Die Union setzte "Vätermonate" durch, die SPD einen "Arbeitslosenbonus". Die Opposition bleibt skeptisch.
Die neu geregelte Unterstützung für Familien mit Kindern erklärt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") wie folgt:
Elterngeld soll 14 Monate lang ausbezahlt werden. Demnach werden berufstätige Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Nettogehalts des zu Hause bleibenden Partners, maximal 1.800 Euro im Monat, erhalten.
Die "Vätermonate" der Union
Die zwei nun zusätzlichen Monate (also 14 statt bisher zwölf) gelten aber nur dann, wenn sich auch der Partner, der weiter berufstätig ist, zwei Monate an der Elternteilzeit beteiligt.
Mit diesen beiden "Vätermonaten", wie sie in der Debatte bereits genannt werden, setzte sich laut "SZ" die Union durch. Der gesetzlich geregelte Mutterschutz von zwei Monaten bleibt bestehen, er wird vom Elterngeld nicht berührt.
Der Arbeitslosenbonus der SPD
Der Koalitionspartner SPD erreichte in den Verhandlungen, dass Arbeitslosen das zusätzliche Geld nicht eins zu eins von ihrer Unterstützung abgezogen wird. Ein Sockelbetrag von 300 Euro muss nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.
Keine zusätzlichen Kosten
Trotz der "Vätermonate", des Arbeitslosenbonus und des Bezugsrahmens von 1.800 Euro rechnet die Regierung nicht mit einer zusätzlichen Belastung für das Budget.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte gegenüber der "SZ", man werde bei den Kosten "eher unter vier Milliarden Euro" bleiben, "weil wir einige systematische Einsparmaßnahmen im steuerlichen Bereich noch machen, die vorher nicht eingerechnet waren".
Opposition: "Da stimmt was nicht"
Genau das macht die Opposition stutzig. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Koalition "jede Menge Taschenspielertricks" bei der Einigung auf ein Elterngeld vor.
"Irgendwas kann da nicht stimmen", sagte Künast am Dienstag dem Fernsehsender N24 im Hinblick auf die Finanzierung. Der Kompromiss scheine "schöngerechnet".
Mehr Geld ohne höhere Kosten? "Ich fürchte, dass man an der Stelle später noch mal in die Taschen des Steuerzahlers greifen wird, wie man ja auch bei der Mehrwertsteuer und bei dem angedrohten Gesundheits-Soli noch mal in unsere Taschen greifen wird", sagte Künast.
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