SPÖ-Partei- und -Klubchef Alfred Gusenbauer forderte die Abgeordneten in Sachen U-Ausschüsse auf, sich "weder durch Drohungen noch durch Einschüchterungsversuche von außen" davon abhalten zu lassen, für transparente Verhältnisse zu sorgen.
Der geschäftsführende ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer warf im Gegenzug der SPÖ vor, nicht das Gemeinsame, sondern die Auseinandersetzung zu suchen.
"Ort der Diskussion"
Gusenbauer würdigte ganz allgemein das Parlament als "Ort der Diskussion und der Transparenz". Das Parlament dürfe sich daher von außen nicht beirren lassen.
SPÖ für stärkere Opposition
Überhaupt sei er dafür, dass es künftig im Hohen Haus nicht mehr darauf ankomme, wer der Absender einer Initiative sei, sondern welche Qualität der Vorschlag habe. Ein Parlament sei nicht dazu da, nur Regierungsmehrheiten nachzuvollziehen.
So würde er sich persönlich freuen, wenn auch einmal ein Gesetzesvorschlag auf Initiative eines Oppositionsabgeordneten umgesetzt werde, meinte Gusenbauer: "Das würde eine größere Freiheit des österreichischen Parlaments dokumentieren."
"Weisheit der Wähler"
Dass er den Führungsanspruch im Land stellt, ließ Gusenbauer aber außer Zweifel: "Wie immer kommt in so einem Wahlergebnis die Weisheit der Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck." Viele Menschen im Land wollten eine Veränderung, etwa in Richtung mehr soziale Fairness sowie mit einer großen Bildungsoffensive.
Molterer bedauert SPÖ-Tonlage
Molterer konterte in seiner Replik, dass es nicht nur die Weisheit der Wähler gebe. Es gelte auch die Weisheit politischer Verantwortungsträger einzufordern. Bisher seien die ersten Sitzungen der Gesetzgebungsperioden von Gemeinsamkeit geprägt gewesen. Diesmal sei das anders.
Nicht das Gemeinsame, sondern das Trennende stehe am Beginn der Arbeit. Das sei legitim, die Frage sei aber, ob es auch weise sei - "ob es klug ist, um jeden Preis eine Mehrheit zu suchen, die das Gemeinsame in Frage stellt".
Grüne Vorlieben für Rot-Schwarz
Ein grünes Plädoyer für eine große Koalition, blaue Selbstsicherheit und einen orange Schlag gegen die Eurofighter-Allianz brachten die Antrittsreden der Klubobleute der Grünen, der FPÖ und des BZÖ.
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen appellierte an die ÖVP, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht als Ausrede für das Scheitern der Koalitionsgespräche zu verwenden.
Van der Bellen über Zwist verwundert
Das Wahlergebnis lege es nahe, dass es eine große Koalition geben werde, meinte Van der Bellen weiter. "Ich persönlich wünsche mir nicht, dass Blau oder Orange in die Regierung kommt."
Der grüne Klubobmann zeigte sich gleichzeitig darüber verwundert, warum man so schwer Gemeinsamkeiten finde, etwa bei den Bereichen Wirtschaft und Bekämpfung der Armut. "Sie müssen ja nicht die Schlüsselbegriffe der SPÖ übernehmen - die sie zum Teil von uns übernommen hat", appellierte Van der Bellen an die ÖVP.
Lob für Prammer
Zum Eurofighter-U-Ausschuss meinte er, dass dies ein "legitimes und nützliches Instrument des Parlaments" sei, und weiter: "Hören's bitte auf, von stillen, heimlichen und verdeckten Koalitionen zu reden, das ist ja absurd."
Über Barbara Prammer (SPÖ) als Erste Nationalratspräsidentin freute sich Van der Bellen und bescheinigte ihr, "sehr gut geeignet" zu sein. Auch die Entscheidung der ÖVP, Michael Spindelegger als Zweiten Nationalratspräsidenten aufzustellen, begrüßte der Grünen-Chef, insbesondere dessen Schwerpunkt Außenpolitik ermögliche eine interessante Kombination.
Strache ist stolz
Stolz darauf, dass die FPÖ Anerkennung gefunden habe, zeigte sich Parteichef Heinz-Christian Strache. Der "Verrat" an seiner Partei sei vom Souverän Wähler nicht honoriert worden. Nun werde man mit der Anerkennung "behutsam umgehen".
Auf den Eurofighter-Antrag ging Strache nicht weiter ein, Gemeinsamkeiten zu allen Parteien werde es aber immer wieder geben. Und auch in Zukunft werde man versuchen, etwa mit der SPÖ gemeinsame Anträge zu formulieren.
Verbale Schläge von Westenthaler
Verbale Schläge, vor allem gegen die SPÖ, gab es von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Es werde "gekuschelt", und zwar so, dass es alle merkten, der FPÖ-Obmann sei zum "willenlosen Mitstreiter" geworden. Westenthaler weiter: "Wenn Sie den Kontrollauftrag so ernst nehmen, dann haben Sie heute Nachmittag die Gelegenheit, beim BAWAG-Untersuchungsausschuss mitzustimmen."
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