Es gebe "eine Reihe von Belegen, dass die 18 Stück im Finanzministerium eine hohe Priorität hatten", bestätigte Steger die Aussagen des pensionierten Finanzministeriumsbeamten Herbert Hillingrathner.
Die erwartete Aufregung gab es zudem über die viel zitierten "akkordierten Speaking Notes". Steger rechtfertigte die Weiterleitung einer internen E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) damit, sich selbst und seine Mitarbeiter schützen zu wollen.
Regierungsbeschluss über Anzahl?
Steger verwies auf Akten, in denen sich das Finanzministerium bereits vor dem Hochwasser 2002, mit dem die Reduzierung von 24 auf 18 Stück begründet wurde, für 18 Ein- sowie optional sechs Zweisitzer ausspricht und sogar von einer entsprechenden politischen Vereinbarung auf Regierungsebene die Rede ist.
Warum 24 Ein- plus optional sechs Doppelsitzer ausgeschrieben wurden, konnte Steger nicht erklären. Hillingrathner hatte ausgesagt, dass die Reduktion der Stückzahl schon vor dem Hochwasser festgestanden sein soll.
"Auf Alternativen gedrängt"
"Ziemlich erstaunt" zeigte sich Steger, dass eine Kombination aus MiG und Eurofighter im Gespräch gewesen sei, nachdem ihm Hillingrathner erzählt habe, "wie toll der MiG ist". Es sei ihm "nicht bewusst" gewesen, dass das Ministerium daran gearbeitet habe, so Steger zur Paketlösung (EADS-Brief an Grasser, Anm.).
Es gebe "klare Hinweise", dass das Finanzministerium auf Alternativen "gedrängt" habe, bestätigte der Sektionschef weitere Aussagen Hillingrathners. Und das ergebe nur Sinn, wenn eine "Zeitüberbrückung nötig ist", so Steger offenbar in Anspielung auf die Zwischenlösung.
"Ungutes Gefühl bei E-Mail"
In Sachen E-Mail meinte Steger, er habe zunächst seinem Kollegen Gerhard Wallner in einer Antwort-Mail die Frage gestellt, ob diese "von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ersuchte Akkordierung rechtlich überhaupt zulässig" sei. Nachdem er keine Antwort erhalten hatte, habe er sich an Pilz gewandt.
"Ich hatte ein ungutes Gefühl, als ich das Mail bekommen habe", so Steger. Er habe sich daran erinnert, wie "heikel es in früheren Ausschüssen, wie Noricum oder Lucona, war, wenn Zeugen miteinander sprechen". Der Zeuge bedauerte, dass er vergangenen Mittwoch die Disziplinaranzeige erhielt, obwohl der Verfahrensanwalt klargestellt habe, dass er sich an die richtige Adresse gewandt habe.
Dokument direkt an Pilz
Dass er ein Dokument, in dem der Eurofighter mit den Worten "sofern Geld keine Rolle spielt" kommentiert wird, Pilz persönlich übergeben habe, begründete Steger damit, dass der Akt seit Jahren "nicht dort war, wo er hätte sein sollen".
Er wollte vorsichtig sein, erklärte der Beamte, warum er das Schriftstück aufhob. Er wolle aber niemandem etwas unterstellen. Dass er für die Übermittlung aller Akten zuständig wird, habe er erst am selben Tag erfahren.
Schlagabtausch mit Fekter
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter erregte sich darüber, dass Steger einen Brief des Industriellen Hannes Androsch nicht übermittelt habe. Steger begründete das damit, dass das Dokument ursprünglich unter einer anderen Grundzahl archiviert worden sei.
Er zeigte sich betroffen, dass ihm Fekter "unterstellt" habe, dem Magazin "News" Akten aus dem Ministerium zugespielt zu haben. Fekter beschuldigte Steger, mit seiner Behauptung, sein ehemaliger Kollege Hillingrathner sei von den MiGs begeistert gewesen, Mutmaßungen anzustellen. Steger widersprach dem. Die ÖVP-Politikern beklagte zudem, dass ihr der Vorsitzende Pilz, der sich mehrmals in die Befragungen einbrachte, ihre "Redezeit stehlen" würde.
Notiz über Eurofighter-Gipfel
Angesprochen auf Informationen über ein mutmaßliches "Gipfeltreffen" zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Grasser entnahm Steger seinen Notizen, dass es "am 3. April 2002 eine Besprechung bei Grasser zur Vorbereitung für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler am 5. April zum Thema Abfangjäger" gegeben habe.
Bezüglich des verschwundenen Briefes der Firma EADS an den Finanzminister und der ebenfalls verschollenen Kopie desselben, konnte Steger keine Auskunft geben. Die Einschätzung des FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler, dass dieses "ominöse Verschwinden" eigenartig sei, teilte der Zeuge allerdings.
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