Wer jedoch auf PS-starke "CO2-Schleudern" setze, solle mehr Steuern zahlen. Man könne ein Bonus-Malus-System beim Ankauf oder über die Kfz-Steuer machen, so Pröll. Konkrete Modelle nannte er nicht, verwies aber auf den Steuerbonus für Diesel-Partikelfilter.
"Wozu brauchen wir Reglements?"
Wie ernst es Pröll meint, bleibt abzuwarten. Denn zugleich mit seinem Vorstoß erklärte er, er wolle in Sachen Klimaschutz vor allem auf "Bewusstseinsbildung" setzen: "Wozu brauchen wir Reglements, jeder von uns hat es in der Hand."
Es sei keine Frage, dass der Autoverkehr die Umwelt belaste, dessen müsse man sich bewusst sein, so Pröll. Wenn die Menschen erkennen, dass "wir ein Riesenproblem haben", könne jeder Einzelne freiwillig seinen Beitrag leisten, etwa indem er sein Konsumverhalten ändert.
Nur ein "Hinweis"
Auch in einer eigenen Aussendung betonte Pröll noch einmal, von einer zusätzlichen Steuer für Autofahrer sei in seinem Interview "jedenfalls nie die Rede gewesen". Auch im ORF-Radio hatte er bereits erklärt, er wolle seine Äußerungen nur als "Hinweis" verstanden wissen.
Außerdem betonte Pröll, über Verbote wolle er im "heiklen Bereich Straßenverkehr" überhaupt nicht nachdenken. Die EU-Kommission hatte gefordert, in letzter Konsequenz müssten Autos mit hohen CO2-Emissionen vom Markt verbannt werden.
Wenig Konkretes
Nach konkreten Maßnahmen gefragt verwies Pröll auf die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Beimischung von zehn Prozent Biotreibstoffen zu Fahrbenzin und Diesel. Die Debatte über Fernreisen und Kerosinsteuer bezeichnete er als "absolut richtig".
SPÖ-Veto
Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) hat die Idee einer CO2-Steuer für Pkw abgelehnt. Den Klimaschutz dürfe man nicht auf die Autofahrer reduzieren, die Politik müsse "kreativer" agieren, so der Minister in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).
"Es gibt schon zwei Steuern, die mit dem Verbrauch zu tun haben: Einerseits haben wir die Normalverbrauchssteuer, die ebenfalls eine verbrauchsabhängige Komponente hat. Und es gibt die Mineralölsteuer, die wir erhöhen", wird Faymann außerdem zitiert.
Faymanns Gegenvorschlag
Faymann plädiert hingegen für ein Maßnahmenpaket für den Schwerverkehr und für Lkws, sowie für die thermische Sanierung im Wohn- und Bürobau. Außerdem erklärte er, man solle "der Schiene den Vorrang geben. Das ist das Klimaschutzprogramm Nummer eins."
EU-Gipfel mit "Wermutstropfen"
Pröll räumte seinerseits ein, Österreich habe bei den Kyoto-Klimazielen den "Zielpfad verlassen" und müsse sich nun "noch mehr" anstrengen. Die Ergebnisse des EU-Klimagipfels sieht er zum Unterschied von der Regierungsspitze auch kritisch.
Zwar sei der Gipfel ein "wichtiger Impuls" gewesen und er mit den Zielvorgaben zufrieden, so Pröll. Der "Wermutstropfen" sei jedoch, dass die Atomlobby nun einen "Fuß in der Tür" habe, so Pröll. Man müsse jetzt mehr Augenmerk auf Atomkraft-Sicherheit legen.
Kanzler sieht nur "großen Erfolg"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte den Gipfel als "großen Erfolg" gefeiert und in Abrede gestellt, dass es einen "Atombonus" für Frankreich gegeben habe. Auch Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) sah keine positive Bewertung der Atomkraft durch den Gipfel.
Die EU hatte sich darauf geeinigt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energie von derzeit rund sechs auf 20 Prozent zu erhöhen und den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent zu senken. Zudem soll der Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden.
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