In einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" befürworteten 60 Prozent der Befragten die von mehreren Länder-Innenministern ins Auge gefassten verschärften Sicherheitsvorkehrungen. 36 Prozent lehnten eine Ausweitung der bisherigen Videoüberwachung dagegen ab.
Datenschützer wenig begeistert
Für eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen sprach sich zuvor auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) aus. Unterstützung erhielt der Unionspolitiker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
GdP-Fachverbandschef Josef Scheuring sprach sich in den "Lübecker Nachrichten" für eine Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen aus.
Zurückgewiesen wurden die Forderungen unterdessen von SPD, FDP und Grünen. Auch Datenschutzbeauftragte zeigten wenig Begeisterung für die in den Raum gestellte Ausweitung der Videoüberwachungen.
Kommt Videoüberwachung in Reisezügen?
Ungeachtet dessen prüft laut "Dortmunder Ruhr Nachrichten" die deutsche Regierung bereits Möglichkeiten zur Videoüberwachung in Reisezügen der Deutschen Bahn.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Prüfung laufe allerdings bereits seit längerem und stehe nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz.
"Jederzeit verwundbar"
Auch Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) forderte verschärfte Sicherheitsvorkehrungen auf Bahnhöfen und in Zügen.
"Man sollte die Videoüberwachung und -aufzeichnung auf Bahnhöfen und in Zügen ausweiten. Auch in Straßenbahnen und U-Bahnen ist eine Videoüberwachung auf alle Fälle zu überlegen", sagte Buttolo der Tageszeitung "Die Welt". Der Fund eines Sprengstoffkoffers auf dem Dresdner Hauptbahnhof im Jahre 2003 habe gezeigt, wie verwundbar man jederzeit sei.
"Nichts unter Kontrolle"
Scharfe Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland äußerte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auch unter dem Eindruck der aufgedeckten Anschlagspläne gegen Flugzeuge in Großbritannien.
"In Deutschland schlafen wir den Schlaf der Gerechten", sagte BDK-Chef Klaus Jansen der "Bild am Sonntag". "Wir haben nichts unter Kontrolle", so Jansen weiter, der es als reine Glücksache bezeichnete, dass es im Bundesgebiet noch keinen Anschlag gegeben habe: "Verhindert haben wir es jedenfalls nicht."
"Übereilte Sicherheitsdebatte"
Unterdessen spricht der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, laut "Reutlinger General-Anzeiger" von einer "übereilten und überhitzten Sicherheitsdebatte".
Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele argumentierte, es sei "längst widerlegt, dass mit flächendeckender Videoüberwachung Gefahren beseitigt werden können". FDP und PDS äußerten sich ähnlich.
Datenschutz verweist auf bereits wirksames Konzept
Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, lehnt Vorschläge zu einer Erweiterung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in Zügen ab.
In der "Mittelbayerischen Zeitung" verwies Schaar darauf, dass es bereits ein zwischen Deutscher Bahn, Bundespolizei und Datenschützern abgestimmtes und wirksames Konzept der Videoüberwachung gebe.
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