Man habe "als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 eine Untersagungsverfügung gegen die Unternehmen betandwin e.K. in Neugersdorf und die bwin.com Interactive Entertainment AG mit Sitz in Wien mit Sofortvollzug unter Androhung von Zwangsgeld erlassen", gab das sächsische Innenministerium am Donnerstag in Dresden bekannt. In Sachsen dürfe allein der Freistaat selbst Sportwetten veranstalten.
Der vom Freistaat Sachsen gegen das Wettunternehmen bwin verordnete Lizenzentzug hat nach Angaben des sächsischen Innenministeriums Wirkung für ganz Deutschland.
Länder verteidigen ihr Monopol - Widerspruch zu EU-Recht?
Die deutschen Länder möchten im Bereich Gewinnspiel ihre Monopolstellung nicht durch private Anbieter unterminiert sehen. Besonderes Detail: Im Aufsichtsrat der Sächsischen Lotto-GmbH sitzt der Staatssekretär des sächsischen Innenministeriums als Regierungsvertreter. Und den Lizenzentzug hat der Innenminister verkündet.
In Deutschland wird schon lange darüber gestritten, ob ein Verbot privater Wettanbieter mit dem EU-Recht konform ist. Geht es nach bwin, dann verstößt der Lizenzentzug klar gegen EU-Vorgaben.
Genehmigung von 1990 nutzt nichts
Der deutsche Wettanbieter bwin e.K. könne sich nicht auf eine am 11. April 1990 vom Rat des Kreises Löbau erteilte Gewerbegenehmigung berufen, erklärte am Donnerstag das sächsische Innenministerium.
Der Tochter der börsennotierten Wiener bwin Interactive Entertainment AG werden "damit im Freistaat Sachsen das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten, insbesondere an die Firma BAW International Ltd. in Gibraltar, sowie die Werbung hierfür untersagt", hieß es.
Die Untersagungsverfügungen des zuständigen Regierungspräsidiums Chemnitz gelten auch für die Muttergesellschaft.
Wetten von Privaten in Deutschland verboten
Als Begründung hieß es von Seiten des sächsischen Innenministeriums: "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil zu Sportwetten entschieden, dass die Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht von einem Bundesland veranstaltet werden, verboten sind. Das Verbot gilt für alle privaten Sportwettenanbieter, unabhängig davon, ob sie sich auf Genehmigungen aus Gibraltar oder Neugersdorf berufen, wie es betandwin tut."
"Konsequent vorgehen"
Das Regierungspräsidium Chemnitz werde deshalb konsequent gegen alle Tätigkeiten von bwin, wie bereits gegen die anderen privaten Sportwettenanbieter in Sachsen, vorgehen, betonte Innenstaatssekretär Jürgen Staupe am Donnerstag in einem Pressegespräch in Dresden. Der Freistaat Sachsen verfolge eine klare Linie, die auf Beschlüssen aller 16 deutschen Bundesländer beruhe.
Bwin: 60 Arbeitsplätze wackeln
Laut bwin-Mitteilung vom Mittwoch sind 60 Arbeitsplätze am Sitz der Deutschland-Tochter in Sachsen gefährdet.
Die deutschen Bundesländer wollen zum Schutz der Spieler den Monopolschutz bei Sportwetten stärken, was bwin wiederum im Widerspruch zu EU-Gesetzen sieht. Das Online-Wettunternehmen betonte, dass man bereits eine 500-Millionen-Euro-Klage diesbezüglich in der Schublade liegen habe.
Vereine zittern um 30 Mio. an Sponsoring
Rund um die Entscheidung des Landes Sachsen fürchten nun auch deutsche Sportvereine um stattliche Einnahmen. So soll bwin jährlich knapp 30 Mio. Euro für Sport-Sponsoring in Deutschland ausgeben. Unter Vertrag, etwa mit Dressensponsoring, stehen die Fußballvereine Werder Bremen und 1860 München. 1860 darf mit dem "bwin"-Aufdruck auf den Leibchen nicht auflaufen. Bei Werder Bremen ist dies noch offen.
Links:
- Bwin
- Freistaat Sachsen
- Beteiligungen des Landes Sachsen (Stand 2004; Lotto S. 70 ff.)