegen der Eurofighter-GmbH informiert worden, die Passage, die den Jet-Hersteller gegen Schmiergeldzahlungen durch Dritte absichert, in den Vertrag aufzunehmen. Diese Absicherung sei im fair vorgekommen, daher habe er nichts dagegen gehabt.
Kräuter: "Erschütternd"
"Wenn das sachlich gerechtfertigt ist, dann werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte Hillingrathner seine damalige Zustimmung. Die Tatsache, dass er sich die genaue Ausformulierung im Vertrag erst jetzt zusenden habe lassen, fand der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Günther Kräuter "erschütternd", schließlich sei Hillingrathner für das Finanzministerium federführender Verhandler gewesen.
Auf mehrmaliges Nachbohren seitens des Abgeordneten wiederholte Hillingrathner, dass dies vielleicht "politisch interessant" sei, aber er sich damals nicht weiter damit auseinander gesetzt habe.
"Ich weiß nicht was ich tun soll. Was glauben Sie, wie oft ich gefordert habe, dass ich einen größeren Mitarbeiterstock so wie in der Privatwirtschaft brauche", erläuterte Hillingrathner seine damalige Situation.
Die Behauptung, dass sich Österreich in keinem der ausgehandelten Vertragspunkte gegen den Eurofighter-Hersteller durchsetzen konnte, wollte Hillingrathner nicht gelten lassen. So habe man etwa im Bereich der Haftung "einiges runterverhandelt".
Verhandlungen ein Ausnahmefall
Am Dienstagnachmittag lieferte der Finanzbeamte Alexander Tomasch einen - etwas karg ausfallenden - Einblick in den Ablauf der Vertragsverhandlungen.
Zu jenem umstrittenen Vertragspassus, wonach die Republik "in jedem Fall zu Zahlung verpflichtet" sei, meinte er: "Auf einmal war er da, der Einredeverzicht." Er wisse nicht, woher er gekommen sei. Die Prokuratur habe diesbezüglich Bedenken angemeldet. Die Eurofighter-Beschaffung bezeichnete Tomasch als "in jeder Beziehung ein Ausnahmefall".
Befragt wurde Tomasch, wie schon sein Vorgänger im Ausschuss, Sektionschef Gerhard Steger, zur Rollenverteilung bei den Vertragsverhandlungen.
Bis Herbst 2002 eine "One-Man-Show"
Er gab an, dass bis Herbst 2002 der Finanzbeamte Hillingrathner für die Vertragsverhandlungen verantwortlich gewesen sei, nach der Verhandlungsunterbrechung, ab Frühjahr 2003, sei dann Traumüller Verhandlungsleiter gewesen.
Er selbst habe als Referent seiner Abteilung agiert. Hillingrathner habe vor der Verhandlungsunterbrechung in einer "One-Man-Show" gearbeitet.
Steger machte sich seinen Reim
Steger gab bei der Befragung am Dienstag an, dass er "sehr bald gemerkt habe, bei den Eurofighter-Vertragsverhandlungen nicht erwünscht gewesen zu sein". Der Grund dafür, dass nicht er als Chef der Budgetsektion, sondern Traumüller mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde, könnte gewesen sein, dass er zuvor gegen den Eurofighter optiert hatte, spekulierte Steger.
"Man bekommt schnell mit, dass man nicht erwünscht ist, das habe ich zu Kenntnis genommen und mir meinen Reim darauf gemacht", meinte der Sektionschef. Welchen, das wollte er allerdings nicht sagen.
Link: