Durchleuchtet werden sollen auch die Arbeit der Banken- und Finanzmarktaufsicht sowie mögliche "direkte oder indirekte Verwicklungen" von Regierungsmitgliedern in diverse Vorgänge.
"Hoch riskante Spekulationsgeschäfte"
Konkret genannt werden in dem Antrag vom grünen Abgeordneten Werner Kogler "hoch riskante Spekulationsgeschäfte" der BAWAG (Karibik-Geschäfte) und der Hypo Alpe-Adria (SWAP-Geschäfte), die "finanzielle Mitwirkung an fragwürdigen Vorgängen bei Firmenübernahmen (bulgarische MobilTel, serbische Mobtel).
Auch "intransparente Geschäftsverbindungen zu dubiosen Partnern" (Treuhandkonstruktionen von BAWAG/MobilTel Holding, Raiffeisen Investment AG/RosUkrEnergo) sowie "Anlagefonds, die unbehelligt in kurzer Zeit Tausende Anleger schädigen" (AMIS), sollen untersucht werden.
"Politische Verantwortlichkeit"
Hinterfragt werden soll in diesem Zusammenhang auch die "politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen" aus Berichten der Nationalbank über die Situation der BAWAG ebenso wie "allfällige Maßnahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht" hinsichtlich des Kaufs der bulgarischen MobilTel durch die Telekom Austria unter Beteiligung der BAWAG.
In diesem Zusammenhang soll auch die Rolle von Regierungsmitgliedern und das Verhalten des damaligen Leiters der Wirtschaftspolizei, Roland Horngacher, unter die Lupe genommen werden.
"Fehlbewertungen bei Kreditrisiken"
Geprüft werden sollen weiters Maßnahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht hinsichtlich des BAWAG-Engagements beim "Casino Jericho" sowie das Verhalten der staatlichen Organe, etwa die Entsendepraxis von Staatskommissären und die Vorgangsweise bei "Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken" der Bankinstitute.
Außerdem soll durchleuchtet werden, welche Maßnahmen die Organe hinsichtlich "so genannter Ostgeschäfte österreichischer Banken durch fragwürdige Kundenbeziehungen und die Begünstigung groß angelegter Geldwäsche" ergriffen haben.
Verdacht der Parteienfinanzierung
Wörtlich wird in dem Antrag hinterfragt, "ob und inwiefern Regierungsmitglieder an fragwürdigen oder gar inkriminierten Aktivitäten von Banken und Finanzdienstleistern beteiligt waren" und ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser "auf Grund eines persönlichen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu involvierten Personen oder Entscheidungsträgern" diese Banken hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten "begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat".
Erhoben wird auch der Verdacht der "verdeckten Parteienfinanzierung durch die involvierten Banken".
"Wirtschaftlicher Schaden"
Besetzt werden soll der U-Ausschuss wie bei der Eurofighter-Untersuchung mit insgesamt 17 Personen. SPÖ und ÖVP wären jeweils mit sechs Repräsentanten vertreten, Grüne und FPÖ mit zwei und das BZÖ mit einem Mandatar.
Begründet wird der Antrag auf U-Ausschuss damit, dass bekannt gewordene "Missstände" zu einem "enormen wirtschaftlichen Schaden" für den Finanzplatz führen würden.
Raiffeisen fühlt sich missbraucht Raiffeisen fühlt sich parteipolitisch missbraucht. Man habe nichts zu verbergen, sagte ein RZB-Vertreter am Montag. Der Sprecher von RZB-Chef Walter Rothensteiner warnte die verantwortlichen Politiker dennoch dringend davor, für politische Zwecke einen "Kollateralschaden" in Kauf zu nehmen.
Die Hypo-Gruppe (vormals Hypo Alpe-Adria-Bank) reagierte am Montag abwartend auf den Beschluss des Parlaments. Man warte auf konkrete Beschlüsse des Parlaments, sagte Vorstandsvorsitzender Siegfried Grigg.
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