Mehr Personal gibt es vor allem im Unterrichtsministerium: Bis zu 1.500 Lehrer sollen den Einstieg in die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 ermöglichen - davon dem Vernehmen nach 150 Bundeslehrer im AHS-Bereich, den Rest müssten die Länder für "ihre" Pflichtschulen anstellen.
Mehr Beamte in Innen- und Justizressort
Mehr Planstellen sollen auch das Innen- und das Justizministerium erhalten: Beim Innenministerium beträgt das Plus gegenüber dem Stellenplan des Vorjahres 348, auch das Justizministerium erwartet ein "sanftes Plus" bei den Planposten - wie viele, will man aber noch nicht sagen.
Mehr Planstellen bedeuten freilich nicht zwangsläufig auch mehr Personal. Grund: Sowohl das Innen- als auch das Justizministerium haben zuletzt mehr Mitarbeiter beschäftigt als im Stellenplan vorgesehen - diese wurden nun "legalisiert".
Wo gespart wird
Die anderen Ministerien müssen mit Personalkürzungen leben, weil nur jeder zweite pensionierte Beamte nachbesetzt wird. Am stärksten betroffen sind dabei naturgemäß die Ressorts mit dem meisten Personal.
Einige Beispiele: Das vergleichsweise kleine Sozialministerium verliert heuer und 2008 insgesamt zwölf Planposten, das Umweltministerium besetzt 15 Pensionierungen nicht nach. Im personalstarken Verteidigungsministerium werden 110 Posten abgebaut, im Finanzministerium 78 Posten.
Mehr unbesetzte Planstellen fallen weg
Höher als ursprünglich angenommen fällt übrigens die Kürzung der nicht besetzten Planstellen aus: Unter diesem Titel werden nach jüngsten Informationen der Regierung 534 (und nicht 440) Posten gestrichen. Dabei handelt es sich um Planstellen, die den Ministerien zwar zugewiesen wurden, aber derzeit nicht mit Beamten besetzt sind.
Diese kommen u. a. zu Stande, wenn Vollzeitbeamte in Karenz oder Teilzeit wechseln oder wenn Bereiche ausgegliedert werden, die entsprechenden Planstellen aber erhalten bleiben. Am stärksten betroffen sind hier das Finanzministerium mit rund 400 und das Umweltministerium mit 59.
Personalabbau von 0,3 Prozent
Die Kürzung um 393 Dienstposten bedeutet übrigens einen Personalabbau von 0,3 Prozent. Im Vorjahr umfasste der Stellenplan des Bundes insgesamt 130.805 Beamte und Vertragsbedienstete.
Rechnet man die Kürzung der nicht besetzten Stellen ein, beträgt das Minus bei den Planstellen 0,7 Prozent. Hier sind allerdings die zusätzlichen Bundeslehrer, Polizisten und Justizmitarbeiter noch nicht berücksichtigt.
Gewerkschaft warnt
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (ÖVP), forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu einem Gespräch über den Stellenplan auf. Im Gespräch mit der APA verwies Neugebauer darauf, dass Gusenbauer für den Stellenplan zuständig sei.
Deshalb fordere er ihn zu einer "Tour d'horizon" auf. Gusenbauer oder auch seine zuständige Ministerin Doris Bures (SPÖ) sollten dabei ihre Vorstellungen über die gesamte Planstellenentwicklung darlegen.
Warnung vor Einsparungen
Der stellvertretende Vorsitzende der GÖD, Peter Korecky (SPÖ), hatte zuvor vor weitern Einsparungen gewarnt: "Wir sind global gesehen im Bund am Limit", sagt er gegenüber der APA.
Heuer will die Regierung 393 pensionierte Beamte nicht nachbesetzen, 2008 sollen es 781 Dienstposten sein. "Das wird in Teilbereichen zu großen Schwierigkeiten führen", erwartet Korecky.
Personalmangel bei Polizei
Als Beispiel verweist er auf den Personalmangel der Wiener Polizei. Die Exekutive ist zwar heuer von den Nicht-Nachbesetzungen ausgenommen, nicht aber 2008.
"Die Besetzung bei der Wiener Polizei wird Lokalpolitiker auf den Plan rufen", erwartet der Gewerkschafter. Auch bei der Gerichtsbarkeit gebe es massive Engpässe. Man könne natürlich aber auch sagen, "dann wartet man halt noch ein Jahr auf seinen Prozess".
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