Darauf verweist der Vereinsrechtsexperte Thomas Höhne im Gespräch mit der APA.
"Andernfalls droht Vorstand Haftung"
Auch für Vereine gilt demnach: Wer überschuldet ist und die Forderungen seiner Gläubiger nicht bedienen kann, der muss Insolvenz anmelden. Geschehe das nicht, "dann hat der Vorstand ein Haftungsproblem am Hals", betont Höhne.
"Wenn ein Insolvenzverfahren durchgeführt würde, dann dauert das sicher nicht unter fünf Jahren", glaubt Höhne.
Schließlich könne ein Konkursverfahren erst nach Abschluss aller Prozesse (beispielsweise über strittige Forderungen an den ÖGB oder über den Zugriff auf Stiftungsvermögen) beendet werden.
Auch "Neugründung" möglich
Parallel zu einem eventuellen Konkursverfahren wäre zwar auch eine "Neugründung" der Gewerkschaften möglich, sagt Höhne.
Er warnt aber vor zahlreichen Unwägbarkeiten: So müsste jedes einzelne Mitglied zum Übertritt in die neue Gewerkschaft bewegt werden. Außerdem würden die neuen Gewerkschaften in diesem Falle ohne Vermögen dastehen.
"Der alte ÖGB dürfte (im laufenden Insolvenzverfahren, Anm.) nichts herschenken. Sonst hätte er sofort ein Krida-Delikt am Hals."
"Betriebsnotwendige" Vermögen
Welches Vermögen dem ÖGB bleiben würde, sollte die Staatshaftung für die BAWAG schlagend werden, das müsste laut Höhne wohl vor Gericht geklärt werden. Nach Angaben der Regierung müsste die Gewerkschaft in diesem Fall ihr nicht betriebsnotwendiges Vermögen veräußern.
Auf jeden Fall "betriebsnotwendig" wären laut Höhne beispielsweise die Gewerkschaftszentralen.
Weniger klar sei die Lage aber bei den Gewerkschaftserholungsheimen oder bei Anteilen an Verlagen und Druckereien. Und auch inwiefern ein Streikfonds zum betriebsnotwendigen Vermögen einer Gewerkschaft zählt, ist für Höhne unklar.
Haftung für Karibik-Verluste nicht notwendig
Unklar ist für Höhne auch, warum der ÖGB überhaupt im Jahr 2000 die Haftung für eine knappe Milliarde Karibik-Verluste seiner Bank übernommen hat.
Eine Verpflichtung des BAWAG-Eigentümers ÖGB, für die Außenstände seiner Bank zu haften, habe es nämlich nicht gegeben: "Die bloße Eigentümerschaft - und schon gar nicht jene, die über Aktien vermittelt ist - führt zu keiner Haftung."
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