Insgesamt 3,7 Milliarden Euro sind im Budget 2007 für Stadtpolitik eingeplant. Zu wenig, finden die betroffenen Gemeinden.
"Es darf keine Fatalität geben"
Mehr als 700 "urbane Problemzonen" gibt es in Frankreich, zehn Prozent der Bevölkerung wohnen dort. "Aber im Haushalt sind dafür nur 0,7 Prozent veranschlagt", sagt Oliver Klein, stellvertretender Bürgermeister von Clichy-sous-Bois, wo die Unruhen am 27. Oktober vergangenen Jahres begannen. "Bei uns ist noch keine Hilfe angekommen."
"Es darf keine Fatalität geben", sagt dagegen Premierminister Dominique de Villepin. Als neues Koordinierungsinstrument startete er pünktlich zum Jahrestag die "Agentur für sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit". Ausgestattet mit einem Budget von weiteren 500 Millionen Euro für 2007 soll sie endlich konkrete Ergebnisse liefern.
Arbeitslosigkeit und Diskriminierung
Neben der prekären Wohnsituation sind die hohe Arbeitslosigkeit und die Diskriminierung die Ursachen für die Spannungen.
Die Bilanz sieht in beiden Fällen düster aus: Bis zu 40 Prozent der jungen Erwachsenen aus den Banlieues sind nach wie vor ohne Job, auch wenn in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 50.000 von ihnen zumindest vorübergehend vermittelt werden konnten.
Und bei der Benachteiligung auf Grund der Herkunft "handelt es sich längst nicht mehr um isolierte Fälle, sondern um ein System", steht in einem noch unveröffentlichten Bericht der "Hohen Autorität für den Kampf gegen die Diskriminierung" (HALDE). Um Arbeit zu finden "heißt man in Frankreich besser Alain als Mohamed", schreiben die Autoren.
Gewalt nimmt zu
Dafür, dass die Gewalt in den Vorstädten nicht ab-, sondern zugenommen hat, wird indes auch die Polizei selbst verantwortlich gemacht. Und damit ist Innenminister Nicolas Sarkozy in die Schusslinie geraten.
Nach Angaben der Generaldirektion der Bundespolizei (DGPN) werden nach wie vor jeden Monat 3.500 Autos angezündet. "Und die Angriffe auf Sicherheitskräfte haben zugenommen und sind gewaltsamer geworden", heißt es in einem DGPN-Bericht. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählten die Behörden 2.458 Fälle von Gewalt gegen Polizisten.
Sarkozy will hart durchgreifen
Sarkozy hat den Sicherheitskräften ein hartes Durchgreifen in den Vorstädten verordnet. "Die Polizei erobert Viertel zurück, die sie lange aufgegeben hatte", rechtfertigte der Innenminister seine Strategie.
Linksgerichtete Kritiker sehen das anders: Sarkozy schaffte 2002 die "Polizei der Nähe" ab, ein Konzept der Sozialistischen Partei, bei dem die Beamten auch als Ansprechpartner der Bevölkerung dienen sollten.
Gezielte Angriffe der Randalierer
Inzwischen ist es bewährte Methode der jugendlichen Randalierer geworden, einen Vorfall zu inszenieren, um die Polizei anzulocken und dann gezielt anzugreifen. "Dutzende Attacken jeden Tag - die Moral unserer Kollegen ist am Boden", sagt der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft SO, Bruno Beschizza.
Bei den Einsätzen herrsche oft Chaos, weil die Beamten nicht unter einheitlichem Kommando stünden. Neben einer Verstärkung der Streifen fordern die Gewerkschaften wieder eine "Annäherung der Polizei an die Bevölkerung" - und werden dabei von Bürgermeistern und lokalen Organisationen stark unterstützt.
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