Derzeit gebe es etwa vor allem in Salzburg und Oberösterreich einen Facharbeitermangel, so Gusenbauer. Ihm sei es "lieber, jemand arbeitet in Salzburg oder Oberösterreich, als er sitzt in Wien oder Niederösterreich als Arbeitsloser".
AMS soll zahlen
"Diese Situation" will der Kanzler "durch einen finanziellen Anreiz ändern". Arbeitslose, die sich quer durch das Land vermitteln lassen, sollen demnach eine "Mobilitätsprämie" erhalten. Diese soll das Arbeitsmarktservice (AMS) bezahlen.
Außerdem will Gusenbauer mit einer "bedarfsorientierten Qualifikationsoffensive" die "innerösterreichische Mobilität ankurbeln". Konkret: Er will Arbeitslose zu jenen Fachkräften umschulen lassen, die von der Wirtschaft jeweils im Moment gebraucht werden.
Umschulung "a la carte"
Die Wirtschaft, so Gusenbauers Vorstellung, solle mit einer Art "Frühwarnsystem" einen zusätzlichen Fachkräftebedarf zumindest sechs Monate vorher anmelden. Das AMS könnte dann sofort Arbeitslose suchen, die bereit sind, sich für diese Arbeit umschulen zu lassen.
"Das AMS könnte also spezielle Kurse entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft anbieten", so Gusenbauer. Der Plan von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), den Facharbeitermangel durch Arbeitnehmerzuzug auszugleichen, sei eine "zu einfache Antwort".
"Nur noch mehr Probleme"
Durch Bartensteins umstrittene Verordnung würden bestehende Probleme auf dem heimischen Arbeitsmarkt nur noch vergrößert, so Gusenbauer. Damit solle "für billige Arbeitskräfte aus dem Osten eine Schleuse geöffnet werden".
Bartensteins Argument, man habe sich im Koalitionsabkommen auf "selektive Immigration durch Schlüsselkräfte mit Bedarfsprüfung" geeinigt, lässt Gusenbauer nicht gelten. Das sei für Fälle gedacht, in denen es im Inland gar keine entsprechenden Arbeitskräfte gebe.
Durch AK-Kritik unmöglich?
Außerdem müsse im Falle von "selektiver Immigration" laut Koalitionsabkommen zuvor der Konsens mit den Sozialpartnern hergestellt werden. Das sei nicht erfolgt, so Gusenbauer unter Hinweis auf die Kritik der Arbeiterkammer.
Was Bartenstein will
Bartensteins Entwurf sieht vor, im Rahmen eines Pilotprojekts ab 1. April dieses Jahres 800 osteuropäischen Schweißern, Drehern und Fräsern für ein halbes Jahr die Arbeit in Österreich zu ermöglichen. Anschließend ist eine weitere Verlängerung um ein halbes Jahr geplant.
Nach einem Jahr hätten die betroffenen Arbeitskräfte dann uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und dürften auch in anderen Branchen arbeiten. Einer analogen Regelung im Bereich Pflegekräfte hat die SPÖ zugestimmt.
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