Offenbar Inlandsgespräche von zigmillionen Bürgern überwacht.
Die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet, erklärte der ranghöchste demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy, am Donnerstag (Ortszeit).
US-Bürger überwacht
Die Zeitung "USA Today" berichtete, Telefongesellschaften hätten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zigmillionen US-Bürgern aufgezeichnet und an die National Security Agency weitergeleitet.
Demnach ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen.
Auch Telekoms sollen befragt werden
Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden.
Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität.
Ex-NSA-Chef: Im Rahmen der Gesetze
Die Enthüllungen könnten die Bestätigung des früheren NSA-Direktors Michael Hayden als neuer Mann an der Spitze des CIA erschweren. Hayden unterstrich am Donnerstag ebenfalls, die NSA habe sich im Rahmen der Gesetze bewegt und die zuständigen Abgeordneten im Kongress seien informiert worden.
Das Weiße Haus hat stets betont, das Abhörprogramm der NSA beziehe sich lediglich auf die Überseegespräche sowie die E-Mails von Terrorverdächtigen. Das sei für die Sicherheit des Landes unabdingbar. "Soll das heißen, dass mehrere zehn Millionen Amerikaner Verbindungen zu El Kaida haben?" fragte Leahy, der das als absurd bezeichnete.
Mehrheit gegen Abhören ohne Erlaubnis
Gut 55 Prozent der US-Bürger sind Umfragen zufolge prinzipiell gegen Abhöraktionen ohne Erlaubnis eines Gerichts.
Alle geführten Telefonate als Ziel
Der Lauschangriff der NSA hatte einem Zeitungsbericht zufolge alle in den USA geführten Telefonate zum Ziel. Der Geheimdienst habe eine Datenbank aufgebaut, in der auch zahlreiche inländische Telefonate verzeichnet seien und die sich durch die Zusammenarbeit mit drei großen Telefonkonzernen auf Milliarden von Anrufen stütze, so "USA Today" am Donnerstag.
Sie berief sich dabei auf Informanten, die ihr Wissen über das Programm aus erster Hand hätten, ohne diese näher zu bezeichnen.
Hohe rechtliche Hürden
Bush steht wegen des Lauschangriffs unter Druck. Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 stellt hohe Hürden für eine nachrichtendienstliche Überwachung von US-Bürgern im Inland, die Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umgangen haben soll.
Kritiker vermuten sogar einen Verfassungsverstoß hinter seinem Vorgehen.
"Größte Datenbank der Welt"
Die Regierung verteidigt das Programm mit dem Argument, es solle Verbindungen zwischen internationalen Terroristen und ihren Unterstützern in den USA aufdecken. Es sei ausschließlich auf Kontakte zwischen den USA und dem Ausland ausgerichtet.
Dabei seien der NSA aber die im Inland geführten Telefonate nicht entgangen, berichtete "USA Today". "Das ist die größte Datenbank, die jemals auf der ganzen Welt erstellt wurde", zitierte das Blatt seinen Informanten. Ziel des Geheimdienstes sei es gewesen, jeden Anruf auf US-Boden zu erfassen.
"Milliarden" von Anrufen
Die NSA hat dem Bericht zufolge "Zugang zu Aufzeichnungen von Milliarden inländischer Anrufe".
Auch wenn von den Telefonkonzernen weder Namen noch Adressen der Anrufer weitergegeben würden, könnten die von der NSA gesammelten Nummern leicht mit anderen Datenbanken abgeglichen und diese Informationen auf diesem Wege gewonnen werden.
Nur Qwest weigerte sich
Mit der NSA haben demnach AT&T, Verizon und BellSouth zusammengearbeitet, die zusammen auf mehr als 200 Millionen Kunden kommen. Unter den großen Konzernen habe sich lediglich Qwest geweigert, die Daten seiner 14 Millionen Kunden an den Geheimdienst weiterzugeben.
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