Er verweigerte, wie schon seine Frau Erika zuvor, jegliche Aussagen zur Tätigkeit seiner PR-Agentur 100% Communications für EADS. Auch über die im Firmenbuch publizierten Bilanzen seiner Firma wollte Rumpold keine Auskunft geben. Es kam zu dem erwarteten Antrag auf Beugestrafe.
Keine Auskunft über 6,6 Mio. Euro
Rumpold machte schon zu Beginn seiner Befragung klar, keine Auskunft über den umstrittenen Werbevertrag in Höhe von 6,6 Mio. Euro geben zu wollen.
Er verwies in der ihm zustehenden persönlichen Erklärung auf die Verschwiegenheitsklausel im Vertrag. Auf konkrete Fragen antwortete er immer wieder mit den Worten: "Betrifft die Verschwiegenheitsklausel".
Mit Steininger abgesprochen
Nach genauen Referenzen gefragt, auf Grund derer er den millionenschweren Auftrag bekommen habe, meinte Rumpold, keine gebraucht zu haben. Er habe ein Konzept auf den Tisch gelegt, Referenzen "mussten dort nicht sein".
Die Tätigkeiten seiner Agentur seien großteils über den Lobbyisten Erhard Steininger, der auch den Vertrag vermittelt hat, akkordiert gewesen. Steininger erschien am Dienstag nicht zu seinem Termin im Zeugenstand. Er sei außer Landes, hieß es.
Rumpold verwies darauf, nicht in die "operative Tätigkeit" eingebunden gewesen zu sein. Auch mit den Finanzen und Abrechnungen wollte er nichts zu tun haben.
Fekter: Schweigen "nicht sehr g'scheit"
Entsprechend wenig gab Rumpold auch über seine Firmenbilanzen zu Protokoll. So sagte er über einen Kredit bzw. Vorschuss in Höhe von 2,3 Mio. Euro, der von der 100% Communications an die Geschäftsführung (Erika und Gernot Rumpold, Anm.) geflossen ist, nichts.
Auch über Rückstellungen im Geschäftsjahr 2001/02 in ähnlicher Höhe schwieg sich Rumpold aus. Da half auch der Hinweis der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter nichts, dass das Schweigen "nicht sehr g'scheit ist", weil der Ausschuss auch seinen Steuerprüfer laden könne. "Es ist alles legal, glauben Sie mir", so Rumpold.
Keine strenge Verschwiegenheitsklausel?
Der ebenfalls befragte ehemalige PR-Berater Peter Ott dagegen hat in seinem Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller keine Verschwiegenheitsklausel, bei deren Bruch ihm eine "hohe Pönale" drohen würde.
Otts Firma hatte neben 100% Communications für die Eurofighter in Österreich geworben.
Erika Rumpold und Steininger, der als Mittelsmann zwischen der Rumpold-Firma und EADS fungierte, hatten sich unter Verweis auf ihre vertragliche Vertraulichkeitspflicht geweigert, vor dem Ausschuss Informationen zu ihren Geschäftstätigkeiten preiszugeben.
Verflechtungen zwischen Agenturen
Bei der Befragung von Rumpold kamen auch fragwürdige Verflechtungen seiner Agenturen auf. Es kam heraus, dass die frühere FPÖ-Agentur mediaConnection im Rahmen des millionenschweren EADS-Werbevertrags als Subunternehmen der 100% Communications fungiert hat. Illegale Geldflüsse von seiner Firma an die FPÖ schloss Rumpold aus.
Nach den Verflechtungen der beiden Agenturen gefragt meinte Rumpold, die 100% sei 2001 gegründet worden, um neue Kunden zu akquirieren. Im Rahmen des EADS-Vertrags in Höhe von 6,6 Mio. Euro habe sie Subaufträge an die mediaConnection vergeben. Zum Umfang des Ressourcenaustausches zwischen den beiden Firmen wollte Rumpold nichts sagen.
Kräuter: Direkte Verbindung
Rumpold hat die mediaConnection von der FPÖ 1999 um einen Schilling erworben. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter ortete die "erste direkte Verbindung zwischen EADS und einer politischen Partei".
Schlagabtausch mit Stadler
Auf Geldflüsse angesprochen verwies Rumpold darauf, dass man dazu den FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler befragen müsse, da dieser "die Finanzsituation der FPÖ am Besten kennt". Die ÖVP-Abgeordnete Fekter liebäugelte in diesem Zusammenhang mit der Idee, den FPÖler als Auskunftsperson vor den Ausschuss zu laden.
Stadler meinte nach der Befragung von Rumpold, er kenne zwar den Vergleich der Rumpold-Firma mit der FPÖ, zu den Details könne aber nur Rumpold Auskunft geben.
Laut Stadler ging es bei dem Vergleich in Höhe von sieben Mio. Schilling um Forderungen Rumpolds in Höhe von neun Mio. Schilling aus dem Wahlkampf 2002. Mehr sei den Büchern nicht zu entnehmen. Wenn die FPÖ etwas von Geldflüssen wissen würde, würde man damit an die Medien gehen, so Stadler.
Wolf zahlte für Party im Nachhinein
Auch die Frage der umstrittenen "Siegesfeier" wurde am Dienstag thematisiert. Eurofighter-GesmbH-Chef Aloysius Rauen sagte aus, dass "Air-Chief" Erich Wolf nach Bekanntwerden der Ereignisse rund um die Feier in Langenlebarn seinen Anteil für die Party bezahlt habe.
Wolf habe Anfang 2007 drei Viertel der rund 4.500 Euro, die die Feier gekostet haben soll, an EADS überwiesen, meinte Rauen. "In der Zwischenzeit ist das auf Grund der geringen Summe in Vergessenheit geraten", begründete Rauen die verspätete Zahlung Wolfs.
Rauen bemühte sich zu betonen, dass es sich bei diesem Fest nicht um eine "Schießparty" gehandelt habe, sondern um ein "Dankeschön-Essen", das als "Geste der Höflichkeit" an die Mitarbeiter organisiert worden sei. Dass diese Feier hier zu Lande von einigen auf Grund der Finanzierung durch EADS als Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag gehandelt werde, mache ihn "fassungslos", so Rauen gegenüber Journalisten.
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