Minister Norbert Darabos (SPÖ) wies am Mittwoch die Aussagen des Eurofighter-GmbH-Chefs Aloysius Rauen, es habe keine Gespräche über eine Modifikation des Kaufvertrages gegeben, zurück. Er habe acht Gespräche mit EADS und Eurofighter geführt, sagte Darabos im Ö1-Mittagsjournal.
Acht Gespräche
Er glaube auch nicht, dass seine mehrstündige Unterredung mit Rauen nur als "Kennenlern-Gespräch" einzustufen sei. Es sei dabei nicht nur darum gegangen, "Guten Tag" zu sagen, sondern darum darzustellen, dass die Regierung die Ausstiegsklausel wolle, so Darabos.
Darüber hinaus habe er insgesamt acht Gespräche mit EADS-Managern geführt, unter anderen mit Militärflugzeugchef Johann Heitzmann - die Eurofighter GmbH sei schließlich nur ein Bestandteil des gesamten Konstrukts, so Darabos - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Darabos verteidigt Stufenplan
Darabos verteidigte sich gegen die Kritik mit dem Hinweis auf einen Stufenplan: Zuerst gehe es um die Ausstiegsvariante, erst wenn die nicht greifen sollte, gehe es um Verbesserungen des Vertrages.
Die Äußerungen Rauens erklärte Darabos damit, dass der Eurofighter-Chef wohl die "Emotion runterfahren" und eine "Schutzfunktion" in Darabos' Richtung, "die ich gar nicht brauche", ausüben wollte, so der Minister.
Auch Beamter zweifelte
Erst kürzlich hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesagt, dass sich die von Darabos eingerichtete Task-Force primär mit der Preisreduktion des Eurofighter-Deals und nicht mit dem Ausstieg beschäftige.
Auch dem hatte das Ministerbüro widersprochen: Es gebe eine Ministerweisung zur Einrichtung der Arbeitsgruppe, in der die Prüfung von Ausstiegsvarianten dezidiert genannt werde.
In der Weisung heißt es demnach: Die Task-Force Luftraumüberwachungsflugzeuge habe unter Sicherstellung der lückenlosen aktiven und passiven Luftraumüberwachung eine gesamtheitliche Projektprüfung durchzuführen sowie Ausstiegsvarianten zu prüfen.
Kritik an Rauen
Empört über die "erschütternd niveaulosen" Aussagen Rauens vor dem Eurofighter-Ausschuss zeigte sich indes der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Günther Kräuter.
So habe sich der Eurofighter-Boss um die Frage, ob in der Schmiergeldklausel mit dem Bieter nur die Eurofighter GmbH und nicht EADS gemeint ist, gedrückt, kritisierte Kräuter am Mittwoch in einer Aussendung. Auch dessen angebliche Unwissenheit bezüglich der Modalitäten von Vermittlerprovisionen von EADS nimmt Kräuter Rauen nicht ab.
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