Vermutlich am Mittwoch wird das Gericht über die Untersuchungshaft entscheiden. Der leitende Ermittler Georg Krakow hat schon Antrag auf U-Haft gestellt.
Höchste Geheimhaltung
Der ehemalige Generaldirektor der BAWAG ist seit Dienstag somit in Händen der österreichischen Justiz. Fünf Monate nach seiner Verhaftung in seiner Villa in Aix-en-Provence wurde er überraschend von den französischen Behörden nach Wien ausgeliefert.
Zwei sachverständige Ärzte hatten im Auftrag der französischen Staatsanwaltschaft am Vormittag die Transportfähigkeit bescheinigt. Dann ging alles blitzschnell - und weiter unter höchster Geheimhaltung: Österreichische Exekutivbeamte brachten den 71-Jährigen auf dem Luftweg nach Wien. Am Pistenrand der General Aviation in Schwechat wartete schon eine Polizeieskorte.
Landung kurz vor 19.00 Uhr
Um 18.57 Uhr landete die Maschine, ein Learjet eines Kärntner Bedarfsflugunternehmens, auf dem Airport. Gegen 19.30 Uhr wurde Elsner ins Wiener Landesgericht gebracht.
Vom Flughafen in die Stadt wurde der ehemalige BAWAG-Chef in einem Krankenwagen transportiert. Eskortiert wurde das Fahrzeug von zwei Polizeiwagen. Sein Eintreffen wurde von einem Blitzlichtgewitter der Pressefotografen begleitet. Bilder von Elsner selbst gibt es aber noch nicht.
Anwalt will sich wehren
Elsners französischer Anwalt Gerard Baudoux will gegen die überraschende Auslieferung seines Mandanten vorgehen. Er habe am Nachmittag - noch vor dem Abflug - eine Eingabe beim Gericht in Aix-en-Provence gemacht, sagte der Anwalt.
Je nachdem, zu welchem Schluss das Gericht komme, werde er sich entweder an das Berufungsgericht in Paris oder an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wenden.
Erfolg für Berger
Für die neue Justizministerin Maria Berger (SPÖ) ist Elsners nunmehrige Auslieferung der erste große Erfolg in ihrer noch kurzen Amtszeit. Nach früheren Angaben der Ministerin wird voraussichtlich Ende April, Anfang Mai der Prozess gegen den einstigen BAWAG-Chef und weitere Verdächtige beginnen.
Beschleunigung auf politischer Ebene
Als einen "sehr ungewöhnlichen Anlass" bezeichnete Berger die Überstellung. Man habe Elsners Gesundheitszustand nicht gefährden wollen. Darauf wurde auch beim Flugtransport penibel geachtet. "Elsner ist nicht freiwillig mitgekommen", beschrieb Staatsanwalt Krakow das Prozedere.
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte ein neues Rechtshilfeersuchen an die französischen Kollegen gestellt und die Ministerin hatte persönlich mit dem französischen Justizminister Pascal Clement Kontakt aufgenommen, um die Bedeutung der Causa für Österreich darzulegen. Das hat die Angelegenheit beschleunigt, wurde bestätigt. Berger hatte die Causa Elsner erst vor wenigen Tagen zur "Chefsache" erklärt.
Elsner bleibt im Landesgericht
Wenn über den aus Südfrankreich ausgelieferten Ex-BAWAG-Chef die U-Haft verhängt wird, wovon die Staatsanwaltschaft ausgeht, dann ist die Haft in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Elsner selbst kann Enthaftung beantragen und jeden Beschluss der U-Richterin Gerda Krausam anfechten.
Vorerst bleibt er am Landesgericht Wien in der Josefstadt in Verwahrung. Daran würden auch gesundheitliche Probleme nichts ändern. "Wir haben ja auch ein Spital", wurde bei der Justiz am Dienstagabend argumentiert.
Tauziehen um Auslieferung
Der Ex-Banker war bereits im September in seinem Haus in Mougins in Südfrankreich verhaftet worden, wehrte sich aber bis zuletzt mit medizinischen Gutachten gegen seine Auslieferung.
Nach nur wenigen Tagen im französischen Gefängnis hielt sich der pensionierte Banker abwechselnd in seiner Villa und in französischen Spitälern auf. Noch vor wenigen Tagen hieß es, er müsse demnächst - bis Mitte Februar - am Herzen operiert werden.
Schlüsselfigur der BAWAG-Affäre
Elsner gilt als Schlüsselfigur des größten Wirtschaftsskandals der Zweiten Republik. Er steht im Verdacht der Untreue, der Bilanzfälschung und der Beihilfe zur Bilanzfälschung. Über seine Anwälte hatte er das wiederholt bestritten.
Unter Führung des früheren BAWAG-Chefs verlor die Gewerkschaftsbank bis Ende der 90er Jahre knapp zwei Mrd. Euro mit Spekulationsgeschäften in der Karibik. Die Affäre, die vor mehr als einem Jahr im Zusammenhang mit der Refco-Pleite aufgeflogen war, hatte auch den ÖGB in eine tiefe Krise gestürzt.
Schnelle Vorladung zu U-Ausschuss?
In der ORF-Sendung "Runder Tisch" erklärte Staatsanwalt Krakow, die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zu einer möglichen Parteienfinanzierung der SPÖ über den Umweg ÖGB haben bisher "zu keinen derartigen Ergebnissen geführt".
Justizministerin Maria Berger (SPÖ) bestätigte in der Diskussionsrunde, dass auch ihr keinerlei Hinweise vorlägen. Martin Graf (FPÖ), Vorsitzender des Bankenausschusses, will Elsner jedenfalls schon am Freitag in den Untersuchungsausschuss vorladen. Er "gehe davon aus", dass der Ex-Bankier auch erscheinen werde.
Forderung nach öffentlichem Verfahren
Graf forderte Berger auf, Medien bereits beim am Mittwoch tagenden U-Ausschuss zuzulassen. Dazu meinte Krakow, dass in derartigen Fällen ein nichtöffentliches Verfahren durchaus üblich sei, und Berger betonte, dass natürlich auch in diesem Fall alle Gebote der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten seien.
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