Außerdem übergibt der scheidende Kanzler Wolfgang Schüssel die Parteiführung an den bisherigen Klubchef, der als geschäftsführender Parteiobmann ab sofort auch an der Spitze der Volkspartei stehen wird. Diese Entscheidung verkündeten Schüssel und Molterer am Dienstag nach dem Parteivorstand der ÖVP.
"Gio" Hahn wird Wissenschaftsminister
Wissenschaftsminister wird überraschend der Wiener Landesparteichef Johannes Hahn, dieser sprach in einer ersten Reaktion von einem "spannenden Ressort" - mehr dazu in wien.ORF.at.
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wird durch die Geschäftsführerin der NÖ Landesspitalsholding, Andrea Kdolsky, ersetzt.
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Außenministerin bleibt Ursula Plassnik. Das Innenministerium wird künftig von Günther Platter geleitet, Wirtschaftsminister bleibt Martin Bartenstein und für Landwirtschaft und Umwelt ist weiterhin Josef Pröll zuständig. Letzterer wurde von Molterer auch als Regierungskoordinator nominiert.
Schüssel: "In großer Einmütigkeit"
Die Abstimmung über das Personalpaket erfolgte laut Schüssel in "großer Einmütigkeit". Das am Montag mit der SPÖ vereinbarte Regierungsprogramm wurde nach Angaben des scheidenden Regierungschefs "einstimmig" vom Parteivorstand beschlossen. Schüssel übernimmt vorläufig die Funktion des ÖVP-Klubobmanns.
Lopatka als Sportstaatssekretär
Noch nicht restlos geklärt ist, mit welchen Personen die ÖVP ihre drei Staatssekretärsposten in der künftigen Regierung besetzen wird.
Sportstaatssekretär im Kanzleramt wird jedenfalls Reinhold Lopatka - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Für die Besetzung der beiden anderen Staatssekretäre habe ihm der Parteivorstand am Dienstag das Pouvoir erteilt, so Molterer.
Während das Regierungsprogramm vom Parteivorstand einstimmig abgesegnet wurde, gab es beim Personalpaket zwei Gegenstimmen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Schüssel: "Job done"
Schüssel begründete die Übergabe der Parteiführung an Molterer mit der Wahlniederlage am 1. Oktober: "Wer minus acht Prozent verliert am 1. Oktober, hat dafür die Verantwortung zu übernehmen."
Allerdings habe ihn die ÖVP nach der Wahl gebeten, noch die Regierungsverhandlungen zu führen. Das sei nun geschehen, sagte Schüssel: "Job done." Daher übergebe er nun die Führung an seinen "jüngeren Bruder" Molterer, der mit "sofortiger Wirkung" als geschäftsführender Parteichef eingesetzt werde.
Molterer will wieder Nummer eins werden
Als Ziel für die nächste Nationalratswahl gab Molterer die Rückeroberung des ersten Platzes aus: "Bei der nächsten Nationalratswahl muss und wird die ÖVP wieder Nummer eins sein."
Grasser wechselt in die Wirtschaft
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte vor dem ÖVP-Vorstand seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Er habe entschieden, seine Arbeit in der Politik zu beenden und in die Privatwirtschaft zurückzukehren, sagte der Minister: "Sieben Jahre sind genug." Schließlich habe er stets betont, nie Berufspolitiker werden zu wollen.
Grasser wollte Vizekanzler machen
Grasser bestätigte, dass Schüssel ihm angeboten habe, in einer großen Koalition den Vizekanzler und Finanzminister zu machen. Er hätte das auch angenommen, wenn die gesamte ÖVP das gewollt hätte.
Allerdings habe sich eine Kampfabstimmung abgezeichnet - und das wollte er seinem "engen Freund" Molterer nicht antun, so Grasser in der Tageszeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe).
Ohne eine solche Kampfabstimmung hätte er das Amt des Vizekanzlers "mit Freude" übernommen. "Es ist völlig legitim, wenn der eine oder andere in der ÖVP die Meinung hat, dass der Parteichef auch Vizekanzler sein muss. Ich habe dem Willi Molterer immer gesagt: Der Parteiobmann muss auch den Vize machen. Er wollte das teilen, ich habe das sehr geschätzt."
Grasser dementierte zugleich Gerüchte, er würde in Kürze Investmentbanker in London werden. Er strebe vielmehr die Selbstständigkeit an.
Molterer tritt aus Schüssels Schatten
Molterer (51) ist mit seiner Nominierung als Vizekanzler, Finanzminister und geschäftsführender Obmann aus dem Schatten seines Mentors Schüssel getreten - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Schüssel-Lob für "Willi"
Sein Aufstieg zum Vizekanzler und Quasi-Parteichef war irgendwie logisch, war Molterer doch schon seit langem zweiter Mann in der Volkspartei. Bei Molterers 50er-Feier sprach dann auch sein Noch-Chef Schüssel: "Willi" habe das Format, Parteiobmann, Bundeskanzler oder Bundespräsident zu werden.
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