Rechtsruck bei Kommunalwahl

Siegeszug der Rechtsextremen nur in Antwerpen und Brüssel gestoppt.
Bei der Kommunalwahl in Belgien hat es am Sonntag einen Rechtsruck in vielen Städten und Gemeinden gegeben. Im nördlichen Landesteil Flandern legte der rechtsextreme Vlaams Belang fast überall zu. In ihrer Hochburg Antwerpen wurde die offen ausländerfeindliche Partei aber gestoppt.

Dort gewannen die Sozialisten des beliebten Bürgermeisters Patrick Janssens kräftig hinzu. Auch in Brüssel behauptete der sozialistische Bürgermeister Freddy Thielemans sein Amt. In der Wallonie verloren die seit Jahren dominierenden Sozialisten hingegen vielerorts an Einfluss.

Vlaams Belang sieht sich als Sieger
Vlaams-Belang-Chef Frank Vanhecke feierte den Wahlausgang als "13. Sieg in Folge". Unter dem Namen Vlaams Blok hatte die Partei ihre ersten Erfolge erzielt, 1981 war ihr Anteil noch bei nur einem Prozent gelegen.

Verluste für regierende Liberale
Die flämischen Liberalen von Premierminister Guy Verhofstadt büßten fast durchwegs Stimmen ein. In Verhofstadts Heimatstadt Gent können sie aber mit den Sozialisten weiter regieren.

"Wir haben zwei schwierige Jahre hinter uns und die Regierung schwierige Monate, aber wer vorne an Deck steht, fängt mehr Wind", sagte der Premierminister, der auf nationaler Ebene eine Koalition mit den Sozialisten führt. Seine Zukunft gilt weiterhin als ungewiss.

Auch Konservative gewinnen
Die flämischen Christdemokraten verbuchten vielfach Gewinne, ebenso die Konservativen in der Wallonie. Im deutschsprachigen Eupen ging die christsoziale Partei von Bürgermeister Elmar Keutgen gestärkt aus dem Urnengang hervor.

Rechtsextreme in Antwerpen gestoppt
In Antwerpen gelang den flämischen Sozialisten eine Überraschung: Sie legten zweistellig zu und überholten mit rund 35 Prozent der Stimmen den Vlaams Belang, der bisher mit 33 Prozent stärkste Partei war. Die Rechtsextremen dürften in der zweitgrößten Stadt Belgien sogar ein wenig verloren haben.

Im Mai hatte ein rassistisch motivierter Todesschütze in der Hafenstadt für Entsetzen und Betroffenheit gesorgt, als er auf offener Straße ein zweijähriges Mädchen und deren afrikanisches Kindermädchen erschoss und eine Türkin schwer verletzte.

Pannen und Skandale bei Sozialisten
Im französischsprachigen Wallonien und der überwiegend frankophonen Hauptstadtregion Brüssel verloren die Sozialisten in den vergangenen Monaten wegen mehrerer Skandale und Pannen unter der sozialistischen Justizministerin Laurette Onkelinx stark an Zuspruch.

Land driftet auseinander
Flandern und Wallonien driften seit langem politisch auseinander. Die wirtschaftlich erfolgreicheren Flamen verlangen zunehmend Unabhängigkeit und stellen inzwischen auch landesweite Ausgleichsmechanismen wie in der Sozialversicherung in Frage. In den Gemeinden entlang der Sprachgrenze hat zudem in den vergangenen Monaten der Sprachenstreit wieder deutlich an Schärfe zugenommen.

So verbot der Leiter einer niederländischsprachigen Schule in der Nähe von Brüssel auch auf dem Schulhof das Französische. Der Streit erhielt im Sommer auch neue Nahrung, weil der flämische Regionalpräsident Yves Leterme der frankophonen Bevölkerung vorhielt, ihr fehle die intellektuelle Kraft, das Flämische zu erlernen.

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