Laut Karl Hofer, einem Beamten des Verteidigungsministeriums, ist der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht die "wesentliche Aufgabe" der Task-Force von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
Bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag meinte Hofer, es gehe bei der von Darabos ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe eher darum, den Deal "billiger zu machen". Preisreduktionen hält der Beamte durchaus für möglich.
"Politische Verhandlungen möglich"
"Es gibt Punkte, wo Reduktionen möglich sind und uns der Bundesminister helfen kann", so Hofer. Genauere Angaben dazu wollte er aber nicht machen. "Wenn ich das hier sage, dann ist der ganze taktische Moment gegenüber der Firma (Eurofighter GmbH, Anm.) weg."
Er gibt an, dass politische Verhandlungen notwendig sein werden, um den Preis nochmal zu reduzieren. Es gebe einige Punkte, wo Darabos zu Recht sage: "Das ist mir zu teuer."
"Ausstiegsvarianten dezidiert genannt"
In der ZIB2 widersprach Darabos Hofers Aussagen entschieden. Es gebe eine Ministerweisung, wonach alle Ausstiegsvarianten aus dem Kaufvertrag geprüft werden müssen. Sein erstes Ziel der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag.
Allerdings könne das nur gelingen, wenn der U-Ausschuss Gründe dafür finde, sagte Darabos. Als Alternative strebt er eine Verbilligung des Deals an. Informelle Gespräche mit EADS gibt es nach Angaben des Ministers bereits.
Bereits "einige Ungereimtheiten"
Kein Ausstiegsgrund ist aus seiner Sicht die von EADS finanzierte Eurofighter-Feier am Fliegerhorst Langenlebarn: "Ich glaube auch, dass das ein bisschen zu dünn ist. 4.500 Euro für eine Party ist möglicherweise nicht korrekt - die Staatsanwaltschaft ermittelt - aber einen Zwei-Milliarden-Euro-Deal mit dieser Sache auszuhebeln, da bin ich eher skeptisch."
Allerdings seien im U-Ausschuss schon einige "Ungereimtheiten" zu Tage getreten und man müsse den Ausschuss abwarten, so der Verteidigungsminister.
Hofer: "Das Wort Ausstieg nicht erwähnt"
Hofer bekräftigte jedoch nach seiner Befragung im U-Ausschuss seine Angaben. Die primäre Aufgabe der Arbeitsgruppe sei eine Preisreduktion des Eurofighter-Deals. Das Wort Ausstieg sei noch nicht erwähnt worden.
"Die klare Botschaft" in der jetzigen Phase sei, zu prüfen, ob der Deal billiger gemacht werden könne. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Auftrag komme, den Ausstieg zu prüfen, so Hofer, der es als Aufgabe des Ausschusses sieht, entsprechende Gründe zu untersuchen.
Beamter sieht Einsparungspotenzial
Der Beamte bekräftigte, dass es im Vertrag noch Einsparungspotenzial gebe, etwa bei Teilen, die noch verhandelt würden. Konkret nannte er die Unterstützung bei der Wartung der Flugzeuge. "Die Frage ist, ob das reicht, um das politische Ziel zu erreichen." Das Einsparungspotenzial bezifferte er mit 500 bis 600 Millionen Euro.
Hofer selbst ist nach eigenen Angaben zwar kein direktes Mitglied der Task-Force, arbeitet aber in einem so genannten Point of Contact der Arbeitsgruppe zu. In seiner Funktion sei Hofer über alle Vorgänge innerhalb der Arbeitsgruppe informiert. Über die Mitglieder der Task-Force machte Hofer keine Angaben, nur so viel: Der Leiter sei ein Brigadier.
Links: