Zimmermann wird im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Waggon-Scan-Gerätes aus China die Umgehung des Aufsichtsrates vorgeworfen. In Verbindung mit den mittlerweile gestoppten Iran-Geschäften lautet der Vorwurf darüber hinaus auf Verletzung der Aufsichtspflicht.
Als Folge des geplatzten Schnellbahnprojekts "Karaj II" in der Nähe von Teheran haben die ÖBB mittlerweile alle Auslandsaktivitäten gestoppt.
Computer sichergestellt
Zudem wird Zimmermann vorgeworfen, bei der Beauftragung einer Beratungsfirma bewusst Konzernregeln umgangen zu haben. Ein Mitarbeiter, der später im Unternehmen für ein Jahresgehalt von 80.000 Euro angestellt wurde, sei zuvor über eine Beratungsfirma namens Sun Consult für sechs Monate um 137.000 Euro angemietet worden, obwohl er sich vom Beginn weg direkt bei den ÖBB beworben habe.
Kurz nach der Abberufung Zimmermanns stellte die ÖBB-Spitze dem Vernehmen nach Computer aus seinem Büro sicher.
Vorwürfe bis zuletzt zurückgewiesen
Der frühere Geschäftsführer der ÖBB-Beratungstochter ARCC, Alexius Vogel, war bereits letzte Woche vom Dienst suspendiert worden.
Im Zuge einer internen Revision der strittigen Iran-Geschäfte und anderer vom Aufsichtsrat nicht autorisierter Aufträge geriet dabei auch Vogels Vorgesetzter Zimmermann immer mehr ins Visier der Prüfer. Zimmermann wies die Vorwürfe bis zuletzt vehement zurück.
Rechtliche Schritte angedroht
So wehrte sich Zimmermann nun auch gegen seine Abberufung und kündigte bereits rechliche Schitte an. Seine Abberufung durch den Aufsichtsrat, die ihm ohne Anhörung nach einer vielstündigen Aufsichtsratssitzung mitgeteilt worden sei, sei "nicht berechtigt".
Er habe "alle meine Obliegenheiten stets bestens zum Wohle des Unternehmens ausgeübt". Alle im persönlichen Gespräch am Wochenende mit Aufsichtsrat Rudolf Fischer und den ÖBB-Holding-Vorständen Martin Huber und Erich Söllinger geäußerten Anschuldigungen habe er widerlegt, betonte Zimmermann.
Huber kündigt auch Disziplinarverfahren an
Ungeachtet dessen kündigte Huber nach der sofortigen Kündigung Zimmermanns auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens an. Zimmermann werde vom Dienst suspendiert werden, ob es zu einer Entlassung kommt, muss nach dem ÖBB-Dienstrecht jetzt die Disziplinarkommission entscheiden.
Zudem kündigte der Holding-Vorstand weitere personelle Konsequenzen an. Auch gegen den bereits suspendierten Vogel soll nächste Woche ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Konsequenzen drohen auch für Alfred Lutschinger, derzeit Prokurist in der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG, der den Kaufvertrag zum Ankauf des Scan-Gerätes mit unterschrieben hatte.
Laut Huber werden die Vorstände der Betrieb AG über Konsequenzen entscheiden, eine Aberkennung der Prokura für Lutschinger schloss Huber nicht aus. Er selbst denkt nicht an Rücktritt. "Dafür gibt es keinen Grund", sagte Huber.
"Nicht über Details informiert"
Huber hatte bereits Anfang der Woche Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er schon länger über die umstrittenen Geschäfte im Iran informiert gewesen sei. "Dass Tätigkeiten im Iran stattgefunden haben, weiß ich natürlich seit längerem", gestand Huber zwar ein.
Es sei ihm jedoch "immer versichert worden, dass es hier nur um Know-how-Transfer geht". Aus dem Schreiben des damaligen ARCC-Chefs Vogel sei für ihn nicht eindeutig ersichtlich gewesen, "dass es sich um ein Projekt dieser Art und Dimension als Risiko für die ÖBB handeln könnte", sagte Huber.
Gorbach: "Vogel wollte mir Projekt präsentieren"
Unterdessen bestätigte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ), bereits vor Monaten über geplante Iran-Geschäfte der ÖBB informiert worden zu sein: "Der Herr Vogel ist im Sommer oder Ende Sommer bei mir gewesen und wollte mir sein Projekt präsentieren", sagte Gorbach in Klagenfurt gegenüber der APA.
"Er hat von Know-how-Transfer gesprochen, ich habe ihm dann erklärt, dass ich für diese Angelegenheiten nicht zuständig bin, und habe ihn an die ÖBB verwiesen", so Gorbach weiter.
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