Nicht nur die Eurofighter-Kaufentscheidung wird demnach von den Parlamentariern untersucht werden, sondern auch die Vorgänge rund um BAWAG, Hypo Alpe-Adria und Raiffeisen Investment sowie das Verhalten der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Wirtschaftspolizei.
Anders als beim Eurofighter wird dieser Antrag allerdings nur von den Grünen gestellt, SPÖ und FPÖ sollen ihm zustimmen. ÖVP und BZÖ dürften ihn ebenso wie den geplanten Eurofighter-U-Ausschuss ablehnen. Laut dem grünen Abgeordneten Werner Kogler laufen derzeit aber noch Verhandlungen für einen Dreiparteienantrag. Demnach gehe es nur noch um einige juristische Formulierungen.
SPÖ startet mit "Dringlicher"
Zuvor startete die SPÖ mit einem Dringlichen Antrag in die neue Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Da aus Sicht der Sozialdemokraten die "Zweifel an der Korrektheit und Sachgemäßheit des Beschaffungsvorgangs" beim Eurofighter keinesfalls entkräftet sind, wurde bei Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) unter anderem eruiert, welche Möglichkeiten zur Vertragsauflösung vereinbart wurden.
Gleichzeitig bringt die SPÖ einen - allerdings unverbindlichen - Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, "sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend die Beschaffung der Eurofighter kostengünstigst aufzulösen".
Luftraumüberwachung nicht möglich?
In der Begründung des Antrags wurde vom geschäftsführenden SPÖ-Klubchef Josef Cap und Kollegen in erster Linie auf kritische Anmerkungen des Rechnungshofs zum Beschaffungsvorgang hingewiesen. So sei nach Ansicht der Prüfer die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur eingeschränkt möglich.
Zusätzlich seien neben den eigentlichen Finanzierungskosten von 2,17 Milliarden 463 Millionen für Nebenschaffungskosten erforderlich. Die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Eurofighter sei nicht überprüft worden und die Musskriterien für die Flieger seien "ohne nachvollziehbare Begründung" in Sollkriterien umgewandelt worden, zitiert die SPÖ den Rechnungshof.
Platter hob in der Beantwortung einmal mehr die Notwendigkeit des Abfangjäger-Ankaufs hervor.
Prammer mit 135 Stimmen gewählt
Zuvor wurde SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer (52) als erste Frau an die Spitze des Parlaments gewählt. Bei der geheimen Abstimmung über die Nachfolge des scheidenden Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP) erhielt die bisherige zweite Präsidentin 135 der 166 gültigen Abgeordnetenstimmen.
Ihr Vorgänger Khol hatte vor vier Jahren 130 von 160 gültigen Stimmen auf sich vereinen können. Bei ihrer Wahl zur zweiten Präsidentin hatte Prammer 2004 noch deutlich schlechter abgeschnitten. Damals bekam sie nur 96 von 157 gültigen Stimmen.
Khol nimmt Abbschied
Khol verabschiedete sich Montagnachmittag nach 23 Jahren Dienst für das Parlament vom Hohen Haus. In seiner letzten Rede erteilte er allen Bestrebungen für ein Mehrheitswahlrecht eine deutliche Absage, als Wunsch drückte er aus, die Arbeit der Parlamentarier noch "fernsehgerechter" zu gestalten und den Südtirol-Unterausschuss weiterzuführen.
Seine Nachfolgerin sprach sich in ihrer Antrittsrede für die Stärkung der Minderheitenrechte im Nationalrat aus.
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