Der neue Status räumt Spaniens wirtschaftlich stärkster Region gegenüber dem Zentralstaat weit reichende Rechte in Finanz- und Steuerfragen ein. In dem im vergangenen Juni von einer klaren Mehrheit befürworteten Text ist die ursprünglich geplante Anerkennung Kataloniens als "Nation" jedoch nicht enthalten.
Durch das Ja zum neuen Autonomiestatus wurden die Katalanen unter anderem auf den Gebieten Sicherheit und Justiz unabhängiger: So dürfen sie Einwanderern eine Arbeitserlaubnis ausstellen und Außenbeziehungen aufnehmen. Sie haben zudem das Sagen über Häfen und Flughäfen - mit Ausnahme solcher von nationalem Interesse wie etwa in Barcelona.
Weniger Rechte als Basken
In der Finanzpolitik erhielten die Katalanen allerdings nicht so viel Autonomie wie das Baskenland und die benachbarte Region Navarra, die ein vollkommen autonomes Steuersystem haben. Schließlich wurde die katalanische Sprache als "normal und bevorzugt" in Medien, Handel, Justiz, Schule und Verwaltung festgeschrieben.
Katalonien mit der Regionalhauptstadt Barcelona macht nur ein Sechzehntel der spanischen Landesfläche aus, steht aber für ein Fünftel der Wirtschaftskraft. In der Region leben 6,8 Millionen Menschen.
"Autonomierecht der Nationalitäten"
Das von den in Katalonien wie im Gesamtstaat regierenden Sozialisten initiierte Statut löste die ältere Fassung von 1979 ab. In der Präambel wird nun darauf hingewiesen, dass das katalanische Parlament die Region als "Nation" definiert habe.
Zudem folgte ein Verweis auf die spanische Verfassung, in der vom "Autonomierecht der Nationalitäten" in Spanien die Rede ist. Darüber hinaus wird mit dem Statut die gelb-rote katalanische Fahne nunmehr ebenso zum "nationalen Symbol" erhoben wie die Katalonien-Hymne "Els segadors".
Die konservative Opposition in Madrid betrachtet insbesondere diese Punkte als sehr problematisch, da dadurch Spanien als unteilbare Nation in Gefahr gerate.
Von Madrid abgeschwächt
Die Reform des Autonomiestatuts Kataloniens war vom Regionalparlament in Barcelona befürwortet, dann aber noch vom spanischen Parlament in Madrid abgeändert worden. Dabei wurde unter anderem die Einstufung als "Nation" abgeschwächt.
Links:
- Regionalregierung
- Katalonien (Wikipedia)