Er bezeichnete das Modell soziale Arbeit statt Studiengebühren als gesellschaftspolitischen Beitrag und den Posten des Verteidigungsministers für Norbert Darabos als "das große Los". Die ÖVP rief er zum Zusammenhalt in der künftigen Regierung auf.
"Halbes Außenministerium"
"Ich finde, er hat das wirklich große Los gezogen", so Gusenbauer zu Darabos. Denn das Bundesheer habe eine wichtige Rolle und das Verteidigungsministerium sei "ein halbes Außenministerium", da vieles mittlerweile EU-weit vernetzt sei.
Und wenn beim Untersuchungsausschuss Gründe für einen Eurofighter-Vertragsausstieg gefunden werden, habe er noch dazu "einen leichten Job", so Gusenbauer. Zu schauen, ob man "aus der Eurofighter-Kiste" kostengünstig herauskomme, sei eine wichtige Aufgabe.
"Hälfte der Ressorts erobert"
Insgesamt habe man "die Hälfte der Ressorts erobert", so Gusenbauer weiter. Zu den Schlüsselressorts meinte er, wenn man den Schlüssel zur Bildung wolle, brauche man das Bildungsressort, und wenn man den Schlüssel zur Senkung der Arbeitslosigkeit wolle, brauche man das Infrastrukturministerium.
"Und wenn ich in ein Haus ohne oder mit Abfangjägern gehen will", brauche er einen Minister, der sich der Sache annimmt, argumentierte Gusenbauer, der nicht glaubt, dass sich jemand in vier Jahren fragen wird, "wer welche Ressorts gehabt habt, sondern was sich verändert hat".
Und die SPÖ habe die ÖVP "gezwungen", ihre Politik zu ändern, auch wenn es "selbstverständlich" Bereiche gebe, die man gerne anders gelöst hätte.
"Mit der ÖVP nicht möglich"
So wäre es der SPÖ "natürlich lieber gewesen, die Studiengebühren gänzlich abzuschaffen. Dazu war die ÖVP aber leider nicht zu bewegen." Die Situation der Studenten habe sich aber nicht
verschlechtert, sondern verbessert.
Es sei niemand zu Studiengebühren gezwungen. Und beim Sozialdienst gehe es um "freiwilliges Engagement" und nicht um den Ersatz sozialer oder schulischer Leistungen.
Das könne für die Gesellschaft sowie für die "Persönlichkeitsentwicklung" wichtig sein, so Gusenbauer, der Wert darauf legen will, dass sich auch seine Tochter in diesem Bereich engagiert, auch wenn er sich die Gebühren leisten könne.
Kritik an Protesten
In Richtung der seit Tagen protestierenden Studenten meinte Gusenbauer, er finde es nicht in Ordnung, wenn das Programm diskreditiert werde. Denn Österreich werde angesichts der "solidarischen Dimension" ein Stück "sozialer".
Von der ÖVP wünscht sich der künftige Bundeskanzler Kooperation. Es wäre gut, wenn sich die neue Regierung als Team verstehe. Und der nächste Wahlkampf "kommt bestimmt".
Rot-Schwarz einzige Möglichkeit
Gusenbauer machte bei der Neujahrskonferenz mehrere Erfolge für die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen aus.
So gäbe es ohne die SPÖ keine Mindestsicherung, keine Anhebung der Mindestpensionen und keinen Mindestlohn, sagte Gusenbauer und bekräftigte, dass die große Koalition die einzige Möglichkeit gewesen sei.
Das Wahlergebnis interpretierte er als Auftrag für Veränderungen, aber keine radikalen. Konkret versprach Gusenbauer, dass Österreich sozialer und gerechter werde.
Nicht immer Sozialabbau
Sozialreformen würden künftig nicht immer mit "Sozialabbau" verbunden sein, für die Jugend werde es eine Bildungsgarantie geben und man werde kräftig in Infrastruktur und Forschung investieren. Der entscheidende Punkt in Sachen Bildung sei die Reduktion der Klassenschülerzahl, so Gusenbauer.
Dass es kein eigenes Kulturministerium geben wird, begründete er damit, dass es nicht "um losgelöste elitäre Befriedigung" gehe und es zwischen Bildung, Kunst und Kultur "einen inneren Zusammenhang" gebe.
Verständnis für ÖVP
Die letzten Jahre seien von politischen Diskussionen geprägt gewesen. Die SPÖ habe sich 2000 "hintergangen gefühlt". Die gescheiterten Verhandlungen hätten "sehr tiefe Wunden hinterlassen". Aber auch für die ÖVP als Wahlverlierer sei die jetzige Regierungsbildung nicht einfach gewesen, denn sie sei felsenfest überzeugt gewesen zu gewinnen.
Heftiger Unmut in SPÖ
Unterdessen gärt es in der SPÖ weiter. Studenten und die Sozialistische Jugend (SJ) demonstrierten Dienstagabend am Rande eines Empfangs der SPÖ-Spitze im MuseumsQuartier. Der künftige Kanzler musste über den Hintereingang in das Gebäude "geschwindelt" werden. Aus der Obersteiermark wiederum gibt es bereits erste Berichte von Parteiaustritten - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Satire-Website mit Pinocchio-Gusenbauer
Die SJ Oberösterreich hat bereits eine Satire-Website gestaltet, in der sie dem mit einer Pinocchio-Nase versehenen Gusenbauer Wahlkampf-"Lügen" vorhält.
Link: