Laut diesem Passus ist der Vertrag nur dann nichtig, wenn Schmiergelder von EADS bezahlt werden, nicht aber, wenn das von Dritten gemacht wird.
"Das ist bei uns selbstverständlich, wir machen das grundsätzlich immer", bestätigte er die zuvor geäußerte Vermutung der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss, Maria Fekter, dass man für Drittunternehmer bei solch großen Aufträgen nicht die Hand ins Feuer legen will.
"Schwieriges Unterfangen"
Rauen verwies darauf, dass die Eurofighter GmbH 400 Zulieferer habe und es so vertraglich ein sehr "schwieriges Unterfangen sei", auch Subunternehmen in diese Klausel einzubinden, man fordere aber von allen Geschäftspartnern ein, dass sie Partner haben, die "ordentlich arbeiten", fügte der Manager hinzu.
Klausel war "zentraler Punkt"
Der umstrittene Punkt vier der Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag war für den Eurofighter-Hersteller ein "zentraler Punkt". Dass der Bieter zunächst eine Version der Vereinbarungen mit, dann wieder ohne und am Ende erneut mit dem umstrittenen Punkt unterzeichnete, erklärte Rauen damit, dass die Verhandlungen zunächst noch nicht abgeschlossen gewesen seien.
Es sei "absolut üblich", dass "bestimmte Wünsche" im Laufe der Gespräche geändert werden. "Sie können mir nicht vorwerfen, dass wir einen guten Vertrag ausverhandelt haben", so Rauen, der manchen Fragen mit dem Verweis, er sei damals für EADS tätig gewesen, auswich.
Fekter: "Üblich"
Fekter hatte ihre Befragung genutzt, um mit Rauen "klarzustellen", dass die jüngst in die Medien gekommene "Schmiergeldklausel" im Eurofighter-Vertrag bei Verträgen dieser Art normal sei.
Kräuter: EADS ausgenommen?
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter befürchtet, dass damit auch der Mutterkonzern EADS von den Verhaltensregeln ausgeschlossen ist. Vertragspartner sei nämlich das Tochterunternehmen Eurofighter GmbH, verwies Kräuter im Gespräch mit der APA darauf, dass etwa der Lobbyist Erhard Steininger einen Vertrag mit EADS habe.
Der "Charme" von Rumpolds Engagement
Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern seien bei der Auswahl von EADS-Beratern ein Kriterium gewesen, sagte Rauen. Ob der Jet-Hersteller die verpflichtende Überprüfung der im Vertrag vereinbarten Verhaltensregeln durchgeführt habe, konnte Rauen nicht sagen.
Dass Erika Rumpold vor ihrem Engagement für EADS auch einen Vertrag mit Gripen hatte, wusste Rauen nicht, meinte aber, dass es "einen gewissen Charme" haben könnte, wenn die eigenen Berater vorher für die Konkurrenz tätig gewesen seien.
Die Auswahl der PR-Agentur 100% Communications, die einen Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro bekam, sei jedenfalls nicht seine Sache gewesen, so Rauen. Auf die Feststellung von Ausschussmitglied Ewald Stadler (FPÖ), es müsse der "Charme" gewesen sein, da Rumpold keine Referenzen gehabt habe, präzisierte der Manager, mit "Charme nicht die Dame gemeint" zu haben, sondern die Konstruktion.
"Rumpold keine Welt-AG"
Einige Abgeordnete im Ausschuss fanden es verwunderlich, dass Rauen, der bei vielen Fragen darauf verwies, dass er als Vorsitzender eines Riesenkonzerns nicht zuständig gewesen sei, ausgerechnet Zeit fand, sich mit Rumpold "zusammenzusetzen".
"Ich werde als Vorsitzender des Unternehmens zu gewissen Terminen bestellt", verwies Rauen auf eine Pressekonferenz, die von Rumpolds Firma 100% Communications organisiert worden sei. "100% hat die für diesen Rahmen üblichen Dienstleistungen wie etwa Briefings zu den anwesenden Journalisten zur Verfügung gestellt: Das ist so schlüssig wie nur irgendwas", so Rauen.
"Verbindungen zu Entscheidungsträgern"
Auf die Frage, ob die politischen Kontakte Rumpolds für den Auftrag entscheidend gewesen seien, erläuterte Rauen "unabhängig von Österreich", dass EADS immer versuche, Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern aufzubauen, denn der Konzern habe oft Regierungen als Auftraggeber.
Keine Auskünfte über Steininger
Für den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) war entscheidend, dass der Eurofighter-Boss nicht beantworten konnte, ob Lobbyist Steininger von EADS im Sinne des Vertrags überprüft worden sei.
In den "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" ist die Bieterseite verpflichtet, dafür zu sorgen, dass "kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen" erfolgt, wobei der Bieter die Einhaltung dieser Verpflichtungen "durch zumutbare Prüf- und Überwachungsmaßnahmen" sicherstellen muss.
"Kann nicht einmal die sechs Mio. bestätigen"
Rauen betonte mehrmals, dass Steininger und Rumpold nicht sein Thema seien. "Ich kann nicht einmal die sechskommairgendwas Millionen bestätigen", so Rauen. Steininger soll den millionenschweren Vertrag von Rumpolds Agentur mit EDAS eingefädelt haben.
100% Communications war auf Grund des ungeklärten Verbleibs mehrerer Millionen ihres hoch dotierten Werbervertrags mit dem Eurofighter-Hersteller in die Medien geraten.
Schmiergeld? "Bin kein Jurist"
Einen von Pilz "konstruierten Fall", wonach Steininger einen Vertrag mit einer Firma habe und diese "Schmiergelder an eine politische Partei oder ein Regierungsmitglied zahlt", wollte Rauen nicht bewerten. Er sei kein Jurist, betonte der Manager.
Eurofighter GmbH "nachhaltig geschädigt"
Rauen beklagte zudem den Wettbewerbsnachteil, der der Eurofighter GmbH durch die an die "Öffentlichkeit gedrungenen Details" bereits entstanden sei.
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