Auch AK-Chef Tumpel unter Beschuss

Androsch rät ÖGB zum Verkauf der BAWAG.

  Die Causa BAWAG zieht auch nach dem Rücktritt von Fritz Verzetnitsch als ÖGB-Präsident weiter Kreise. Nun gerät verstärkt Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel ins Zentrum der Kritik.

Da während Tumpels Periode als BAWAG-Aufsichtsratschef (1987 bis 1997) die umstrittenen Karibik-Geschäfte gelaufen waren, wird der Ruf nach Konsequenzen für den auch als ÖGB-Finanzreferent tätigen Tumpel immer lauter.

"Rücksichtslose Aufklärung" gefordert

Besonders ÖVP und BZÖ wollen das Thema am Köcheln halten und schossen sich am Dienstag auf Tumpel ein, wobei das BZÖ bereits den Rücktritt des AK-Chefs forderte. Kritik kam zudem von den Grünen.

Nach einer Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes forderten Generalsekretär Reinhold Lopatka und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine "rücksichtslose Aufklärung".

"Ich trete nicht zurück"

Tumpel selbst sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen. "Nein, ich trete nicht zurück", so Tumpel in der ZiB1. Der AK-Präsident betonte, dass in seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG bis 1997 keine Verluste entstanden seien. Das sei erst nach seiner Zeit geschehen.

Der Vorstand der Gewerkschaftsbank habe zudem argumentiert, dass es sich bei den Veranlagungen um "übliche Bankgeschäfte" gehandelt habe - danach sei die Zustimmung des Aufsichtsrates erfolgt.

In seiner Periode habe nichts darauf hingedeutet, dass daraus Verluste entstünden. Im Jahr 2000 lag das Minus dann allerdings bei fast einer Mrd. Euro, für die der ÖGB als Eigentümer eine Haftung übernahm, was Verzetnitsch letztlich den Kopf kostete.

Für Scheibner "rücktrittsreif"

Für die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ ist es mit dem Wechsel an der Gewerkschaftsspitze aber nicht getan.

BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner forderte am Dienstag den Rücktritt Tumpels. Dieser sei "genauso wie Präsident Verzetnitsch verantwortlich und daher rücktrittsreif".

Am Mittwoch will das BZÖ einen Dringlichen Antrag im Nationalrat auf "lückenlose Aufklärung" der BAWAG-Affäre einbringen.

Grasser verurteilt ÖGB-Hilfe

Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser verurteilte das Einspringen des ÖGB. Er hätte eine Haftung durch den damaligen Minderheitseigentümer Bayerische Landesbank bevorzugt.

Grüne orten "Glaubwürdigkeitsproblem"

Die Grünen sehen durch die Finanzspekulationen zumindest ein "Glaubwürdigkeitsproblem" bei AK und ÖGB.

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache machte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für die BAWAG-Affäre mitverantwortlich und warf dem scheidenden ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch "Untreue" und "Betrug" vor - ohne allerdings Beweise vorlegen zu können.

SPÖ wehrt sich

Die SPÖ wehrte sich indessen gegen Versuche, die Partei in die BAWAG- und ÖGB-Affäre hineinzuziehen. "Ein Bankenskandal wird nicht - wie sich's die ÖVP wünscht - einer Oppositionspartei unterzujubeln sein", so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

AK-Landeschefs hinter Tumpel

Verteidigt wurde Tumpel von den roten Landeschefs der AK. Auch die schwarzen AK-Chefs in Tirol und Vorarlberg hielten sich mit Kritik an seiner Person zumindest zurück. Der Tiroler Fritz Dinkhauser fand aber scharfe Worte für die BAWAG-Spekulationen in der Karibik und sprach von "korrupten Geschäften".

"Meine Meinung war immer, dass der ÖGB keine Bank zu führen hat", so der ÖVP-Kämmerer. Man könne nicht zugleich "Kapital- und Arbeitnehmervertreter" sein.

Androsch: ÖGB soll BAWAG verkaufen

Für Aufsehen sorgte unterdessen der Industrielle und frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch. Dieser legte in einem Interview im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) dem ÖGB nahe, die BAWAG zu verkaufen.

Rechtlich spreche laut Androsch zwar nichts dagegen, dass der ÖGB eine Bank besitze, "aber wenn sie nicht einmal in der Lage sind, sachlich kundige Aufsichtsräte zu entsenden, die Führung zu bestellen, dann sollte man sich eben trennen".

Kritik äußerte Androsch zudem an der FMA - diese hätte längst etwas unternehmen müssen. "Es kann nur grob fahrlässig gewesen sein, dass man das nicht gesehen hat", so Androsch. Der zurückgetretene ÖGB-Präsident Verzetnitsch komme zum Handkuss, "der kann am wenigsten dafür".

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