Und er gehe davon aus, dass die GÖD von der neuen Möglichkeit der Teilrechtsfähigkeit Gebrauch machen wird, sagte Neugebauer am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Damit würde die GÖD ein Zweigverein neben dem Hauptverein ÖGB.
Die schweren Vorwürfe der Christgewerkschafter, es habe sich um eine "konzertierte Aktion" gehandelt, will wiederum die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) nicht gelten lassen.
"Keine Zersplitterung"
Eine "Zersplitterung" der Gewerkschaftsbewegung sieht Neugebauer darin nicht. Die neuen Statuten würden ja - auf Drängen der GÖD - die Teilrechtsfähigkeit vorsehen. Neugebauer brachte in diesem Zusammenhang auch die Causa BAWAG aufs Tapet: Derzeit müssten "alle dafür haften", dass Teile der Zentrale kriminelle Handlungen gesetzt haben.
Mit der Vereinslösung von Haupt- und Zweigvereinen "werden die Haftung die übernehmen, die entsprechend schlecht arbeiten, und nicht alle in den Sumpf hineinziehen".
Warnung aus dem GÖD
Peter Korecky, eines der beiden roten Mitglieder im mehrheitlich schwarzen GÖD-Präsidium, warnte Neugebauer vor einem "Schnellschuss". Dass die GÖD mehr Eigenständigkeit wolle, sei ohnehin beschlossene Sache.
Die Rechtskonstruktion als Zweigverein sei aber eine völlig neue, "hoch komplexe Sache" und müsse erst eingehend geprüft werden. Gekränkte Eitelkeit sei keine gute Basis, um solche Systeme aufzubauen.
Hundstorfer: "GÖD weiter Teil des ÖGB"
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sieht die GÖD auch nach der Entscheidung für eine Teilrechtsfähigkeit noch als Bestandteil des ÖGB: "Ich betrachte das nicht als eine Abspaltung", sagte Hundstorfer. Bei der Vereinslösung seien zudem noch eine Reihe von Rechtsfragen zu klären.
Kooptierung abgelehnt
Neugebauer hatte auch die Hundstorfer angebotene Möglichkeit, ihn in den ÖGB-Vorstand zu kooptieren - in den er nicht gewählt worden war -, ausgeschlagen. "Das ist lieb", meinte er. Aber es gebe eine Entscheidung, die sei zu respektieren, "da kommt man nicht durch die Hintertür wieder herein" - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Auch einen anderen Kandidaten nominieren - wie es die FSG nach dem Scheitern von Renate Csörgits bei der Vizepräsidenten-Wahl getan hatte - will Neugebauer nicht. Die GÖD werde im Vorstand nicht vertreten sein.
"Massiver Vertrauensbruch"
Neugebauer zeigte sich nach wie vor überzeugt davon, dass sich in der Vorstandswahl die sozialdemokratischen Gewerkschafter "gegen die GÖD stark" gemacht hätten. Es sei doch "sehr pikant", dass die Mehrheit nicht dem gemeinsam erarbeiteten Grundsatz Rechnung getragen habe, dass alle Gewerkschaftsvorsitzenden im Vorstand sitzen sollen.
Wenn aber die Mehrheitsfraktion FSG in "so unsensibler Weise" vorgehe, sei das "schon ein massiver Vertrauensbruch. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der GÖD-Chef bereits am Tag zuvor.
Abwesenheit kein Grund?
Dass seine Abwesenheit beim dreitägigen Kongress Grund für seine Wahlschlappe war, glaubt er nicht. Er habe Hundstorfer vergangene Woche ja gesagt, dass er nicht anwesend sein könne - und wenn Hundstorfer das "nicht entsprechend eingebracht hat, tut es mir Leid". Und Neugebauer merkte an: Er habe ja kein Problem mit der Situation, "das Problem hat in Wahrheit der ÖGB".
Scharfe Töne
Scharfe Töne schlug auch der vom FCG gestellte Vizepräsident Norbert Schnedl an: Die Überparteilichkeit des ÖGB sei "schwer angeschlagen". "Jene, die glauben, der ÖGB neu ist eine Vorfeldorganisation der SPÖ, irren gewaltig."
Noch einen Schritt weiter gingen die Salzburger Lehrergewerkschafter. Sie fordern den Rücktritt Hundstorfers. Die Abwahl sei "Machtmissbrauch" der roten Gewerkschafter - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Hundstorfer um Beruhigung bemüht
Die rote Gewerkschaftsspitze ist unterdessen sichtlich bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen, und bemüht sich um Entspannung. In Zeiten, in denen die große Koalition gerade gestartet ist, will man offenbar keine Konflikte mit dem Regierungspartner auf ÖGB-Ebene schüren.
Hundstorfer will am Freitag Neugebauer sprechen, um "persönliche Betroffenheiten und Befindlichkeiten aufarbeiten". Er hoffe, dass sich die Stimmung wieder "abkühlen" werde. Die in den Raum gestellten Konsequenzen sehe er gelassen, versicherte der ÖGB-Chef.
"Verschwörung Unsinn"
Der Chef der FSG, Wilhelm Haberzettl, wies wiederum die Vorwürfe zurück, dass die "Abwahl" Neugebauers eine konzertierte Aktion der FSG gewesen sei. Es sei das Ergebnis einer demokratischen Wahl, so Haberzettl.
Ähnlich auch Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl: Wenn jetzt von einer "sozialistischen Verschwörung" gesprochen werde, sei das "Unsinn". Er verwies auf SPÖ-Gewerkschafterin Csörgits, die nicht als Vizepräsidentin gewählt wurde.
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